Ampel-Regierung schränkt das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit ein +++

Liebe Bürger,

der Deutsche Bundestag hat heute die Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen beschlossen. Die meisten Abgeordneten entschieden für eine Impfpflicht. Ich entschied mich dagegen. [1] Doch wie kann es sein, dass man sich bei Gesundheitsbelangen für oder wider etwas entscheidet? Ich habe mich entschieden für: Freiheit eines jeden Bürgers, medizinische Selbstbestimmung, Eigenverantwortung in Bezug auf die Lebensgestaltung, vor allem jedoch für die Demokratie – für das Grundgesetz. „Für meine Regierung gibt es keine roten Linien mehr bei all dem, was zu tun ist. Es gibt nichts, was wir ausschließen. Das kann man während einer #Pandemie nicht machen.“ [2] so die Worte unseres neuen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD). Es gibt, auch wenn dies mancher „Genosse“ nicht glauben mag, rote Linien. Diese sind spätestens seit Verabschiedung des neuen Infektionsschutzgesetztes überschritten. Die Ampel-Regierung macht keinen Hehl aus den unverhältnismäßigen Eingriffen in unsere Grundrechte. Insbesondere das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit wird angegriffen und seiner Substanz beraubt. So heißt es im Gesetzesentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP: „Durch die Absätze 1 bis 5 wird das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt.“ [3] Diese massiven Grundrechtseinschränkungen dürfen weder geduldet noch zur gesetzlichen Norm in diesem Land werden. Auf Grund dessen haben meine Kollegen der AfD Fraktion und ich die entsprechenden Anträge „Keine Corona-Impfpflicht“ & „Grundrechte sind keine Geimpftenrechte – Die Wahrnehmung von Grundrechten darf nicht von Bedingungen abhängig gemacht werden“ eingebracht. Liebe Bürger, die derzeitige Regierung wird alle Möglichkeiten nutzen, im vermeintlichen Sinne der Gesundheit weiterhin die Grundrechte der Bürger zu beschneiden, die Gesellschaft zu spalten, sowie Druck auf Ungeimpfte auszuüben. Es stehen uns harte Zeiten bevor, doch sagte bereits Bismarck: „Wenn die Deutschen zusammenhalten, so schlagen sie den Teufel aus der Hölle“. [4]

Ihr René Bochmann
Mitglied des Deutschen Bundestages
Vorsitzender AfD-Kreisverband Nordsachsen
Mitglied des nordsächsischen Kreistages

[1] https://www.bundestag.de/abstimmung
[2] https://twitter.com/spdbt/status/1466320902191255553?s=20
[3] https://dserver.bundestag.de/btd/20/001/2000188.pdf , S. 13
[4] https://www.deutsche-digitale-bibliothek.de/item/DRCDNZWW4ZS4W2YJRYOGQO53DOWCXF2G

10.12.2021

+++ Berliner Gesetzgebung erschwert parlamentarische Arbeit ungeimpfter Bundestagsabgeordneter +++

Liebe Bürger,

erneut offenbart sich das demokratische Verständnis der Berliner Gesetzgebung sowie des Bundesverfassungsgerichts. Auf Grund der aktuellen Gesetzgebung ist es uns, gegen Corona ungeimpften Abgeordneten, nicht möglich, Hotelübernachtungen in Berlin wahrzunehmen. [1] Deshalb forderte mein Fraktionskollege Gereon Bollmann, zusammen mit den Kollegen Carolin Bachmann, Dr. med. Christina Baum, Marc Bernhard, Thomas Dietz, Johannes Huber, Jörn König, Jürgen Pohl, Stephan Protschka, Prof. Dr. Harald Weyel und mir, beim Bundesverfassungsgericht die sofortige Außerkraftsetzung der 2G-Regelung für Hotelübernachtungen in Berlin. Wollte man auf diese Art und Weise bewusst das Wahlergebnis des neuen Bundeskanzlers beeinflussen und kritische Stimmen diskriminierend ausgrenzen? Wird nebst Diskriminierung bewusst das Wahlrecht der Abgeordneten eingeschränkt? Insbesondere Abgeordnete, welche ihren Wohnsitz weit von Berlin entfernt haben, sind umso mehr auf das Hotelangebot der Landeshauptstadt angewiesen, um ihre Pflichten gegenüber dem Bürger im Bundestag auszuüben. Dazu Gereon Bollmann: „Es kann nicht sein, dass wir als demokratisch legitimierte Volksvertreter von der wichtigsten Wahl der neuen Legislaturperiode ausgeschlossen werden, nur weil wir diese 2G-Regelung nicht erfüllen“ [2]

