Aktuelles

Heute fand in Berlin nach den Protesten der Landwirte am Montag eine weitere Demonstration der Transportbranche statt. Hunderte Fahrer aus dem Gewerbe, Bauern und Handwerker erschienen, um ihren Frust über die katastrophalen Zustände in unserem Land Ausdruck zu verleihen. Wir von der AfD-Fraktion waren vor Ort und unterstützten sie. Auch auf parlamentarischer Ebene haben wir in den vergangenen Monaten und Jahren eigene Initiativen hierzu eingebracht. Unsere Positionen stimmen mit den Forderungen der Verbände des Transportgewerbes überein:

Forderungskatalog des BLV-pro e. V. (https://www.blv-pro.de/news-details/sternfahrt-des-deutschen-gueterkraftverkehrs.html)

  1. Rücknahme der Mauterhöhung und CO2-Bepreisung

Wir unterstützen diese Forderungen des Verbandes vollständig (vgl. Antrag der AfD-Fraktion, BT-Drs.: 20/8898).

  1. Forderung nach Gewerbediesel

Wir wollen für alle Bürger die Dieselpreise senken, nicht nur den Preis für Gewerbediesel. Wir fordern daher, die Energiesteuer auf die zulässigen EU-Minima abzusenken (vgl. Antrag der AfD-Fraktion, BT-Drs.: 20/2589).

  1. Straße finanziert Straße und keine Bahn

Wir fordern an dem Finanzierungskreislauf Straße festzuhalten und keine von der Lkw-Maut generierten Einnahmen an andere Verkehrsträger umzuleiten (vgl. Anträge der AfD-Frak­tion, BT-Drs.: 20/7564 und 20/8898).

  1. Sanitär und Infrastruktur für die Berufskraftfahrer

Wir fordern, die Infrastruktur zu stärken, damit sich die Situation an Rastplätzen in Bezug auf Qualität, Sicherheit und Zugang zu sanitären und hygienischen Anlagen deutlich verbessert (vgl. Antrag der AfD-Fraktion, BT-Drs.: 20/7564).

  1. Stringente Überwachung Kabotage

Wir fordern auf nationaler Ebene im Bereich der illegalen Kabotage, Schwerpunktkontrollen in hoher Dichte zu etablieren (vgl. Anträge der AfD-Fraktion, BT-Drs.: 20/7564 und 20/6534).

  1. Fairer Wettbewerb in Deutschland und EU

Wir unterstützen diese Forderung nach fairem Wettbewerb vollständig, z.B. durch die Ver­schärfung der Vorschriften zur Verhinderung von Briefkastenfirmen und Sozialdumping (vgl. Antrag der AfD-Fraktion, BT-Drs.: 20/6534).

  1. Freigabe der Mautdaten zu Überprüfungszwecken

Die Mautdaten müssen zur Verfolgung von Verstößen von Kabotage-Fahrten genutzt werden können (vgl. Antrag der AfD-Fraktion, BT-Drs.: 20/6534).

Forderungskatalog des BGL (https://www.bgl-ev.de/wp-content/uploads/2024/01/Forderungen-quer.jpg)

  1. Mittelständisches Transportgewerbe erhalten!

Wir unterstützen diese Forderung des Verbandes vollständig (vgl. Anträge der AfD-Fraktion, BT-Drs.: 20/7564 und 20/6534).

  1. Keine CO2-Doppelbelastung für Maut + Diesel!

Wir unterstützen diese Forderung des Verbandes vollständig (vgl. Anträge der AfD-Fraktion, BT-Drs.: 20/4581 und 20/8898).

  1. Mehr Investitionen in Straße, Brücken & Parkplätze!

In unseren Anträgen zum Bundeshaushalt fordern wir seit Jahren mehr Mittel für den Erhalt und Bau von Bundesautobahnen und Bundesfernstraßen (Vgl. z.B. Antrag der AfD-Fraktion, BT-Drs.: 20/2040).

Autor: Presse