Friedrich Merz hatte im gestrigen ersten Wahlgang keine Stimmenmehrheit erhalten. Von 316 benötigten Stimmen aller 630 Bundestagsabgeordneten erreichte er 310.
Ein Schlag ins Kontor mit Ansage!
Denn, wer AfD-Rhetorik kopiert, aber dann mit der SPD regieren will, verliert an Glaubwürdigkeit.
Sein Festhalten an der sogenannten „Brandmauer“ zeigte Wirkung – allerdings nicht wie gewünscht. Während der Sitzungsunterbrechung bis 15:30 Uhr führten die Koalitionspartner CDU/CSU und SPD auch Gespräche mit Bündnis 90 / Den Grünen und Die Linke, um wahrscheinlich noch fehlende Stimmen zu generieren. Nach Ende der Sitzungsunterbrechung 15:30 Uhr wurde ohne Angaben zum Inhalt über diese Gespräche informiert. Der zweite Wahlgang brachte darüber Gewissheit, dass die Gespräche mit Grünen und Linken für eine eher dürftige Kanzlermehrheit reichten. Seine benötigten 316 Stimmen konnte er durch die Gespräche um 9 auf 325 Stimmen erweitern.
Der heutige Tag zeigt: Die behauptete Einigkeit gegen die AfD im Bundestag existiert so nicht.
Viele Abgeordnete wollen keine weitere Eskalation im Ukraine-Krieg und keine Schuldenpolitik zulasten künftiger Generationen.
Deutschland braucht endlich wieder eine Politik mit Klarheit, Rückgrat und echter Verantwortung.
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