Das Bundesverfassungsgericht lehnte unsere Beschwerde ab. Die Gründe dafür sind ein Zeichen des fehlenden Respekts gegenüber den Abgeordneten und deren Pflichten. Man verweist auf das benachbarte Brandenburg, in dem andere Regeln gelten und degradiert unsere Beschwerde aufgrund der Vorgehensweise in Bezug auf juristische Instanzen. [3] Welches Ausmaß muss, insbesondere in der Regierungsstadt Berlin, noch erreicht werden? Ungeimpfte Abgeordnete dürfen offiziell nicht in Berlin übernachten – inoffiziell auch nicht mehr abstimmen? Demnächst auch offiziell nicht mehr? Als AfD werden wir dies nicht auf uns beruhen lassen und uns weiterhin einer Impfpflicht – auch durch die Hintertür – widersetzen.

Ihr René Bochmann
Mitglied des Deutschen Bundestages
Vorsitzender AfD-Kreisverband Nordsachsen
Mitglied des nordsächsischen Kreistages

[1] § 19 Abs. 2 Satz 2, 3. InfSchMV Berlin

[2] https://www.bz-berlin.de/berlin/afd-politiker-klagen-gegen-berliner-2g-regel-fuer-hotels

[3] https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-afd-verfassungsbeschwerde-2g-100.html

09.12.2021

+++ Ist Michael Kretschmer tatsächlich „unser“ Ministerpräsident? +++

Liebe Bürger,

Erneut stellt der hiesige Landtag die epidemische Notlage fest und schafft somit die Grundlage für individuelle Corona-Auflagen. [1] Tausende Sachsen protestieren seit Wochen und Monaten gegen die noch immer anhaltenden und kontinuierlich weiter verschärften Maßnahmen der sächsischen Regierung unter Ministerpräsident Michael Kretschmer. [2] Führt man sich die Realität vor Augen, so wird deutlich, dass in Sachsen über 1,5 Millionen Personen bisher nicht doppelt geimpft sind. [3] Es ist davon auszugehen, dass, auch in Anbetracht der unzähligen Proteste, viele Sachsen eine Impfung weiterhin ablehnen und somit von der Regierung in ihren alltäglichen Handlungen diskriminiert werden. Insbesondere der Beschluss der epidemischen Notlage zeigt, dass eine Distanz zu bisher gewohnten Handlungsweisen nicht zu erwarten ist. Wie kann demnach die Politik des Ministerpräsidenten im Sinne einer Verpflichtung gegenüber den Bürgern gerechtfertigt werden? Oftmals wird das Bundesland Sachsen als brauner Schandfleck diffamiert [4]. Mediale Grundlage dafür sind unter anderem die patriotischen Wahlergebnisse, als auch der Widerstand der Bürger gegen die Corona Maßnahmen. [5] Doch Sachsen ist kein brauner Schandfleck, sondern ein Beispiel für gelebte und wahrhaftige Demokratie. Die sächsischen Bürger lassen sich weder an der Nase herumführen. noch für dumm verkaufen. Sie stehen für ihre Freiheit und gegen staatliche Diskriminierung. Ein Ministerpräsident, der im Sinne des Volkes agiert, sollte gerade dies an den sächsischen Bürgern schätzen und ebensolche Werte teilen und verteidigen, statt einen großen Teil seines eigenen Volkes für die derzeitige Situation verantwortlich zu machen. [6]

„[Der Minister] fühlt sich in seiner Amtsführung den Bürgerinnen und Bürgern unmittelbar verpflichtet.“ [7] lautet die Beschreibung der Aufgaben des sächsischen Ministerpräsidenten auf der Internetseite der sächsischen Regierung. Eine Verpflichtung gegenüber den Bürgern ist bei weitem nicht erkennbar. Kretschmers Politik diskriminiert über 1,5 Millionen ungeimpfte Sachsen. Liebe Bürger, bleiben sie in Ihrer Meinung standhaft und lassen Sie sich nicht spalten.

