“Das Wunder von Bern, oder das Wunder vom RKI?

Lediglich 753km Luftlinie trennen die zwei Landeshauptstädte, deren Corona Politik unterschiedlicher nicht sein könnte. Gilt der Genesenenstatus in der Schweiz für 365 Tage – sprich ein Jahr – so wird der hiesige Bundesbürger mit drei Monaten, faktisch jedoch nur 62 Tagen, an der Nase herumgeführt. Kurzum: 753km Luftlinie – und das Virus ist ein anderes?!”

21.01.2022

+++ Die Impfpflicht soll kommen – um jeden Preis und sei es medizinisch noch so unverantwortlich +++

Liebe Bürger,

„Immer wenn Du meinst, es geht nicht mehr, kommt von irgendwo ein Lauterbach oder RKI daher“, frei nach dem Sprichwort: „Immer wenn du meinst, es geht nicht mehr, kommt von irgendwo ein Lichtlein her.“ Klammheimlich im Stillen ohne Pressemitteilung geschweige denn ohne öffentliche Bekanntgabe änderte das RKI an diesem Wochenende die Dauer des Genesenenstatus von 6 Monaten auf 90 Tage – auch rückwirkend. [1, 2] Vorhandene Antikörper spielen keine Rolle. Im Zuge dieser Entscheidung gab es weder eine Kommunikation im Voraus, mindestens für aktuell Genesene, noch aktuell konkrete Verfahrensweisen, wie künftig mit bisher Genesenen umgegangen werden soll. Das sprichwörtliche Licht verendet somit in bedrohlicher Dunkelheit. Auf Rückfragen der Presse zu den ungeklärten Fragen antwortet das RKI spärlich und verweist auf die einzelnen Bundesländer. [2] Laut Gesetzestext des Bundesministeriums für Gesundheit entscheidet künftig das RKI über die Dauer des Genesenenstatus – mit Hilfe eines Internetlinks: http://www.rki.de/covid-19-genesenennachweis [3] Das RKI begründet seine Maßnahmen wie folgt: „Diese Vorgaben werden regelmäßig überprüft und können sich gemäß Stand der Wissenschaft ändern.“ [1] Gemäß dem Stand der Wissenschaft handelt das RKI längst nicht mehr. Während bspw. die Schweiz ihren Genesenenstatus auf 365 Tage erhöht [4] und Entscheidungen auf Grundlage von Wissenschaft trifft [5], wird der Deutsche Bürger erneut an der Nase herumgeführt. Denn die beim RKI angehängte Studie bestätigt nicht, dass Genesene stärker von Omikron betroffen wären als von anderen Varianten. Wir befinden uns in einer von der Regierung angetriebenen Impfpflichtkampagne, welcher nun auch noch die Genesenen, unter anderem die am besten immunisierten Menschen dieses Landes [6], zum Opfer fielen. Doch zeigen gerade unzählige Studien, dass die Genesung deutlich länger als politisch-ideologische 3 Monate anhält, von denen nach Erhalt des Genesenennachweises nur knapp 2 Monate übrigbleiben. [7] Mit Hilfe eines Internetlinks und klammheimlicher Änderung wurden unzählige Deutsche ihres Genesenenstatus faktisch über Nacht beraubt. Wie dreist eine Behörde eigentlich sein kann, dies ohne Kommunikation im Voraus, geschweige denn auf wissenschaftlichen Grundlagen festzulegen, offenbart das RKI, welches direkt dem Gesundheitsministerium unterstellt ist. Wann begreift dieses Ministerium endlich, dass die nahezu religiös-fanatisch angepriesene Impfung nicht der vielversprochene „Game-Changer“ in der Bekämpfung der Pandemie ist? Es wird eine Impfung angetrieben, die noch immer allein auf der Alpha-Version des Virus beruht. Daraus folgt, dass die Impfung nicht an die Delta-Variante und anderen Mutationen angepasst ist.  Prominente Virologen, wie Hendrik Streek – der unter anderem dem Corona-Expertenrat der Bundesregierung angehört – sagte noch im Juli 2021: „Wir erreichen mit diesen Impfstoffen keine Herdenimmunität“. [8] Aktuell stützt mein Heimat-Bundesland Sachsen diese These am besten: In Sachsen lag die Anzahl an Infektionen noch im Dezember 2021 bundesweit unter den höchsten – aktuell ist sie bundesweit nach Thüringen am niedrigsten. Verlierer dieses kruden Inzidenz-Wetteiferns sind vor allem die Teile Deutschlands mit besonders hoher Impfquote. [9] Es offenbart sich einmal mehr, dass die Bewältigung mit dem Corona-Virus in Deutschland vor allem politisch-ideologischer Natur entspringt, statt sich holistisch auf gesundheitliche Fakten und Daten zu berufen, wie es europäische Nachbarländer tun.

