Liebe Landsleute,

kaum winkt die Regierung mit sogenannten „Lockerungen“ hinsichtlich der derzeitigen Corona-Politik, versucht der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ganz Sachsen als Corona-Hotspot auszuweisen, um somit alle Maßnahmen beizubehalten. Doch dafür erhielt er, selbst innerhalb seiner Fraktion, keine Mehrheiten und so profitiert auch Sachsen von den „Lockerungen“, die dem Bürger als „Basis-Schutzmaßnahmen“ verkauft werden. [1]

Volksnahe Politik sieht anders aus: Nach welchen Richtlinien sollen die Gesundheitsämter in Deutschland ihre Entscheidungen treffen, welches ungeimpfte Personal arbeiten darf und welches nicht? Bisher verwies man diesbezüglich auf das geflügelte Wort: Einzelfallentscheidungen. Gibt es eine digitale Möglichkeit, die Menschen mit einem ärztlichen Attest, sich nicht gegen Corona impfen zu dürfen, nutzen können? Unter anderem diese Fragen stellten wir vor fast zwei Monaten dem Gesundheitsministerium bzw. dem Gesundheitsminister Karl Lauterbach – bisher unbeantwortet. Unbeantwortet blieb vom Gesundheitsminister jedoch nicht die Frage der Schuldzuweisungen an der derzeitigen Situation: Die Ungeimpften. [2] Dass dies wissenschaftlich unsinnig ist und dass auch Geimpfte sich mit Corona infizieren und dieses weitergeben können, ist nicht mehr von der Hand zu weisen! Sogar die vom Gesundheitsminister angepriesenen „Geboosterten“ kommen im RKI-Wochenbericht zahlreich unter anderem bei den Hospitalisierten-Symptomatischen-Covid-19-Fällen vor! [3]

Aus eigenen Erfahrungen frage ich: Warum wird beim Testzentrum nicht zwischen ungeimpft, geimpft und geboostert unterschieden und dies übermittelt? Dies würde zeigen: Die Corona-Impfung schützt weder vor Ansteckung noch vor Weitergabe und selbst „Geboosterte“ können schwerwiegende Verläufe erleiden. [3] Die AfD und ich fordern daher ein sofortiges Ende aller Maßnahmen (klare Linie gegenüber „Basis-Schutzmaßnahmen“ sowie Hotspot-Regelungen) und stellen uns nach wie vor gegen die berufsgruppenbezogene Impfpflicht sowie eine allgemeine Impfpflicht, die unser Gesundheitssystem zum Erliegen bringen würde und bereits bringt! [4]

René Bochmann.
Mitglied des Deutschen Bundestages
Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Nordsachsen
Mitglied des nordsächsischen Kreistages

[1] https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_91878748/sachsen-cdu-fraktion-stellt-sich-gegen-corona-vorstoss-von-kretschmer.html
[2] https://www.welt.de/politik/deutschland/article237593247/Lauterbach-ueber-Ungeimpfte-Ganze-Land-in-Geiselhaft-dieser-Menschen.html
[3] https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/Wochenbericht/Wochenbericht_2022-03-17.pdf?__blob=publicationFile
[4] https://www.saechsische.de/grossenhain/sollen-wir-die-alten-leute-auf-die-strasse-setzen-5649917-plus.html