Liebe Landsleute,
in der aktuellen Plenarwoche ging es schon am Montag im Bundestag um ein wichtiges Thema meiner parlamentarischen Arbeit: Im Verkehrsausschuss, in dem ich ordentliches Mitglied der AfD-Fraktion bin, fand auf Initiative der CDU/CSU-Fraktion eine öffentliche Anhörung zu ihrem Antrag statt, den Hafenstandort Deutschland zu stärken. Wir von der AfD unterstützen diesen Antrag, stellen aber klar, dass er nicht weit genug geht! Denn die Union hat den Bereich Binnenschifffahrt komplett ausgelassen und nur die Seehäfen bedacht. Dabei hat gerade die Union, die zwölf Jahre lang einen CSU-Verkehrsminister stellte, die Binnenschifffahrt und die Hafenstandorte grundsätzlich vernachlässigt. Da kann man durchaus provokativ fragen, ob der Antrag, der am Freitag nur zwei Tage vor der Wahl der Bremischen Bürgerschaft im Plenum behandelt werden soll, ein bloßes Wahlkampfmanöver darstellt?
In der öffentlichen Anhörung konnte ich den geladenen Sachverständigen einige Fragen stellen: Sie bestätigten, dass die Infrastruktur der Schifffahrt vernachlässigt wurde, dass die Haushaltsmittel hierzu unnötigerweise gekürzt wurden und dass durch den Abbau von Stellen bei der Wasserschifffahrtsverwaltung (WSV) negative Auswirkungen auf den Schiffsverkehr eintraten. Dies alles konterkariert die Umsetzung des Gesamtkonzeptes Elbe: Von den insgesamt 280 geplanten Maßnahmen sind bislang nur 55 im Bau. Das ist zu wenig! Zudem kritisiere ich hierbei die lange Dauer der Planfeststellungsverfahren. Darüber hinaus darf es nicht sein, dass im Nord-Ostsee-Kanal die Geschwindigkeit der Schiffe reduziert, anstatt endlich eine Böschungssanierung durchgeführt wird. Die Reduktion der Geschwindigkeit führt zu einer Verzögerung von mehreren Stunden pro Durchfahrt eines Schiffes!
Eine pikante Frage hatte ich an den anwesenden Vertreter der NGO NABU: Warum hat seine Organisation die Allianz für Lobbytransparenz verlassen? Etwa, damit Spenden von über 20.000 Euro nicht mehr namentlich genannt werden müssen? Wird hier etwas vertuscht, beispielsweise der Einfluss ausländischen Geldes zum Schaden der Entwicklung der deutschen Wirtschaft? Leider wollte mir der Vertreter nicht antworten, er sei bloß Repräsentant des Hamburger NABUs und könne nicht für die Bundesorganisation sprechen. Das halte ich für unglaubwürdig!
Neben dem Verkehrsausschuss bin ich auch stellvertretendes Mitglied im Bauausschuss. Ich möchte Ihnen die dortigen Ergebnisse nicht vorenthalten: Ebenfalls am Montag befasste er sich in einer öffentlichen Anhörung mit den Bauauflagen für Stallungen, ein wichtiges Thema für unsere Landwirte. Die Regierung führt den Tierschutz als Argument an, um immer höhere Auflagen in Bezug auf die Stallungen festzulegen. Das führt jedoch immer zu einer Verknappung des Angebots und damit zu steigenden Preisen. Am Ende wird daher vom Handel, statt bei der deutschen Landwirtschaft einzukaufen, billige Ware aus dem Ausland importiert, wo es schwächere oder gar keine Kontrollen gibt. Damit ist sowohl unserer Landwirtschaft als auch dem Tierwohl ein Bärendienst getan! Unsere Bauern haben ein ganz natürliches Interesse an einem gesunden Viehbestand und sind weltweit vorbildlich hinsichtlich des Tierschutzes. Sie sehen also, die grüne Ideologie führt auch im Landwirtschaftsministerium unter Cem Özdemir zu schlechteren Ergebnissen und schädigt unsere Wirtschaft.
Als AfD werden wir uns weiter für unsere Wirtschaft einsetzen, sei es in der Landwirtschaft oder in der Schifffahrt, und unsere Bürger über die Folgen der ideologiegetriebenen Politik der Altparteien aufklären. Am Freitag habe ich dazu die Gelegenheit, wenn der Antrag zum Hafenstandort im Plenum abschließend diskutiert wird. Voraussichtlich zwischen 12:25 Uhr und 13:10 Uhr halte ich dazu meine achte Rede im Plenum. Schalten Sie gerne ein!
Ihr René Bochmann
Mitglied des Deutschen Bundestages
Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Nordsachsen
Mitglied im Kreistag Nordsachsen