Meine Bitte an Sie: Halten sie in diesen unruhigen Zeiten stand und trauen Sie sich, ihren Unmut kundzutun, vor allem mit Bezug auf die avisierte allgemeine – und bereits beschlossene Impfpflicht für medizinische Berufe. Ich stehe hinter allen friedlichen Protesten gegen diese Gesundheitswillkür und stärke mein Immunsystem jeden Montag bei meinen Bürgern an der frischen Luft – vielleicht sieht man sich.

Ihr René Bochmann
Mitglied des Deutschen Bundestages
Vorsitzender AfD-Kreisverband Nordsachsen
Mitglied des nordsächsischen Kreistages

Eilenburg, 19.01.2022, versendet an alle lokalen Pressevertreter.

[1] https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Genesenennachweis.html
[2] https://www.blick.de/deutschland-welt/genesenenstatus-wird-auch-rueckwirkend-halbiert-artikel11942758
[3]https://www.bundesanzeiger.de/pub/publication/yW2hBRkcEPpvCQIb8IT/content/yW2hBRkcEPpvCQIb8IT/BAnz%20AT%2014.01.2022%20V1.pdf?inline
[4] https://www.bag.admin.ch/bag/de/home/krankheiten/ausbrueche-epidemien-pandemien/aktuelle-ausbrueche-epidemien/novel-cov/covid-zertifikat/covid-zertifikat-erhalt-gueltigkeit.html#-70391849
[5] https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Genesenennachweis.html
[6] https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/genesenenstatus-corona-rki/
[7] https://www.nzz.ch/wissenschaft/genesen-statt-geimpft-was-wir-zum-natuerlichen-corona-schutz-unseres-koerpers-wissen-und-wie-regierungen-dieses-wissen-beruecksichtigen-ld.1647114
[8] https://www.rnd.de/gesundheit/virologe-hendrik-streeck-wir-erreichen-mit-diesen-impfstoffen-keine-herdenimmunitaet-42ZY777OCRFXBEVG5KJYGONI4I.html
[9] https://www.welt.de/regionales/sachsen/article236310695/Corona-Inzidenz-in-Sachsen-gesunken.html ; https://www.zeit.de/zustimmung?url=https%3A%2F%2Fwww.zeit.de%2Fnews%2F2022-01%2F16%2Finzidenz-in-bremen-steigt-wieder-auf-ueber-1400 ; https://www.coronavirus.sachsen.de/infektionsfaelle-in-sachsen-4151.html

https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7533051#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NTMzMDUx&mod=mediathek

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

als freiheitlicher Mensch möchte ich zuerst allen danken, die unter zum Teil großen persönlichen Entbehrungen solidarisch sind. Die vergangenen Wochen haben bewiesen, je mehr geimpft und je mehr geboostert sind, umso diskriminierendere Maßnahmen verhängen die Regierungen gegen jene, die nicht bereit sind, sich alle 3 oder 6 Monate spritzen zu lassen. Der Nötigung der Regierung zu widerstehen ist ein großer Akt der Solidarität, denn er ist ein Beitrag zur Freiheit von Millionen Menschen. Danke dafür!

Die Gesundheitspolitik muss endlich wieder die Gesundheit der Menschen im Fokus haben, anstatt als Feigenblatt für willkürliche Spaltung und Diskriminierung zu dienen. Mit 2Gplus setzen sie den Bundestag mit einer Kneipe gleich und sagen zugleich, dass er kein Arbeitsplatz ist, denn am Arbeitsplatz gilt 3G. Sie wollen immer angeblich demokratische Fraktionen sein, setzen aber den Bundestag mit einer Kneipe gleich? Das ist absolut irre! Bremen hat die höchste Impfquote aller Bundesländer, nämlich 85%, während Sachsen mit 61% die niedrigste hat. Bremen hat die mit Abstand höchste Inzidenz aller Bundesländer und Sachsen die niedrigste. Wo 85% geimpft sind, ist die Inzidenz mehr als 5x so hoch wie da wo nur 61% geimpft sind. Ja, ich weiß jetzt kommt wieder so ein Schlauberger an und sagt, aber die Impfung schützt vor schwerem Verlauf. Auch das stimmt nicht, in Bremen ist die Hospitalisierungsinzidenz doppelt so hoch wie in allen anderen Bundesländern und mehr als 3x so hoch wie in Sachsen. Gemäß dem letzten Wochenbericht des RKI waren bei den Toten, bei den Hospitalisierten und den Erkrankten mit Omikron überproportional viele geboostert oder geimpft. Während knapp 30 Prozent der Bevölkerung nicht vollständig geimpft sind, waren nur 22 Prozent der Omikron-Erkrankten nicht vollständig geimpft. Wenn, wie uns diese Zahlen zeigen, die eigene Impfung die Geimpften und Geboosterten nicht schützt, wieso sollten sie dann durch eine Impfung der Ungeimpften geschützt sein? Dazu kommen die massiven Impfnebenwirkungen.

