Ampel-Regierung schränkt das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit ein +++

Ampel-Regierung schränkt das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit ein +++

Liebe Bürger,

der Deutsche Bundestag hat heute die Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen beschlossen. Die meisten Abgeordneten entschieden für eine Impfpflicht. Ich entschied mich dagegen. [1] Doch wie kann es sein, dass man sich bei Gesundheitsbelangen für oder wider etwas entscheidet? Ich habe mich entschieden für: Freiheit eines jeden Bürgers, medizinische Selbstbestimmung, Eigenverantwortung in Bezug auf die Lebensgestaltung, vor allem jedoch für die Demokratie – für das Grundgesetz. „Für meine Regierung gibt es keine roten Linien mehr bei all dem, was zu tun ist. Es gibt nichts, was wir ausschließen. Das kann man während einer #Pandemie nicht machen.“ [2] so die Worte unseres neuen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD). Es gibt, auch wenn dies mancher „Genosse“ nicht glauben mag, rote Linien. Diese sind spätestens seit Verabschiedung des neuen Infektionsschutzgesetztes überschritten. Die Ampel-Regierung macht keinen Hehl aus den unverhältnismäßigen Eingriffen in unsere Grundrechte. Insbesondere das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit wird angegriffen und seiner Substanz beraubt. So heißt es im Gesetzesentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP: „Durch die Absätze 1 bis 5 wird das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt.“ [3] Diese massiven Grundrechtseinschränkungen dürfen weder geduldet noch zur gesetzlichen Norm in diesem Land werden. Auf Grund dessen haben meine Kollegen der AfD Fraktion und ich die entsprechenden Anträge „Keine Corona-Impfpflicht“ & „Grundrechte sind keine Geimpftenrechte – Die Wahrnehmung von Grundrechten darf nicht von Bedingungen abhängig gemacht werden“ eingebracht. Liebe Bürger, die derzeitige Regierung wird alle Möglichkeiten nutzen, im vermeintlichen Sinne der Gesundheit weiterhin die Grundrechte der Bürger zu beschneiden, die Gesellschaft zu spalten, sowie Druck auf Ungeimpfte auszuüben. Es stehen uns harte Zeiten bevor, doch sagte bereits Bismarck: „Wenn die Deutschen zusammenhalten, so schlagen sie den Teufel aus der Hölle“. [4]

Ihr René Bochmann
Mitglied des Deutschen Bundestages
Vorsitzender AfD-Kreisverband Nordsachsen
Mitglied des nordsächsischen Kreistages

[1] https://www.bundestag.de/abstimmung
[2] https://twitter.com/spdbt/status/1466320902191255553?s=20
[3] https://dserver.bundestag.de/btd/20/001/2000188.pdf , S. 13
[4] https://www.deutsche-digitale-bibliothek.de/item/DRCDNZWW4ZS4W2YJRYOGQO53DOWCXF2G

10.12.2021

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