In Ihrer ersten Bundestagsrede am 17.02.2022 zeigte die Abgeordnete Heike Engelhardt nicht nur Ihren Hang zur Spaltung und Hetze, sondern auch Ihre Inkompetenz in Sachen Rechtsverständnis. Sie behauptete, die AfD-Abgeordneten marschieren auf verbotenen Demonstrationen an der Seite von Rechtsextremisten. Vermutlich meinte Sie damit die friedlichen Spaziergänger, welche jeden Montag in immer größerer Personenzahl und in immer mehr Städten auf die Straße gehen. Ein Blick in das Grundgesetz Artikel 8 könnte Abhilfe schaffen. Aber um den Grundsatz der Versammlungsfreiheit zu kennen, müsste man jedoch ein gewisses Maß an Kompetenz mitbringen. Sieht man sich in den Reihen der SPD um, dann ist die größte Berufsgruppe der Fraktion: Schul- und Studienabbrecher. Bei der Rede von Frau Engelhardt musste man feststellen, dass Ihre Vergleiche das Niveau eines Rütli-Schülers besitzen.
Sie behauptete auch, wir belasten mit der Teilnahme an den Spaziergängen die Polizeikräfte. Auch diese Behauptung ist schlichtweg falsch. Die regierenden Politiker belasten die Polizeikräfte, indem sie diese anweisen, friedliche Menschen zum Teil zu drangsalieren. Es gibt schließlich keinen erkennbaren Grund, mehrere Hundertschaften in vielen Orten der Republik aufzubringen, um friedliche Menschen an der Bewegung an der freien Luft zu hindern. Wenden Sie sich mit ihrem Apell lieber an ihre SPD-Kollegen, die in den Ländern mit regieren. In Sachsen wäre das zum Beispiel ihre Genossin Frau Köpping.
Unsere Fraktion bezeichneten Sie in Ihrer Rede als „Blaubraune von Rechtsaußen“ und die Zuschauertribüne, welche aktuell von ungeimpften Abgeordneten genutzt wird, als „Virenbalkon“. Was, abseits dieser moralisch verwerflichen Aussage, inhaltlich schlichtweg falsch ist, da dort alle Abgeordneten, im Gegensatz zum Plenarsaal, täglich getestet sind. Sie auch?
Im weiteren Verlauf ihrer Rede fordert Sie die schnellstmögliche Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ab 18 Jahren. Ihnen mangelt es anscheinend nicht nur an Kompetenz, obwohl Sie mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung eigentlich schon überqualifiziert für ihre Fraktion sind, nein Sie sind ebenfalls geschichtsrevisionistisch. Die Zeit, in der Menschen zu medizinischen Eingriffen gegen deren Willen gezwungen wurden, fällt in die Nazizeit. Somit stehen eher Frau Engelhardt und Ihre Fraktion in der Tradition von Diktatoren.
Darüber hinaus tragen laut Frau Engelhardt (SPD) die Kinder Masken mit Stolz. Eine krude Behauptung, wenn diese doch – so Studien zeigten – höchst schädlich für diese sind. Von Stolz zu sprechen in Bezug auf medizinische Maßnahmen, die nachgewiesenermaßen den Kleinsten unserer Gesellschaft schaden, lässt einige Fragen hinsichtlich Ihrer Pädagogik als studierte Lehrerin offen.
Ihr Linker Kollege, Ates Gürpinar, schloss sich im Nachgang mit Falschbehauptungen an und behauptete, die AfD hat das Thema Pflegekräftemangel erst neu entdeckt und sich vorher jahrelang nicht dafür interessiert. Das ist erwiesenermaßen falsch, da bereits im Dezember 2019 (vor Corona) ein Antrag eingebracht wurde, der sich mit der Personalsituation in Pflegeeinrichtungen beschäftigte.
Die CDU kritisierte bei diesem Tagesordnungspunkt die Einrichtungsbezogene Impfflicht. Ein Gesetz, dem die Union mehrheitlich selber zugestimmt hat – bis auf fünf ihrer Mitglieder. Dieses Verhalten ist an Heuchelei kaum zu überbieten. Die Union machte es sich dann bei zwei Redebeiträgen einfach und ließ zwei Frauen, Diana Stöcker und Emmi Zeulner, gegen dieses Gesetz reden, die am Tag der Abstimmung zur Einrichtungsbezogenen Impfpflicht gar nicht mit abgestimmt haben. Hinterher kann man immer behaupten, sie hätten dagegen gestimmt, oder? Auch wenn es begrüßenswert ist, dass in der Union einige Abgeordnete anscheinend langsam verstehen, was Opposition heißt, so ist es dennoch ein weiter Weg, bevor sie die Qualität der AfD erreichen.
Berlin, 18.02.2022
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=759
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw07-de-impfpflicht-880908
https://www.zentrum-der-gesundheit.de/news/gesundheit/covid-19/masken-fuer-kinder-schaedlich