Das Paul Ehrlich Institut meldet in 11 Monaten vier Mal mehr Tote nach Impfung bei Corona als in den letzten 20 Jahren bei allen anderen Impfungen zusammen. Alle 5.000 Impfungen wird ein Fall schwerer Nebenwirkungen wie eine Herzmuskelentzündung gemeldet und keiner weiß, um wieviel höher die Dunkelziffer ist oder welche Langzeitfolgen die Impfung verursacht. Bei der Zahl der belegten Intensivbetten liegen wir übrigens seit Wochen deutlich unter dem Durchschnitt der letzten zwei Jahre. Wie viele auf den Intensivstationen geimpft sind wissen wir übrigens nach über einem Jahr immer noch nicht, seit Mitte Dezember wird das zwar endlich erfasst, aber die DIVI macht daraus ein Staatsgeheimnis. Ein Skandal, denn wer massive Maßnahmen verhängt, muss den Bürgern auch die tatsächlichen Daten präsentieren. Nicht nur rechtlich und moralisch, sondern auch gesundheitspolitisch gibt es keine Grundlage Menschen aufgrund ihres Impfstatus zu diskriminieren.

Die Corona-Maßnahmen sind auch Gift für die Gesundheit. Experten sagen uns, dass deutlich mehr Menschen an Krebs sterben werden, weil viel weniger zur Vorsorge gehen. Jedes Jahr sterben ca. 240.000 Menschen in Deutschland an Krebs. Wenn nur zehn Prozent mehr sterben, sind das 24.000 Menschen, denen ein langer qualvoller Leidensweg bis zum Tod bevorsteht. 24.000 sind übrigens weit mehr Menschen als bisher als Corona-Tote in allen Altersgruppen bis 69 Jahre gestorben sind. Am schlimmsten traf die Politik der vergangenen 2 Jahre die Jugend. Die Zahl der Jugendlichen, die wegen Suizidversuchen letztes Jahr auf den Intensivstationen gelandet sind, ist drastisch angestiegen. Wegen Abstand und Maske kann das Immunsystem der Kinder nicht ausreichend trainieren, weswegen Kinder deutlich anfälliger für andere Krankheiten sind. Wir werden jahrzehntelang die Folgen der psychischen und gesundheitlichen Belastung der Kinder ausbaden müssen. Es ist höchste Zeit endlich alle Maßnahmen gegen Kinder und Jugendliche umgehend aufzuheben.

Es gibt einen Weg aus Corona. Seit einem Jahr ist ein Urintest zugelassen, der ab dem ersten Tag der Infektion die Schwere des Verlaufs prognostizieren kann. Zusammen mit monoklonalen Antikörpern hätte man viele schwere Verläufe verhindern können, leider passte das nicht in das Konzept den Menschen die Impfung anzudrehen. Spätestens mit den seit November zugelassenen wirksamen Medikamenten gegen schwere Verläufe entfällt die Grundlage einer Impfpflicht. Lassen Sie uns Tests und Medikamente jedem, der sich infiziert, anbieten, so können wir auch allen Ängstlichen einen echten Weg aus Corona zeigen. Spanien und Schweden sind zur alten Normalität zurückgekehrt, es wird Zeit, dass wir das auch tun. Als eine der ersten Maßnahmen müssen wir die Impfpflicht für medizinisches Personal aufheben, denn sie verschärft den Pflegemangel. Jede vierte Pflegekraft verbringt mehr als die Hälfte ihrer Arbeitszeit mit Bürokratie. Hätte sie das gewollt, dann hätte sie eine Ausbildung als Bürokaufmann gemacht. Bei der Pflege muss wieder die Fürsorge für die betreuten Personen in den Mittelpunkt gerückt werden anstelle dem Ausfüllen von Formularen. Wir können uns auch nicht mit einem Bonus für Pflegekräfte aus der Verantwortung stehlen, es braucht langfristig eine anständige Bezahlung. Mit das größte Problem im Gesundheitssystem ist, dass Kassenpatienten oft monatelang auf Termine warten müssen. Das muss dringend geändert werden, denn eine zeitnahe Untersuchung oder Behandlung ist auch eine Frage von Leben und Tod. Sie sehen, es gibt auch abseits von Corona viel zu tun, beenden wir nach zwei Jahren endlich den Fokus auf nur eine Krankheit.

