Nach dem Bruch der Ampel-Koalition zeigte sich innerhalb der letzten Woche erneut, was von einer CDU zu erwarten ist: Nichts Gutes für unser Land! Während zuvor noch einige Anträge der Regierungs- und Oppositionsparteien auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages standen, wurden diese allesamt durch die parlamentarischen Geschäftsführer der Altparteien wieder von der Tagesordnung genommen. Heute wiederum wurden sogar die Anträge der AfD-Fraktion in nahezu sämtlichen Bundestagsausschüssen von der jeweiligen Tagesordnung genommen. Der Grund für das derartige Verhalten der Unionsfraktion: Die CDU befürchtet, dass wir von der AfD einigen ihrer Anträge zustimmen und ihnen zusammen mit der FDP zu einer Mehrheit verhelfen könnten, oder dass umgekehrt einige unserer Anträge dank Stimmen von CDU und FDP eine Mehrheit erhalten könnten.
Insbesondere ging es am vergangenen Donnerstag um ein „Zustromsbegrenzungsgesetz“ (Drucksache 20/12804). Natürlich wäre dies alles andere als ausreichend gewesen, dennoch ein kleiner Schritt in die richtige Richtung gegen die ungebremste Massenmigration nach Deutschland. Aus Angst und Unentschlossenheit innerhalb der CDU kam eine Abstimmung nicht zustande, sodass wir ihnen, unter Führung von Friedrich Merz, eine weitere unbegrenzte Migration zu verdanken haben! Björn Harms schrieb auf X zurecht: „Die Union spielt den starken Löwen, ist aber in Wahrheit nur ein Papiertiger.“ Dem ist nichts hinzuzufügen!
Heute wiederum folgte die erste Regierungserklärung nach dem Ampel-Aus im Plenum des Deutschen Bundestages. Der Inhalt der Rede von „Nochbundeskanzler“ Olaf Scholz ging nicht nur an der Realität und der Wahrnehmung unserer Landsleute vorbei, sondern verhöhnte geradezu die Menschen dieses Landes! In seiner Rede zur Aussprache der aktuellen Lage schloss CDU-Parteichef Friedrich Merz jegliche Zusammenarbeit mit der Alternative für Deutschland ausdrücklich aus. Dies sollten die Wähler in allen Bundesländern wissen und sich im Klaren darüber sein, dass dies einer Arbeitsverweigerung, noch vor dem Zustandekommen eines Arbeitsauftrages durch Neuwahlen, gleichkommt! Im Klartext bedeutet dies, dass selbst wenn die AfD durch ein stärkeres Wahlergebnis als bisher im Deutschen Bundestag abgebildet werden wird, die CDU/CSU sich über den Wählerwillen hinwegsetzen, ihn ignorieren und letztendlich wieder Politik gegen das eigene Volk betreiben wird!