Ihr René Bochmann
Vorsitzender AfD-Kreisverband Nordsachsen
Mitglied des Deutschen Bundestages
Mitglied des nordsächsischen Kreistages

[1] https://www.welt.de/regionales/sachsen/article235496096/Landtag-stellt-epidemische-Lage-in-Sachsen-fest.html?icid=search.product.onsitesearch

[2] https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/corona-verfassungsschutz-impfgegner-proteste-radikalisierung100.html

[3] https://www.coronavirus.sachsen.de/ueberblick-coronaschutzimpfungen-in-sachsen-9874.html

[4] https://www.saechsische.de/sachsen-ist-kein-brauner-schandfleck-3412237.html

[5] https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/woeller-fackelaufzug/

[6] https://twitter.com/MPKretschmer/status/1453290589626290178?s=20

[7] https://www.ministerpraesident.sachsen.de/aufgaben-3409.html

Eilenburg, 07.12.2021

Das Volk nicht verblenden, Kretschmers Politik muss enden.

+++ AfD leistet Widerstand gegen Diskriminierung ungeimpfter Menschen in ganz Sachsen +++

Liebe Bürger,

auch das zweite Adventswochenende stand ganz im Zeichen des Widerstands. Durch die noch immer anhaltenden Maßnahmen seitens der sächsischen Regierung, welche die Ausgrenzung ungeimpfter Menschen sowie die Spaltung der Gesellschaft in geimpft/ungeimpft weiterhin antreibt, sehen wir uns als Alternative für Deutschland in der Pflicht, Widerstand zu leisten. Des Weiteren möchten wir in der Öffentlichkeit vor allem auf die sächsischen Missstände der Corona-Politik von Herrn Kretschmer und seiner Regierung hinweisen. Mit Hilfe von Spruchbändern zeigten wir unseren Widerstand sowie zwei dringliche Botschaften: „Keinen ausgrenzen – 2G beenden!“ sowie „Der Ministerpräsident ist erkenntnisresistent!“. Unsere Aktion in Nordsachsen, welche leider einer staatlichen Begrenzung von zehn Personen ausgesetzt war, startete am Freitagabend vor dem Schkeuditzer Rathaus. Im Anschluss positionierten wir uns vor dem Rathaus in Bad Düben. Am nächsten Tag wurde der Widerstand vor dem Tauchaer Rathaus, sowie in Eilenburg und Torgau fortgesetzt. Unsere Botschaften konnten wir demnach mit aktiven AfD- und JA-Mitgliedern übermitteln. Insbesondere die sächsische Regierung handelt zu großen Teilen nicht nach dem Willen der Bevölkerung. Millionen Sachsen haben sich bisher gegen eine Impfung bezüglich des Corona Virus entschieden und werden somit seitens der hiesigen Regierung vom öffentlichen Leben diskriminierend ausgeschlossen und tagtäglich in ihrem freien Handeln eingeschränkt. Wir fordern daher den sofortigen Rücktritt von Ministerpräsident Michael Kretschmer, der maßgeblich für die Spaltung der Gesellschaft und der damit verbundenen Situation verantwortlich ist – dieser jedoch nicht gewachsen scheint.

Ihr René Bochmann
Vorsitzender AfD-Kreisverband Nordsachsen
Mitglied des Deutschen Bundestages
Mitglied des nordsächsischen Kreistages

05.12.2021

+++ Politisches Versagen wird belohnt und ist fester Bestandteil der neuen Regierung +++