Vielen Dank!

Berlin, 13.01.2022

René Bochmann/Dirk Spaniel: Bundesregierung muss Lieferengpässen entgegenwirken

Das ZDF (zdfheute) fragte in einer Online-Ausgabe (https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/lieferketten-corona-engpass-100.html): „Handelsströme ruckeln, Lieferengpässe durch Corona – wie lange noch?“

Im Text heißt es: „Unternehmen fehlen Bauteile und das bestellte Fahrrad ist seit Monaten überfällig – die Lieferengpässe wegen der Pandemie dürften Ökonomen zufolge noch länger andauern.“

In den Häfen staut sich die Be- und Entladung von Schiffen. Die Wartezeit beträgt zum Teil einige Tage. 11 Prozent der Güter sind auf unbewegten Schiffen. Wegen zu hoher Wartezeiten bis zur Abfertigung weichen Schiffe auf andere Häfen aus, in denen es aber aufgrund dessen ebenfalls zu Verzögerungen und längeren Liegezeiten auf Reede kommt. Durch Verspätungen fehlen Container.

Auch der Austausch von Schiffsbesatzungen gestaltet sich schwierig. „Wir können unsere Seeleute immer noch nicht einfach so an Bord bringen, wie wir das gewohnt waren und sie auch nicht ungehindert von Bord holen“, berichtet die Chefin der Hamburger Peter Döhle Schiffahrts-KG, eine der größten deutschen Reedereien. [1]

Dazu äußern sich die AfD-Bundestagsabgeordneten René Bochmann und Dirk Spaniel wie folgt:

„Die Maßnahmen zur Bekämpfung von Corona sind unverhältnismäßig und müssen sofort gestoppt werden. Eine komplett funktionierende Wirtschaft wird dadurch gegen die Wand gefahren. Die Transportlogistik droht zusammenzubrechen. Die Wartezeiten der Schiffe auf Reede sind nicht länger hinnehmbar. Lieferengpässe werden jetzt schon von der Bevölkerung wahrgenommen, ob beim Kauf eines Autos oder anderer Wirtschaftsgüter. Hinzu kommen rasante Preissteigerungen im Handel. Leidtragende sind wiederum die Endverbraucher. Besonders trifft es Geringverdiener und Rentner. Die Bundesregierung reagiert mit Verschärfungen dieser angespannten Situation, die absolut kontraproduktiv sind.“

Berlin, 12.01.2022
An alle lokalen Pressevertreter in Nordsachsen versendet.

[1] https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/lieferketten-corona-engpass-100.html

Stephan Brandner: Bundestag schränkt Rechte ungeimpfter Abgeordneter unverhältnismäßig ein

Der Direktor des Deutschen Bundestages hatte gestern mit einer Rundmail bekannt gemacht, dass zukünftig nur noch doppelt geimpfte und getestete sowie genesene und zusätzlich getestete Abgeordnete Zugang zum Plenarsaal haben sollen. Alle anderen Abgeordneten mögen auf der Tribüne Platz nehmen soweit sie getestet sind. Inzwischen wurde das Verlangen nach einer zusätzlichen Impfung für Genesene zurückgenommen und zu einem Versehen erklärt.

