Das Vorgehen des politmedialen Systems gegen die Alternative für Deutschland hat in den vergangenen Wochen und Monaten neue Stufen erreicht. Bereits im Dezember vergangenen Jahres stufte das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen unsere AfD Sachsen als „gesichert rechtsextremistisch“ ein.[1] Das entsprechende Gutachten wird uns bislang vorenthalten. Die AfD Sachsen klagt gegen diese Einstufung und auf Herausgabe des Gutachtens![2]
Dann urteilte am Dienstag das Verwaltungsgericht Köln, dass die Junge Alternative bundesweit durch den Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft werden dürfe.[3] Sogar ein Verbot der JA durch Innenministerin Faeser (SPD) steht nun im Raum. Das Urteil erfolgte zeitlich im Rahmen der Medienhysterie um Fake-Enthüllungen von Correctiv zur AfD und dadurch ausgelöste Demonstrationen.
Nun folgt der nächste Versuch, uns zu spalten: Politiker der Ampel-Koalition und der CDU fordern, dass mein Bundestagskollege Hannes Gnauck, MdB, aus dem Verteidigungsausschuss abberufen werden soll.[4] Schon im letzten Jahr äußerten sie diese Forderung gegen ihn, einen unserer profilierten Verteidigungsexperten, der selbst Soldat war.[5] Der einzige Vorwurf gegen ihn ist, dass er Vorsitzender der JA ist und damit Extremist. Daraus entsteht ein absurder Zirkelschluss, wenn die Medien schreiben, die JA würde von einem Extremisten geleitet!
Für mich ist klar: Ich bleibe unbeeindruckt von den Angriffen des politisch weisungsgebundenen Verfassungsschutzes sowie der Medien und stehe zu Hannes Gnauck und zur Jungen Alternative! Ich werde weiter konstruktiv mit Hannes Gnauck in der Bundestagsfraktion zusammenarbeiten und Fördermitglied der Jungen Alternative bleiben. Wir dürfen es nicht zulassen, dass mithilfe der Taktik „Teile und Herrsche“ die einzige patriotische Oppositionspartei in diesem Land zerstört wird. Nur wir als AfD schaffen eine positive Veränderung für unser Land und unsere Bürger!
Quellen:
[1] https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/verfassungsschutz-afd-sachsen-rechtsextremistisch-100.html (Archiv: https://archive.is/Mzc1E)
[2] https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/sachsen-afd-wehrt-sich-gegen-einstufung-als-gesichert-rechtsextrem/ (Archiv: https://archive.is/1t9Rg)
[3] https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/junge-alternative-verfassungsschutz-102.html (Archiv: https://archive.is/WptgD)
[4] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-02/afd-jugendorganisation-hannes-gnauck-verteidigungsausschuss-bundestag (Archiv: https://archive.is/C6V9B)
[5] https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/verteidigungsausschuss-will-junge-alternative-chef-loswerden-18855824.html (Archiv: https://archive.is/O4jtl)
