In den vergangenen Tagen, nach den schrecklichen Anschlägen von Magdeburg, Aschaffenburg und München, fiel die CDU dadurch auf, dass sie einen härteren, nämlich unseren Migrationskurs kopiert. Dies ist nicht nur deshalb unglaubwürdig, weil sie, um nicht mit uns, der AfD, zusammenarbeiten zu müssen, nach der Wahl am Sonntag mit der SPD und/oder den Grünen koalieren wird. Ebenso ist die Merkel-Partei auch dafür bekannt, all unsere bisherigen Forderungen im Bereich der Migrationspolitik in den vergangenen sieben Jahren, in denen wir nun im Bundestag sind, konsequent abgelehnt zu haben.
An dieser Stelle nur einige unserer vielen Initiativen, welche von der CDU/CSU abgelehnt wurden:
- „Untersuchungsausschuss Asyl- und Migrationspolitik“ (DS 19/2392) in der 19. Wahlperiode
- 623 Anträge der AfD-Bundestagsfraktion in allen politischen Bereichen in der 20. Wahlperiode; nachfolgend beispielhaft fünf Anträge zur Migrationspolitik:
- „Die Migrationswende hinsichtlich Syriens einleiten – Klare Umkehr in der Aufnahmepraxis, die Rückkehr nach Syrien vorantreiben.“ (DS 20/13618)
- „Aufnahme afghanischer Ortskräfte nach Deutschland sofort stoppen.“ (DS 20/13901)
- „Ja zu nationaler Souveränität – Nein zum EU-Migrationspakt.“ (DS 20/13923)
- „Zurückweisungen von Asylantragstellern ohne Visum oder gültigen Aufenthaltstitel an der Bundesgrenze – Pilotversuch umgehend starten.“ (DS 20/14028)
- „Bundeseinheitliche Transparenz bei der Darstellung von migrationsbezogener Kriminalität zeitnah sicherstellen.“ (DS 20/14721)
Sie sehen also, nur die AfD liefert tatsächlich bei Vorschlägen zum Stopp der illegalen Massenmigration und notwendigen Remigration. Die CDU blockiert und wird mit den linken Parteien koalieren!
