Nach Ausbruch des Krieges in Israel zeigte sich die deutsche Politik in den vergangenen Tagen untätig, betroffene deutsche Staatsbürger aus dem Land zu evakuieren. Erst am morgigen Donnerstag sollen nun Evakuierungsflüge starten. Dass diese von der kommerziellen Lufthansa und nicht von der Bundeswehr, deren Aufgabenspektrum solche Flüge umfasst, durchgeführt werden, ist ein weiteres Versagen dieser Bundesregierung. Zuvor sollten die betroffenen Deutschen sich sogar selbst um Rückflüge kümmern. Die Minister Baerbock (Grüne) und Pistorius (SPD) haben in keinster Weise ihre Hausaufgaben erledigt!
Ich schließe mich meinen Bundestagskollegen Stefan Keuter und Steffen Kotré an, die feststellen: Die Bundesregierung schläft. Andere Länder wie Polen, Ungarn und Albanien evakuieren ihre Staatsangehörigen – unsere Regierung hat wohl andere Prioritäten.