Liebe Bürger,

die anhaltende Gesundheitssituation in Deutschland genießt leider die gesellschaftliche als auch mediale Überpräsenz. Noch immer ist die Zukunft der Menschen rund um die Region im Ahrtal ungewiss – ein Thema, welches häufig unter den Tisch fällt. Ich danke nochmals meiner Kollegin Dr. Mariana Harder-Kühnel, welche erneut auf die Situation aufmerksam machte. Anstatt die Zukunft der betroffenen Bürger in der Krisenregion abzusichern und ihnen langfristig zu helfen, verhöhnt die Ampel-Koalition – die jedoch auch zu großen Teilen von der entsprechenden Bevölkerung vor Ort gewählt wurde – zuerst die Bewohner und dann die gesamte Republik. Frau Anne Spiegel, welche im bevölkerungsreichsten Bundesland Deutschlands mit verantwortlich war für das enorme Regierungsversagen bezüglich des Hochwassers, wurde für dieses Scheitern belohnt und mit dem Familienministerium der neuen Regierung belohnt. Auf Grund ihrer Hochwasserversäumnisse hat sie sich in einem Untersuchungsausschuss zu rechtfertigen. [1] Ein kompetenter Regierungsstart sieht anders aus. Doch die Ampel-Koalition fährt an dieser Stelle fort – bleibt nur eben bei der Fürsorge gegenüber der eigenen Bevölkerung bei Rot stehen und nutzt die grüne Welle, um bei gänzlich anderen Themen Gas zu geben. Wie kürzlich veröffentlicht, spricht sich der zukünftige Kanzler Deutschlands Olaf Scholz (SPD) für eine allgemeine Impfpflicht aus. [2] Eine weitere Spaltung der Gesellschaft in geimpfte und ungeimpfte Personen wird somit auf schlimmste Art und Weise vorangetrieben. Auch die Handlungsweise Polens an der belarussischen Grenze wird kritisiert [3] und Einwanderung soll beschleunigt werden [4] – fatal in Hinblick auf die Entwicklung unseres Landes, welches spätestens seit 2015 durch die Altparteien zum Einwanderungs-Schlaraffenland erklärt wurde. Auch die Wirtschaft wird auf desaströse Art und Weise weiter ausgehöhlt, bis nichts mehr von ihr übrig bleiben wird. [4]

Liebe Bürger, lassen Sie sich keinen Sand in die Augen streuen. Verschwiegene Probleme sind noch lange nicht gelöst. Als Alternative für Deutschland sehen wir uns in der Pflicht, zumindest darüber aufzuklären und die entsprechenden Konsequenzen für das Handeln gegen die eigene Bevölkerung mit Konsequenzen zu versehen. Deutschland. Aber normal.

Ihr René Bochmann
Vorsitzender AfD-Kreisverband Nordsachsen
Mitglied des Deutschen Bundestages
Mitglied des nordsächsischen Kreistages

[1] https://www.welt.de/politik/deutschland/plus235302884/Anne-Spiegel-Die-Gruene-die-gleich-nach-Amtsantritt-vor-den-Untersuchungsausschuss-muss.html

[2] https://www.welt.de/politik/deutschland/article235374832/Corona-Impfpflicht-Scholz-ist-dafuer-Impfstatus-soll-nach-6-Monaten-ablaufen.html

[3] https://www.welt.de/politik/deutschland/article234936886/Zurueckweisungen-von-Migranten-Kritik-an-Polen-Nein-zu-menschenunwuerdigen-Pushbacks.html

[4] https://rene-bochmann.de/2021/11/29/deutschland-sieht-schwarz-neue-ampel-koalition-stuerzt-deutschland-ins-verderben/

03.12.2021

Hubertus Heil verhöhnt die deutschen Rentner

In der LVZ Ausgabe vom 29.11.2021 äußerte Hubertus Heil, derzeitiger Arbeitsminister, bezüglich der erwarteten Rentenerhöhung von 4,4% ab Juli 2022: „Das ist immer noch sehr ordentlich.“ [1]

Angesichts der steigenden Inflation, welche im November diesen Jahres ca. 5,2% beträgt [2] und dem tendenziell steigenden Verlauf der letzten Monate, muss man sich die Frage stellen, ob Minister Heil deutsche Rentner für dumm verkaufen will, oder ob er schlichtweg noch nie etwas vom Real- und Nominallohn gehört hat. Dessen Prinzip kann auch auf Renten angewendet werden. Demzufolge wäre die geplante Rentenerhöhung von 4,4% bei einer angenommenen Inflation von 5,2% (August 2021 noch 3,9% [4]), inflationsbereinigt eher eine Senkung der Rentenbezüge von 0,8 Prozent.

Das bedeutet, dass die Rentner, welche dieses Land mit aufgebaut haben und für dessen Wohlstand verantwortlich sind, unterm Strich, trotz der vermeintlichen Erhöhung, weniger in der Tasche haben.

