+++ Regierung riskiert wissentlich tausende Arbeitsplätze und gefährdet den Wirtschaftsstandort Deutschland +++

Liebe Landsleute,

dass der Thyssenkrupp-Konzern einen schnellen Verkauf der Marinesparte mit den Standorten Kiel, Hamburg, Bremen und Emden plant, lässt sich den Kieler Nachrichten in ihrer Online-Ausgabe vom 6. Februar 2022 zu entnehmen. [1] Ein Verkauf dieser Art wäre fatal, da die Werftstandorte Kiel, Hamburg, Bremen und Emden sehr bedeutsam für Deutschland sind. Allein der Kieler Werftstandort beschäftigt mehr als 3.000 Mitarbeiter und ist einer der größten Arbeitgeber der Region. Deshalb stellen die Abgeordneten Dr. Dirk Spaniel, Wolfgang Wiehle, Jan-Wenzel Schmidt, Martin Reichardt, ich und die AfD-Fraktion eine Kleine Anfrage im Deutschen Bundestag, welche unter anderem die Bundesregierung fragt, was sie zu tun gedenkt, um den Verkauf der Kieler Werft zu verhindern oder bei einem Verkauf die Arbeitsplätze zu retten. Darüber hinaus fordern wir Informationen über die Höhe staatlicher Fördermittel sowie Corona-Hilfen gegenüber der Kieler Werft.

Doch nicht nur allein die Tausende Arbeitsplätze der Kieler Werft beschäftigen die Abgeordneten der AfD:
Bereits 2019 wurde ein Antrag der AfD im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur abgelehnt, der vorsah, die Anlaufbedingungsverordnung so zu ändern, dass besonders große Schiffe grundsätzlich den Seeweg über das Verkehrstrennungsgebiet „German Bight Western Approach“ nehmen sollten. [2] Jüngst ist wieder ein Containerriese auf Grund gelaufen. Die Mumbai Maersk hat eine Länge von 399m und eine Breite von 58m. Nur mit Schlepperhilfe und bei Hochwasser konnte der Containerriese befreit werden.[3]

Hätte sich dieser Unfall vermeiden lassen, wenn der Antrag der AfD 2019 nicht abgelehnt worden wäre? Insbesondere die CDU, die den Ministerpräsidenten Daniel Günther für Schleswig-Holstein stellt, zieht sich bisher aus der Verantwortung, mit der Folge, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland auf Grund läuft. Dies möchte die AfD als einzig wahre Opposition verhindern.
Deutschland. Aber normal.

Ihr René Bochmann.

Mitglied des Deutschen Bundestages
Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Nordsachsen
Mitglied des nordsächsischen Kreistages

[1] https://www.kn-online.de/Nachrichten/Wirtschaft/Kiel-ThyssenKrupp-will-Kieler-Werft-umstrukturieren-Angst-vor-Verkauf
[2] Drucksache 19/8010 https://dserver.bundestag.de/btd/19/080/1908010.pdf?fbclid=IwAR3eX0LbI1GdzVfLzeQKY6ZtFTvJf9gO-X-tblE_PNqpCdbDOyDBjpyc_Ng
[3] https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/containerschiff-mumbai-maersk-wattenmeer-wangerooge-havarie-100.html

07.02.2022

Nach neuem Kenntnisstand wurde diese Pressemitteilung nochmals editiert.

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