In der Sitzung des Bauausschusses am gestrigen Mittwoch haben die Altparteien erneut ihr wahren Gesicht gezeigt: Sie lehnten den Antrag unserer AfD-Fraktion (DS 20/6415) – ohne Debatte – ab, in dem wir fordern, dass Öl- und Gasheizungen nicht verboten werden sollen, wie es die Regierung mittelfristig plant. Wir wollen auch verhindern, dass die Wärmepumpe als einzige Alternative zu bisherigen Heiztechnologien aufgebaut wird, damit weiterhin technologieoffen relevante Verbesserungen bei allen Heizmöglichkeiten genutzt werden können. Mit den Plänen der Regierung werden stattdessen alle Hauseigentümer drangsaliert und ihnen Kosten in Höhe von neun Milliarden Euro jährlich aufgebürdet. Experten sehen darin den Weg in eine „Öko-Diktatur“! Dagegen stellen wir uns entschieden. Dass nun neben der Ampel-Regierung auch die Scheinopposition CDU/CSU unseren Antrag ablehnt, zeigt, dass sie eben keine Alternative ist und den grünen Irrsinn bereitwillig mitträgt!
Der Vorgang ist im Video der Ausschusssitzung, ab Minute 9:40, für Sie zu sehen: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw19-pa-wohnen-39-sitzung-944784