Herr Heil, dieses Vorgehen als „sehr ordentliche Erhöhung“ zu bezeichnen, spottet jeder Beschreibung und beweist einmal mehr die Unfähigkeit der Ministerien. Diese hätten eigentlich genug Budget zur Verfügung, um Experten zu beschäftigen, welche diese Missstände aufdecken und schleunigst beheben. Aber wie so häufig fängt der Fisch am Kopf an zu stinken.

[1] https://epaper.lvz.de/webreader-v3/index.html#/925313/4
[2] https://www.faz.net/aktuell/finanzen/inflation-in-deutschland-steigt-im-november-auf-5-2-prozent-17657894.html
[3] https://www.destatis.de/DE/Themen/Wirtschaft/Preise/Verbraucherpreisindex/_inhalt.html
[4] https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2021/11/PD21_541_611.html

29.11.2021

+++ Deutschland sieht schwarz – neue Ampel-Koalition stürzt Deutschland ins Verderben +++

Liebe Bürger,

beschäftigt man sich mit dem neuen Koalitionsvertrag von SPD, FDP & Bündnis 90/Die Grünen, so kann man schnell feststellen: Deutschland schafft sich ab, und zwar im Galopp.
Auf drei Themenpunkte des Koalitionsvertrag möchte ich genauer eingehen.

1) Die selbst ernannte Koalition der Mitte, besser gesagt die linkste Regierung seit Jahrzehnten, möchte den ÖPNV weiter ausbauen: insgesamt attraktiver gestalten, mehr investieren sowie den urbanen und ländlichen Raum stärken. [1] Dabei greift sie jedoch durch staatliche Regulierung bewusst in marktwirtschaftliche Prinzipien ein. Die neuen Fahrpläne werden nicht wirtschaftlich wachsen, sondern politisch gesteuert finanzielle Gräben aufreißen. Darunter zählt zum einen die Aufgabe des Vollkostenprinzips und zum anderen, dass Erträge aus Schieneninfrastruktur für globale Wirtschaftsaktivitäten missbraucht werden könnten.

2) „Erneuerbare Energien“ sollen drastisch ausgebaut sowie 80% des gesamten deutschen Energiebedarfs über diese gedeckt werden. [2] Davon abgesehen, dass der Begriff der erneuerbaren Energien falsch ist [3] (Energieerhaltungssatz) und demnach falsche Tatsachen suggeriert, sollte jedem Bürger bewusst sein, dass weder Sonne noch Wind den deutschen Energiebedarf sowie dessen Netzlast abdecken können. Die Heizkosten bspw. sind bereits jetzt durch links-grüne Energiekonzepte für den Bürger kaum noch bezahlbar. Dementsprechend wurde ein Antrag seitens der AfD von Kollegen und mir eingereicht. Die linke Ampel-Koalition kaschiert dieses Problem mit einem einmaligen Heizkostenzuschuss und suggeriert dem Bürger mit erhöhtem Mindestlohn mehr Gehalt, welches im gleichen Atemzug sinngemäß verheizt wird. Selbst wenn die Ampel-Koalition Subventionen für „Erneuerbare Energien“ anpreist, so basieren diese keinesfalls auf der reellen Marktsituation.

3) „Wir werden den Transformationsprozess der deutschen Automobilindustrie vor dem Hintergrund von […] Dekarbonisierung unterstützen.“ [4] Dr. Dirk Spaniel (Verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag) kommentierte diese Transformation folgerichtig: „Was von den Koalitionspartnern Transformation genannt wird, bedeutet nichts anderes als das Abwickeln ganzer Industriezweige“. Der Ausbau von E-Mobilität wird von staatlicher Seite beschleunigt erzwungen, der Verbrennungsmotor staatlich beerdigt. Ein solches Vorgehen widerspricht gänzlich den Prinzipien des freien Marktes, mit denen die FDP, als selbsternannte libertäre Partei, eigentlich bestens vertraut sein sollte. Zudem muss angemerkt werden, dass der forcierte Umschwung auf E-Mobilität als ökologisch schlecht zu beurteilen ist. Bewahrenswerte und bewährte Technologien werden bewusst verdrängt. Ein solches Verhalten gilt es zu verurteilen. Insbesondere der ländliche Raum sowie die Winterzeit werden diese Ideologie mit der Realität vertraut machen. Führt man den Gedanken unter 2) weiter aus, so wird auch hier erneut deutlich, dass sich die Katze in den Schwanz beißt, denn: Solar – & Windkraft decken nicht die Stromgrundlast unseres Landes ab, geschweige denn die der E-Mobilität. Einzig Verbrennungsmotoren können den hart erarbeiteten Wohlstand unseres Landes weiterhin garantieren sowie das Hinzuziehen von synthetischen Kraftstoffen wie Wasserstoff. Letzteren bedenkt der Koalitionsvertrag zwar im Sinne eines EU-Projektes [5], doch bei angestrebten 80% anderer Energieformen wird Wasserstoff voraussichtlich eher stiefmütterlich behandelt werden. Insbesondere die lukrativen Chancen der Kernkraft werden nach grünem Duktus gänzlich ignoriert. Kernkraft ist grundlastdeckend, technologisch fortgeschritten, bewährt, CO2-neutral, tatsächlich ökologisch und vor allem günstig und bietet viele Arbeitsplätze!

