+++ Wortbruch der Bundesregierung bei Waffenexporten +++


Liebe Landsleute,

am 26. April 2022 titelte die Zeitung Welt: „Ampel-Koalition will Waffenlieferungen beschleunigen“. [1] Dass diese lautstarken Forderungen das Gegenteil dessen sind, was den Wahlprogrammen dieser Parteien zu entnehmen ist, soll möglichst unter den Tisch fallen – die Mainstreampresse erweist sich dafür erneut als eifriger Helfer: „Können Waffenlieferungen Kriege entscheiden?“, so der Tagesspiegel im Zuge des Treffens der Verteidigungsminister in Rammstein. [2] Doch die AfD deckt die Doppelmoral der Mainstream-Medien und der Wendehälse in den Regierungsparteien auf: Die Süddeutsche Zeitung veröffentlichte im Februar 2021 einen Artikel mit folgendem Wortlaut:
„Korrupt wie eh und je […] Selenskij führt das postsowjetische Herrschaftssystem fort und akzeptiert Korruption und Rechtlosigkeit im Austausch dafür, dass er und sein Apparat weitgehend die Kontrolle behalten.“ [3] Ein Jahr später, fast auf den Tag genau, schreibt die gleiche Süddeutsche Zeitung jedoch: „Heldenfigur […] Was Selenskij lehrt“ [4] Noch Fragen? Die Positionen der Regierungsparteien, wie auch meiner Kachel vermerkt, finden Sie unter [5].
Die AfD hat dazu eine klare Haltung – so mahnte der Fraktionsvorsitz:
„Wir lehnen die Lieferung von Waffen in das Kriegsgebiet grundsätzlich ab. Wir müssen alles vermeiden, was dazu beiträgt, dass aus dem Krieg in der Ukraine ein Flächenbrand und eine militärische und damit atomare Konfrontation der Nato mit Russland wird. Es dürfen schlafwandlerisch keine Prozesse angestoßen werden, die ab einem bestimmten Punkt nicht mehr zu kontrollieren sind.“ [6] Die AfD ist gekommen, um zu bleiben – stets an der Seite unserer Bürger und im Sinne des Volkes! Deutschland. Aber normal.

Ihr René Bochmann.

Mitglied des Deutschen Bundestages
Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Nordsachsen
Mitglied des nordsächsischen Kreistages

[1] https://www.welt.de/politik/deutschland/article238383461/Krieg-in-der-Ukraine-Ampel-Koalition-will-Waffenlieferungen-beschleunigen.html
[2] https://plus.tagesspiegel.de/politik/waffenlieferungen-was-die-geschichte-lehrt-463140.html
[3] https://www.sueddeutsche.de/meinung/ukraine-korrupt-wie-eh-und-je-1.5217924
[4] https://www.sueddeutsche.de/kultur/wolodimir-selenskij-heldenfigur-ukraine-1.5537825
[5]  https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Programm/SPD-Zukunftsprogramm.pdf S.64 ; https://www.fdp.de/sites/default/files/2021-06/FDP_Programm_Bundestagswahl2021_1.pdf S. 52;  https://cms.gruene.de/uploads/documents/Wahlprogramm-DIE-GRUENEN-Bundestagswahl-2021_barrierefrei.pdf S. 250
[6] https://www.presseportal.de/pm/130241/5204738

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