Liebe Landsleute,
dem politischen Anstand gebührend möchte ich allen gewählten Landräten in Sachsen zu ihrem Wahlerfolg gratulieren. Insbesondere die einzelnen Bürgermeister und Landräte werden in Zukunft vor großen (auch kommunalen) und schwierigen Herausforderungen stehen.
Vor allem die geringe Wahlbeteiligung, besonders in Sachsen, muss und möchte ich jedoch kritisieren: Wenn sich Menschen Veränderungen wünschen, sollten sie ihr Stimmrecht nutzen und wählen gehen! [1]
Seit Sonntag wurden Politiker in ihren Ämtern bestätigt, die 2016 nicht reagierten, als man unser Bundesland in der Hamburger Morgenpost als braunen Schandfleck diffamierte. [2] Darüber hinaus unterstützten diese Landräte alle Maßnahmen während der Corona-Krise und setzen sie um. [3] Dass die allgemeine Impfpflicht nicht beschlossen wurde, ist zum Großteil dem Druck auf der Straße, der stets von AfD-Mitgliedern und AfD-Abgeordneten unterstützt wurde, und der AfD in allen möglichen Parlamenten zu verdanken. Wer von den jetzt gewählten Landräten in Sachsen war zu Gesprächen mit den Demonstranten bereit, anwesend, bzw. zeigte sein Verständnis – sein Mitgefühl? Nach meinen Informationen ist mir keiner bekannt. [4]
Daher frage ich mich: Warum erhalten neu und wiedergewählte Landräte als auch Bürgermeister trotz eines solchen Fehlverhaltens gegenüber den Sorgen und Nöten unserer Bürger ein Mandat?
Von den kommunalen Vertretern abgesehen, ist es für mich nicht logisch nachvollziehbar, wie unsere Bürger angesichts verfehlter Wirtschafts- und Energiepolitik noch immer die Vertreter der dafür verantwortlichen Parteien durch ihre Stimme unterstützen – ihnen ihr Vertrauen schenken.
Ich gehe davon aus, dass spätestens ab 1. Dezember dieses Jahres, nach Inkrafttreten des Ölembargos gegenüber Russland und damit einhergehender Kraftstoffknappheit, die Leute erkennen werden, dass sie ihr Kreuz am 12.06.2022 historisch falsch setzten.
Diese Gedankengänge begründen sich mit dem konfusen Zurückrudern des Wirtschaftsministers Robert Habeck (B90/Die Grünen) in Bezug auf seine Erwägung, vorhandene Kern- und Kohlekraftwerke zur Aufrechterhaltung der Energiesicherheit weiterhin zu betreiben, wie es die AfD seit Jahren fordert, jedoch gleichzeitig gemeinsam mit dem Finanzminister Christian Lindner (FDP) beim Bundeskartellamt Preisabsprachen der Ölkonzerne überprüft. [5] (Dies teilte mir das Bundeskartellamt spärlich in einer direkten Antwort auf meine Initiativfrage mit.)
Es sollte dem Wähler bewusst sein, dass in Deutschland bis zum Ende 2021 im Zuge seiner verfehlten Energiepolitik über 10.000ha Acker- und Grünlandflächen genutzt wurden und über 1000ha Waldfläche, um die Schaffung von Freiraum für Windanlagen und Solarflächen voran zu treiben und weitere Forstflächen geopfert werden sollen. (Dies ist ebenfalls eine Antwort auf eine Einzelanfrage meinerseits.) [6]
Mut zur Wahrheit, Weitsicht, starken Bezug zur Realität und ganz besonders die Wahrung der Interessen der Bürger bekommen Sie mit der AfD – fordern Sie dies auch von den jetzigen Volksvertretern!
Herzlichst Ihr René Bochmann.
Mitglied des Deutschen Bundestages
Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Nordsachsen
Mitglied des Nordsächsischen Kreistages
[1] https://wahlen.sachsen.de/landratswahlen-2022-wahlergebnisse.php
[2] https://www.facebook.com/hamburgermorgenpost/photos/a.10150465230217520/10153961413582520/?type=3
[5] https://www.sueddeutsche.de/politik/kartellrecht-lindner-habeck-tankrabatt-1.5601846 ; https://www.tichyseinblick.de/wirtschaft/atomkraft-debatte-laesst-habeck/
[6] Schriftliche Frage an die Bundesregierung im Monat April 2022 Frage Nr. 315, Berlin, 05.05.2022, siehe https://rene-bochmann.de/wp-content/uploads/2022/06/Schriftliche-Frage-an-die-Bundesregierung-im-Monat-April-2022-Frage-Nr.-315-Photovoltaik-und-WKA-auf-Forstflaechen.pdf