Liebe Bürger, mit uns hätten Sie sicherlich etwas Anderes bekommen als den gezielten Untergang unserer geliebten Nation und dem bisher gewohnten Wohlstand.

Als AfD gilt es nun erneut, Ihre Stimme im Parlament und einzig wahre Alternative für Deutschland zu sein sowie ganz im Sinne der Oppositionsarbeit tätig zu werden.

Deutschland. Aber normal, auch wenn ich der gewünschten Normalität mit besorgtem Blick entgegensehe.

Ihr René Bochmann
Vorsitzender AfD-Kreisverband Nordsachsen
Mitglied des Deutschen Bundestages
Mitglied des nordsächsischen Kreistages

[1] Koalitionsvertrag, Z. 1601, 1604f, 1610f. | spd.de
[2] Koalitionsvertrag, Z. 1794f., 1798, 3029f. | spd.de
[4] Koalitionsvertrag, Z. 1641f. | spd.de
[5] Koalitionsvertrag, Z. 759f. | spd.de

29.11.2021

+++ Pressemitteilung +++ Zu dem Thema der explodieren Heizkosten in Deutschland nimmt MdB René Bochmann Stellung.

Liebe Bürger,

Die Heizkosten in Deutschland steigen, immer mehr Menschen können aus finanziellen Gründen nicht mehr angemessen heizen. Bereits 2019 mussten deshalb 2 Millionen Menschen frieren. [1] Der Staat straft die Bürger mit staatlichen Steuern, Abgaben und Umlagen auf Strom – & Heizkosten, Energieschulden sind zum Teil die Folge. Einigen Bürgern droht mit Blick auf den kommenden Winter sowie den Folgemonaten, dass sie in ihren eigenen 4 Wänden nicht heizen, geschweige denn die hohen Heizkosten bezahlen können. Dies ist schon längst kein tragbarer Zustand mehr. Gemeinsam mit meinen Kollegen Marc Bernhard, Roger Beckamp, Kay-Uwe Ziegler sowie der Fraktion der AfD haben wir deshalb den Antrag „Heiz- und Stromkostenanstieg stoppen! – Staatliche Abgaben auf Energie senken“ ausgearbeitet, um die Bürger schnell zu entlasten und diese desaströse Preis – & Energiepolitik schleunigst zu stoppen. Wir fordern unter anderem, dass die CO2-Abgabe rückgängig gemacht wird und dies auch in Zukunft so bleibt, dass der Umsatzsteuersatz für Energie zumindest von November 2021 bis Februar 2022 auf 0% ermäßigt und dass die Energiesteuer ebenso wie die EEG-Umlage, aufgehoben wird. Zudem gedenken wir in diesem Antrag auch den Regelbedarf für die Grundsicherung anzuheben. Uns ist es ein dringendes Anliegen, die erdrückenden Sorgen und Nöte dieser Bevölkerung schnellstmöglich aus dem Weg zu räumen. Durch die fatale Energie – & Umweltpolitik der vergangenen und vermutlich auch kommenden Regierung, türmen sich dem Bundesbürger unvorstellbare finanzielle Lasten auf. Demnach sehen wir uns als Alternative für Deutschland in der Pflicht, das Volk zu entlasten.