Aber auch in der jetzt geltenden Version der Vorschriften wird ein großer Teil der Abgeordneten der AfD-Fraktion von der Arbeit im Plenarsaal ausgeschlossen, konstatiert Stephan Brandner, parlamentarischer Geschäftsführer und Justiziar der AfD-Fraktion im Bundestag:

„Diese Anordnung entbehrt jeder Verhältnismäßigkeit und kommt einer Impfpflicht für oder aber bewusster Ausgrenzung von Abgeordneten gleich. Offenbar wollen die Regierungsfraktionen zukünftig lieber unter sich sein und die ungeliebte AfD-Opposition aus dem Raum verbannen. Es gibt keinen Grund dafür, negativ getestete Personen nicht in den Plenarsaal zu lassen und auf die Tribünen zu zwingen, wissen wir alle doch inzwischen, dass Geimpfte ebenso Viren weitertragen können wie Ungeimpfte. Insofern dient dieses Konzept schlicht und einfach der Diskriminierung und Stigmatisierung von Abgeordneten, die auf eine Impfung verzichten wollen. Wir von der AfD-Fraktion sollen, so, wie übrigens viele Bürger draußen, die von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch machen wollen, in unseren Rechten beschnitten werden – als Deckmantel muss Corona herhalten.“

Berlin, 12.01.2022

+++ Bundesregierung riskiert bewusst einen Personalmangel in der Pflege +++

Liebe Bürger,

„Wir machen uns Sorgen! Aufgrund des beschlossenen Berufsverbotes für gesunde, ungeimpfte Pflegekräfte werden wir voraussichtlich ab März die Versorgung von einzelnen Patienten aufgeben müssen. Dies macht uns sehr traurig.“ [1] Diese Sätze sind dem Plakat eines Freiberger Pflegedienstes zu entnehmen. Auch mich macht dies, wie viele weitere (sächsische) Pflegekräfte und darüber hinaus alle betroffenen Arbeitnehmer im medizinischen Bereich als auch Millionen Bürger, sehr betroffen. Zugleich bin ich noch immer fassungslos, wie eine Regierung derartige Einschnitte in die körperliche Unversehrtheit eines jeden Bürgers beschließen konnte. Bewusst werden die daraus resultierenden gesellschaftlichen Gefahren überhört. Natürlich hütet sich die Arbeitsagentur vor belastbaren bzw. konkreten Zahlen, dennoch ist klar: Es werden (massive) Kündigungswellen im medizinischen Berufssektor eintreffen, sollte die derzeitige Beschlusslage nicht schleunigst rückgängig gemacht werden. Diesbezüglich äußerte gegenüber dem MDR die Chefin eines Betreuungsdienstes, dass wegen der aktuellen Gesetzgebung bis zu „[…] zwei Drittel aus ihrem kleinen Team sofort [hätten] kündigen wollen […].“ [2] Darüber hinaus sagte jene: „Alle seien ungeimpft. Sie würden täglich getestet und hätten noch nie einen Klienten angesteckt. Da Geimpfte auch ansteckend sein könnten, wozu dann impfen, fragten sich ihre Mitarbeiter.“ [2] Dies fragen sich die Mitarbeiter zu Recht! Neueste Berichte zeigen auf, dass bisher auch geimpfte Bürger an der Omikron-Mutation des Corona Virus erkranken können. [3] Auf Anfrage meiner Kollegin Dr. med. Christina Baum, wie hoch der Anteil nach jeweiligem Impfstatus in den Krankenhäusern ist, antwortete die Parlamentarischen Staatssekretärin Sabine Dittmar (SPD): „Meldedaten zum COVID-19-Impfstatus von Nicht-COVID-19-Patientinnen und -Patienten liegen der Bundesregierung nicht vor.“ [4] Defacto kann die Bundesregierung demnach keine validen Aussagen hinsichtlich der Krankenhausbelastungen tätigen. [5] Impfen soll & muss eine private und individuelle gesundheitliche Angelegenheit bleiben. Die Bundesregierung ahnt nicht, in welchen desaströsen Zustand sie die sowieso schon angeschlagene medizinische Berufslandschaft – insbesondere die Pflegeberufe – stürzt. Ein intaktes Gesundheitssystem ist auf seine Arbeitnehmer angewiesen und sollte diese nicht gängeln. Wir als AfD werden weiterhin unser Bestes geben, diesen gesundheits-ideologischen Auswüchsen Einhalt zu gebieten. Deshalb möchten wir die Rückkehr zu einem Deutschland. Aber normal!

