Am heutigen Mittwoch beantragte die AfD-Fraktion die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des staatlichen Handelns während der Zeit der sogenannten Corona-Pandemie (DS 20/3706). Es sollte geklärt werden, ob die massiven Eingriffe in die Grundrechte der Bürger und in das deutsche Wirtschaftsleben und der Lockdown tatsächlich geeignet, erforderlich und angemessen waren. Wenig überraschend, aber für unsere Demokratie dennoch tragisch, lehnten die übrigen Fraktionen unseren Antrag ab und verneinten damit, dass sie an Aufklärung interessiert sind.
Während der Debatte kam es darüber hinaus gleich mehrfach dazu, dass sich die anderen Parlamentarier unseren kritischen Zwischenfragen verweigerten: Meine Zwischenfrage und Kurzintervention beim Redebeitrag vom SPD-Kollegen Mende MdB wurde von ihm abgelehnt. Als nächster Redner sprach der fraktionslose Kollege Farle MdB und wollte auf meine Frage eingehen. Dies wurde ihm (mit Hinweis auf die Redezeit-Begrenzung) nicht gestattet. Als schließlich CDU-Redner Amthor MdB sprach, ließ er keine Zwischenfrage von meinem sächsischen Landsmann und Fraktionskollegen Karsten Hilse zu. Die Bundestags-Vizepräsidentin Özoğuz (SPD) lehnte alle drei innerhalb von zwölf Minuten von der Mitgliedern der AfD-Fraktion beantragten Kurzinterventionen ab.
Meine Frage, die ich nicht stellen konnte, lautete: “Wenn die Pandemie tatsächlich so gefährlich war wie damals befürchtet, warum stimmte die Mehrheit aller Bundestagsabgeordneten gegen eine allgemeine Impfpflicht und stellt sich heute so vehement gegen die Einsetzung eines von uns beantragten Untersuchungsausschuss?” Ich denke, ich kenne die Antwort: Die Pandemie war bei weitem nicht so gefährlich wie medial und politisch dargestellt. Der Widerstand gegen die Impfpflicht war richtig und wichtig. Und nur wer etwas zu verbergen hat, lehnt einen Untersuchungsausschuss, nichts weniger als ein Kernelement unserer parlamentarischen Demokratie, so vehement ab.