Ich danke meinen Kollegen der AfD-Fraktion für die gemeinsame Zusammenarbeit bei der Konzeption dieses Antrags.

René Bochmann
Vorsitzender AfD-Kreisverband Nordsachsen
Mitglied des Deutschen Bundestages
Mitglied des nordsächsischen Kreistages

[1] https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2021/02/PD21_066_639.html
Zitate gekennzeichnet mit „[…]” stammen direkt aus dem Antrag „Heiz- und Stromkostenanstieg stoppen! – Staatliche Abgaben auf Energie senken“.

+++ Ministerpräsident Kretschmer fordert neuen Lockdown +++

Sehr geehrte Bürger,

„Ministerpräsident Michael Kretschmer möchte große Teile des öffentlichen Lebens für alle schließen, um die Pandemie in den Griff zu bekommen.“ schrieb heute (18.11.2021) die LVZ. [1] Immer das Gleiche tun und letztlich Unterschiede erhoffen, definierte Albert Einstein als Wahnsinn. Wahnsinn ist auch die Pandemiebekämpfung „unseres“ sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmers. Während Ungeimpfte weiterhin vom öffentlichen Leben ferngehalten werden sollen und 2G (Geimpft, Genesen) zur neuen Normalität in Sachsen heranwächst, schmiedet die Landesregierung bereits neue Pläne.

Am heutigen Abend soll der sächs. Landtag über einen erneuten möglichen „Lockdown“, sprich Einschluss, beraten. „Der Ministerpräsident befürwortete demnach eine komplette Schließung von Bars und Diskotheken sowie ein generelles Verbot von Großveranstaltungen. Auch Schließungen im Kultur- und Freizeitbereich sind angedacht. […] Der Lockdown soll drei Wochen dauern.“ [1] Ob Weihnachtsmärkte auch davon betroffen sein werden, ist bisher unklar, wird jedoch stark vermutet. Dass ein erneuter Lockdown das wirtschaftliche und psychische Aus für Weihnachtsmarktveranstalter sowie viele weitere Personen in Sachsen bedeutet, ist unstrittig. Wie lange soll diese Panik Politik der Diskriminierung und Ausgrenzung noch andauern? Die AfD fordert ein sofortiges Ende all dieser Maßnahmen, welche die Grundrechte der Bürger fortwährend einschränken.

René Bochmann
Vorsitzender AfD-Kreisverband Nordsachsen
Mitglied des Deutschen Bundestages
Mitglied des nordsächsischen Kreistages

+++ Pressemitteilung Nachzählen verweigert: AfD-Bundestagskandidat Andreas Harlaß legt Wahlbeschwerde ein! +++

Sehr geehrte Bürger,

erneut offenbart sich das demokratische Verständnis unserer Mitmenschen, wenn es um den Umgang mit der AfD geht. Wie Stichproben durch den Wahlleiter bei der Bundestagswahl (26.09.2021) im Wahlkreis 160, Dresden 2 – Bautzen 2 offenbarten, verschob sich der Anteil an Erstwählern zugunsten des AfD Kandidaten Andreas Harlaß. Aktuell liegt eben jener jedoch mit dem CDU Kandidaten Lars Rohwer gleichauf bei 18,6%. Lediglich 35 Stimmen unterliegt der Kandidat der Alternative für Deutschland dem Christdemokraten. Nichtsdestotrotz verweigern sich bisher Kreis – & Landeswahlleitung einer erneuten Stimmauszählung, um ein korrektes und endgültiges Ergebnis festzustellen. Auf Grund dieser Verfahrensweise wurde durch den stellvertretenden sächsischen AfD-Landesvorsitzenden und Rechtsanwalt Dr. Joachim Keiler Wahleinspruch beim Wahlprüfungsausschuss des Bundestages und Remonstration beim Bundeswahlleiter eingelegt. Es bleibt zu hoffen, dass unser Rechtsstaat dem Kandidaten Recht zuspricht, der rechtmäßig gewählt wurde und nicht bewusst ein AfD Kandidat, und somit eine patriotische Stimme für unser geliebtes Vaterland, verhindert wird.

René Bochmann
Vorsitzender AfD-Kreisverband Nordsachsen
Mitglied des Deutschen Bundestages
Mitglied des nordsächsischen Kreistages

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