Ihr René Bochmann
Mitglied des Deutschen Bundestages
Vorsitzender AfD-Kreisverband Nordsachsen
Mitglied des nordsächsischen Kreistages

[1] https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/chemnitz/freiberg/plakat-120.html

[2] https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/corona-impfpflicht-pflegekraefte-folgen-100.html | https://de.rt.com/inland/129472-impfpflicht-in-pflege-sachsen-droht/

[3] https://de.rt.com/inland/129450-rki-korrigiert-bericht-geimpfte-trotzdem/

[4] https://dserver.bundestag.de/btd/20/003/2000311.pdf S. 42; Drucksache 20/311

[5] https://reitschuster.de/post/bisher-noch-nicht-erfasst-welche-patienten-auf-intensivstationen-geimpft-und-nicht-geimpft-sind

07.01.2022

Verunglimpfung der Ostdeutschen AfD-Wähler durch die neue Integrationsbeauftragte der Bundesregierung – Reem Alabali-Radovan

Auf der Internetseite des RND ist ein Interview mit der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung vorzufinden. (30.12.2021). Eine der Fragen lautete dabei:
„Es gibt im Osten einen größeren Anteil an AfD-Wählern und mehr rassistische Übergriffe. Was können Sie da tun?“
In dieser Fragestellung wird bereits gezielte Meinungsmache betrieben, indem AfD-Wähler mit Rassisten gleichgesetzt werden. Die Beauftragte legte in Ihrer Antwort noch eine Schippe drauf: „Ich stehe mit meiner Politik klar gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus – überall.“ Somit werden AfD-Wähler indirekt & gleichermaßen von Ihr als Rassisten, Antisemiten und Rechtsextremisten bezeichnet. [1] Diese Aussage ist eines Ministers nicht würdig. Wenn man jedoch ehrlich ist, passt dieses unwürdige Verhalten zu den restlichen Ministern der Bundesregierung.

Frau Alabali-Radovan sei zu sagen: Die Ostdeutschen Wähler, welche die AfD wählen, sind keine Rassisten, Antisemiten, Rechtsextremisten oder was auch immer Frau Alabi-Radovan noch aufzählen möge. Diese Menschen haben es schlichtweg satt, von unfähigen Politikern, was diverse Skandale der führenden Politiker beweisen, [2] [3] regiert zu werden. Die Menschen, welche von Ihr beleidigt wurden, sind im Übrigen dieselben, von deren Steuergeldern Ihr überaus üppiges Gehalt gezahlt wird. [4] Vielleicht stört es diese Wähler auch, dass irgendwelche Quoten und gesellschaftliche Diversitäten wichtigere Faktoren sind als wahrhaftige Qualifikationen und erbrachte Leistungen. Im Vergleich zu Ihnen haben die meisten dieser Menschen einen handfesten Beruf in der freien Wirtschaft erlernt, durch den sie Steuern in die Staatskasse einzahlen, aus der Ihr bisheriger Lebensunterhalt finanziert wurde.[5]

Des Weiteren wurde in dem Artikel erwähnt, dass die Ingenieurstitel ihrer Eltern nicht anerkannt wurden, als diese 1996 in Deutschland Asyl gewährt bekamen. In diesem Fall ist nach Ihrer Einschätzung der Staat schuld, dass Ihre Eltern von vorne anfangen mussten.[1] Hier stellt sich jedoch die Frage, ob der Staat, in den man einwandert und dessen Gesetze und gesellschaftliche Regeln feststehen, schuldig ist oder diejenigen, die sich vorher nicht informiert haben.

In diesem Interview kann man wieder einmal feststellen, dass die aktuelle Politik nicht darauf abzielt Deutschland voranzubringen, sondern die Gesellschaft zu spalten und nach ihren Vorstellungen zu verändern. Diesem Verhalten werden wir als AfD in den Parlamenten und auf der Straße entschlossen entgegentreten. Unseren und meinen Wählern möchte ich sagen: Ihr seid die wahren Demokraten dieses Landes

[1] https://www.rnd.de/politik/integrationsbeauftragte-alabali-radovan-um-diversitaet-muessen-sich-alle-mehr-bemuehen-XN3M2G2UJVANZMST2T4VF6JU2M.html
[2] https://www.tagesspiegel.de/politik/plagiatsjaeger-stefan-weber-mindestens-29-copy-und-paste-funde-im-buch-von-baerbock/27393574.html
[3] https://www.focus.de/politik/deutschland/leck-in-der-justiz-olaf-scholz-cum-ex-und-die-mysterioesen-nachrichten-seines-anwalts_id_32522583.html
[4] https://www.steuerzahler.de/aktion-position/politikfinanzierung/bundesminister/?L=0
[5] https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/A/alabali_radovan_reem-860830

