Aufgrund der mangelhaften Haushaltsführung der Ampel-Regierung plant Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, diverse Steuern und Abgaben zu erhöhen, um die Ideologieprojekte der Regierung finanzieren zu können. Darunter fällt unter anderem, zukünftig den Dieseltreibstoff in der Binnenschifffahrt zu besteuern. Hierzu erklärt René Bochmann (AfD), schifffahrtspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und ordentliches Mitglied im Verkehrsausschuss:
„Heute habe ich eine Protestnote an Bundesfinanzminister Lindner versandt. Ich stelle in ihr klar, dass seine Willenserklärung, zukünftig den Dieseltreibstoff in der Binnenschifffahrt zu besteuern, die Binnenschiffer in der schon jetzt bestehenden schwierigen wirtschaftlichen Situation in noch weitere Risiken treibt, welche nicht mehr überschaubar sind! Wir, die Mitglieder des Arbeitskreises Verkehr der AfD-Bundestagsfraktion fordern ihn deshalb auf, von diesem Vorhaben abzulassen und zur weiteren Aufrechterhaltung der noch funktionierenden Binnenschifffahrt den Schiffsdiesel traditionell steuerfrei zu lassen. Wir befürchten durch die angekündigte Schiffsdieselbesteuerung, wie auch bei der Mauterhöhung und CO2-Besteuerung, eine weitere Steigerung der Lebenshaltungskosten insgesamt.
Nur mit steuerfreiem Schiffsdiesel kann die Binnenschifffahrt, welche mittlerweile durch die maroden Bundeswasserstraßen mit vielen Problemen zu kämpfen hat, noch erträgliche Rahmenbedingungen für all ihre Geschäftsbereiche erhalten. Eine Schiffsdieselsteuer wäre im Güterverkehr kontraproduktiv, gerade bei der Zielsetzung, sowohl die Straßen- als auch Schienengüterverkehr zu entlasten. Die Zielsetzung der Bundesregierung, den Modal-Split von 7,1 % auf 12 % zu steigern, wäre dadurch nicht einmal im Ansatz realisierbar.“
