Vor zwei Wochen erhielten meine Kollegin, die direkt gewählte AfD-Landtagsabgeordnete für Nordsachsen, Frau Gudrun Petzold, MdL, und ich als Bundestagsabgeordneter, ebenfalls direkt gewählt, eine Einladung der Agentur für Arbeit in Oschatz zu einem Abgeordnetengespräch am 26. Februar. Frau Petzold und ich waren über diese Einladung zunächst sehr verwundert: Unsere Landespartei AfD Sachsen wurde im Dezember vergangenen Jahres, haltlos, als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft. Dennoch enthielt die Einladung keinen Hinweis darauf, dass man sich von dieser Einstufung distanziert und die mit dieser Einladung verbundenen möglichen Repressionen in Kauf nimmt. Zur Erinnerung: Die linksextreme Antifa rief bereits zur Tötung von AfDlern auf! Auch Personen, die nur in Kontakt mit uns stehen, könnte es treffen.
Unter dieser Betrachtung sind wir zur Rücksichtnahme auf unbeteiligte Dritte verpflichtet. Bereits im vergangenen Jahr sind einem engagierten Bürger aus dem Wahlkreis nach einem fachlichen Gespräch mit uns wirtschaftliche Nachteile entstanden. Das ist aus unserem demokratischen Verständnis unhaltbar!
Aus diesen Gründen haben wir uns gemeinsam dazu entschlossen, der Einladung der Arbeitsagentur vorerst nicht zu folgen. Wir stehen jedoch jederzeit für einen gemeinsamen Gedankenaustausch zur Verfügung, wenn sich die politische Lage wieder entspannt hat und die Altparteien unser Demokratieverständnis übernommen haben, das heißt, dass wir nicht mehr um das Wohl eines Gesprächspartners fürchten müssen.