Eilenburg, 30.12.2021

Ihr René Bochmann
Mitglied des Deutschen Bundestages
Vorsitzender AfD-Kreisverband Nordsachsen
Mitglied des nordsächsischen Kreistages

Mich erreichte folgender Leserbrief:

„Lieber Herr Bochmann,

nochmals möchte ich mich für das Gespräch in Schkeuditz am Montag mit Ihnen bedanken.
Seit längerem verfolge ich auf Facebook sowie auch auf Ihrer Website, dass Sie sich mit unseren immer weiter wachsenden Spaziergängen solidarisieren und selbst auch bei diesen vor Ort sind.
Es ist schade, dass wir nicht jede Woche in Schkeuditz ins Gespräch kommen können,
verstehe aber auch, dass Sie als gewählter Direktkandidat aus Nordsachsen den Landkreis insgesamt unterstützen möchten,
deshalb jeden Montag in einer anderen Stadt sind und dafür ihre Arbeit in Berlin pausieren. Politiker,
welche sich tatsächlich für die Bedürfnisse der Bürger interessieren, sind leider Mangelware.
Auch ich spreche mich wie Sie gegen eine verpflichtende Impfung aus, da ich auch große Skepsis gegenüber den bisher verwendeten Impfstoffen hege und vor allem nicht verstehe, warum in Deutschland nicht endlich Totimpfstoffe oder auch ausländische Impfstoffe (Sputnik V, …) zugelassen werden.
Ich bin kein Impfgegner, sondern impfstoffskeptisch, wie auch Sie.
Zudem sind die Repressalien, die Ungeimpfte/Ungenesene – insbesondere in Sachsen – tagtäglich erdulden müssen, unerträglich und erdrückend. Größtenteils belächelt uns die Politik und nimmt unsere Anliegen nicht ernst.
Es tut gut, seine Sorgen und Nöte direkt an jemanden los zu werden, der diese auch nachvollziehen kann und als Volksvertreter in die Hauptstadt weiterträgt. Ich finde es praktisch, dass Sie extra einen Website-Kalender eingerichtet haben, auf dem man sieht, wo Sie sich jeden Montag mit den Bürgern solidarisieren, oder wie Sie mir sagten: „Als Mensch und Bürger des Landkreises Nordsachsen solidarisiere ich mich ausdrücklich mit den Gegnern einer Impfpflicht!“ Ich bin froh, dass Sie uns zustimmen, dass nicht über die Bürger hinweg entschieden werden sollte und das Demonstrationsrecht nicht eingeschränkt werden darf. Wir erwarten auch, dass sich alle gewählten Volksvertreter, egal welcher Partei – vom Gemeinderat über die Bürgermeister bis hin zu Bundestagsabgeordneten – vor Ort selbst ein Bild machen. Dazu gehören Gespräche auf Augenhöhe mit den Bürgern über deren Ängste und Sorgen. Da gehen Sie mit gutem Beispiel voran und deshalb danke ich Ihnen nochmals für Ihr Engagement bzw. das Wahrnehmen Ihrer Aufgaben als Volksvertreter.”

Ihr René Bochmann
Mitglied des Deutschen Bundestages
Vorsitzender AfD-Kreisverband Nordsachsen
Mitglied des nordsächsischen Kreistages

Vom Ein – und Aufstehen

Liebe Bürger,

Zeiten des politischen Umbruchs gehen unweigerlich mit personellen Wechseln einher. Blickt man auf die Kanzlerschaft-Staffelstab-Übergabe zwischen Merkel und Scholz, so löst auch diese Veränderung, abseits politischer Ausrichtungen, Emotionen aus. Auf Emotionen können Reaktionen folgen – das macht uns menschlich und auch das gehört zur Politik. Außen vor gelassen wird in diesem Zuge auch oft die Menschlichkeit. Gleichermaßen ist Respekt ein wichtiger Grundpfeiler des politischen Diskurses. Einige werfen der AfD mangelnden Respekt in Hinblick auf die Verabschiedung der ehemaligen Bundeskanzlerin vor. Wir seien nicht aufgestanden. Doch den Vorwurf des mangelnden Respekts kann ich nur teilweise nachempfinden.

