Liebe Landsleute,
in der aktuellen Plenarwoche stand die Debatte und die Verabschiedung des Bundeshaushalts für das laufende Jahr 2024 auf dem Programm. Wir von der AfD-Fraktion lehnten den Vorschlag der Ampel-Regierung einstimmig ab, denn er ist unserer Ansicht nach verfassungswidrig. Dies stellten wir in einem entsprechenden Entschließungsantrag (Drucksache 20/10194) klar. Mit den Stimmen der Ampel-Parteien wurde der Haushalt dennoch beschlossen.
Abseits der Plenartätigkeit nutzte ich die Zeit in Berlin für weitere Termine: Am Dienstag nahm ich mit meinem wissenschaftlichen Mitarbeiter Andreas Mrosek an einer Veranstaltung des Bundesverbands der öffentlichen Binnenhäfen e. V. teil. Hier besprachen wir unter anderem die zukünftige Entwicklung der Binnenschifffahrt in Deutschland. Am Donnerstag war ich zudem mit Andreas Mrosek sowie mit meinem Bundestagskollegen Prof. Dr. Harald Weyel, MdB, an einem Wahlkampfstand in Berlin am Wittenbergplatz aktiv. Wir unterstützten anlässlich der teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl 2021 in Berlin unsere dortigen Wahlkämpfer und verteilten Flyer an die Passanten.
Am gestrigen Samstag nahm ich, wieder in Sachsen, an dem 23. Arbeitstreffen der Landesprogrammkommission teil. Hier arbeiteten wir an dem Wahlprogramm für die diesjährige Landtagswahl in Sachsen. Anschließend ging es zum Neujahrsempfang von Mike Moncsek, MdB, in seinem Wahlkreis.
Ich wünsche Ihnen noch ein erholsames Restwochenende und einen guten Start in die neue Woche!
Ihr René Bochmann
Mitglied des Deutschen Bundestags
Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Nordsachsen
Mitglied im Kreistag Nordsachsen
