Liebe Landsleute,
heute Morgen debattierte der Bundestag zum geplanten sogenannten LNG-Beschleunigungsgesetz. Damit will die Regierung vor allem amerikanisches Flüssiggas nach Deutschland holen, weil es aufgrund der westlichen Sanktionen gegen Russland und dem Anschlag auf die Nordstream-Pipeline kein günstiges und sauberes Gas mehr aus Russland gibt. Wir als AfD lehnen diesen Vorschlag klar ab! Es braucht eine Normalisierung der Beziehungen zu Russland und eine Reparatur der Nordstream-Leitungen statt teurerem LNG aus den USA. Zudem sehen wir große Umweltgefahren für die deutschen Küsten durch die LNG-Terminals, insbesondere für Rügen, weswegen wir das Gesetz ablehnen.
Während zu Beginn der Debatte Minister Habeck von den Grünen noch anwesend war, verließ er im Verlauf der Diskussion den Plenarsaal. Diese Verweigerung wollten nicht nur wir ihm nicht durchgehen lassen und unterstützten den Antrag der CDU/CSU-Fraktion, ihn wieder herbeizuzitieren. Da das Abstimmungsergebnis zunächst unklar war, musste ein Hammelsprung durchgeführt werden. Das Ergebnis war, dass durch die Mehrheit der Regierungsfraktionen Habeck doch nicht wieder erscheinen musste. Eine besondere Entgleisung leistete sich der SPD-Abgeordnete Schrodi, der das Bundestagspräsidium bedrohte. Dafür erhielt er ein Ordnungsgeld. Zurecht, wie ich finde!
Auch das Ergebnis der Abstimmung zum LNG-Beschleunigungsgesetz ist ernüchternd: 370 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, 301 dagegen, darunter unsere AfD-Fraktion. Es gab vier Enthaltungen. Damit setzt die Regierung ihren Weg der Unterordnung gegenüber den USA (neue Abhängigkeiten von LNG!) und der Gefährdung der Umwelt an unseren deutschen Küsten fort.
Ein erfreuliches Ergebnis gab es hingegen zum Ende der Sitzung. Die Ampel-Regierung wollte am allerletzten Tagesordnungspunkt ein weiteres grünes „Energieeffizienz-Gesetz“ ohne lange Debatte verabschieden. Dies hätte für unsere Unternehmen und öffentlichen Stellen massive Zwänge zur Energieeinsparung bedeutet, wie immer begründet mit dem „Klimaschutz“. Wir lehnen dies ab, denn die Unternehmen haben allein schon aus wirtschaftlichen Gründen genug Anreize, um effizient zu produzieren. Da braucht es keine weitere staatliche Gängelung!
Als es zur Abstimmung kommen sollte, zweifelten wir die Beschlussfähigkeit des Bundestages an, denn es waren nach unserer Zählung schlicht nicht mehr genug Abgeordnete anwesend. Der anschließend durchgeführte Hammelsprung bestätigte uns, es wurden nur 241 Abgeordnete gezählt – notwendig wären 369 gewesen. Damit konnte eine Verabschiedung dieses Gesetzes zumindest vorerst gestoppt werden. Ein wichtiger Erfolg, der nur dank der AfD zustande kam!
Mit diesem denkwürdigen Moment endete die letzte Bundestagssitzung vor der Sommerpause. Für mich geht es direkt weiter in den Wahlkreis: Morgen findet das Familienfest meines Kreisverbandes Nordsachsen in Bad Düben statt, zu dem Sie recht herzlich eingeladen sind.
Ihr René Bochmann
Mitglied des Deutschen Bundestages
Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Nordsachsen
Mitglied im Kreistag Nordsachsen