Es gehört eben auch zur Menschlichkeit & zum gegenseitigen Respekt, Ehrlichkeit zu zeigen und nicht – wie dies in der Politik üblich ist – heuchelnd Beifall zu klatschen. Es gehört auch dazu, zu dem zu stehen, was die eigenen Interessen bestimmt, dafür einzustehen und aufzustehen, sollte diese Interessen verletzt werden. Als bisher größte Oppositionspartei der vergangenen Regierung lag es stets in unserer Pflicht, vom Bürger (Souverän) gegeben, Merkels Kanzlerschaft kritisch zu bewerten sowie Missstände aufzudecken. Es wurden viele Fehler unter und von der Regierung Merkel begangen, wenige bis keine davon jedoch ehrlich eingestanden. Zurückkommend auf den gegenseitigen Respekt muss angemerkt werden, dass Frau Merkel keinem einzigen AfD Antrag zustimmte – sei er noch so dringlich und sinnvoll gewesen. Dies wäre ein Zeichen von Respekt, Menschlichkeit, insbesondere jedoch von Demokratieverständnis und politischer Größe gewesen. Als direkt gewählter Abgeordneter aus Nordsachsen ist mein Blick über die Bundespolitik hinaus immer auch besonders auf Sachsen gerichtet.

Frau Merkel ließ es zu, dass dieses Bundesland medial als „braunes Pack“ oder „Schandfleck Deutschlands“ bezeichnet wurde. [1] Auch der neue Bundeskanzler Olaf Scholz blieb bei solchen Äußerungen untätig, wurde dennoch Kanzler. Es ist auch Aufgabe der Opposition, ein solch respektloses Verhalten aufzuzeigen – notfalls auch mit distanziertem Respekt. Frei nach Johann Wolfgang von Goethe: „Was wäre aus mir geworden, wenn ich nicht immer genötigt gewesen wäre, Respekt vor andern zu haben.“ Respekt kann man sich verdienen – dann kann ihn auch die Opposition würdigen und wie anfangs erwähnt: für etwas ein – & aufstehen. Wir stehen ein für die Bewahrung der demokratischen Grundordnung, die festgeschriebene Rechtsstaatlichkeit und die Aufrechterhaltung unserer politischen Diskusionskultur. Diesen drei Grundpfeiler wurden unserer Auffassung nach weder der Bundespräsident noch die Kanzlerin, oder auch die Ministerpräsidenten vollständig gerecht. Sollte man dafür ein – bzw. aufstehen, letzteres jedoch im Sinne des Glückwünschens?

Ihr René Bochmann
Mitglied des Deutschen Bundestages
Vorsitzender AfD-Kreisverband Nordsachsen
Mitglied des nordsächsischen Kreistages

[1] https://www.deutschlandfunkkultur.de/verrohte-sprache-wenn-gegner-als-pack-bezeichnet-werden-100.html
https://www.saechsische.de/plus/das-braune-pack-muss-verschwinden-64625.html
https://www.tag24.de/nachrichten/wegen-schandfleck-titelseite-bachmann-will-hamburger-mopo-verklagen-49820

16.12.2021

+++ Vertrauensmissbrauch der Wähler? +++

Liebe Bürger,

frei nach dem Motto: „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?“ stimmte Frau Dr. Schenderlein (CDU) aus meinem Wahlkreis Nordsachsen für die Einführung einer sektorbezogenen Impfpflicht. [1] Zuvor hatte sie jedoch noch scharfe Kritik an einer solchen Impfpflicht gegenüber der LVZ geäußert. Insbesondere die aktuelle Personalsituation im Pflegebereich würde dadurch verschlimmert werden. [2] Dies ist völlig richtig. Dennoch: Kann man derart schnell seine Meinung ändern, oder fällt dies unter die Kategorie der bewussten Wählertäuschung bzw. Stimmfang? Wir als AfD halten unsere Wahlversprechen und haben demnach geschlossen gegen eine sektorbezogene Impfpflicht gestimmt – auch ich. [3] Ich danke Ihnen, liebe Wähler, nochmals für Ihr mir entgegengebrachtes Vertrauen. Die aus ihrem Vertrauen resultierenden Anliegen verfolge ich stets und halte meine Wahlversprechen.

Ihr René Bochmann
Vorsitzender AfD-Kreisverband Nordsachsen
Mitglied des Deutschen Bundestages
Mitglied des nordsächsischen Kreistages

[1] https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=759
[2] https://www.lvz.de/Region/Mitteldeutschland/Allgemeine-Corona-Impfpflicht-so-wuerden-Sachsens-Abgeordnete-abstimmen
[3] https://rene-bochmann.de/2021/12/10/ampel-regierung-schraenkt-das-grundrecht-auf-koerperliche-unversehrtheit-ein/

13.12.2021

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