Knapp einen Monat ist es nun her, dass auf dem Frachtschiff „Fremantle Highway“ ein Feuer ausbrach, während es auf dem Weg von Bremerhaven Richtung Suezkanal nahe der niederländischen Insel Ameland fuhr. Bis heute gibt es noch kein endgültiges Ergebnis zur Ursache des Brandes, dennoch stehen die transportierten Elektroautos und deren Batterien weiter im Verdacht, das Feuer ausgelöst zu haben. Anlässlich dessen fragte René Bochmann, schifffahrtspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, per Einzelanfrage (Nr. 084/August) die Bundesregierung, welche Gefahren sie für die Sicherheit deutscher Hoheitsgewässer beim Transport von Elektroautos sieht und welche Präventionsmaßnahmen geplant sind.
Die Antwort der Regierung folgte letzte Woche und enttäuscht Herrn Bochmann. Sie lautet: „Beim Transport batterieelektrischer Fahrzeuge auf See bestehen die üblichen Risiken des Seetransports. Bevor belastbare Aussagen zur Unfallursache der „Fremantle Highway“ getroffen werden können, ist das Ergebnis der unabhängigen Seeunfalluntersuchung abzuwarten. Die Frage von ggf. notwendigen besonderen Vorkehrungen für den zunehmenden internationalen Seetransport von Kraftfahrzeugen, einschließlich batterieelektrischer Fahrzeuge, muss im Rahmen der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) beantwortet werden. Die Beförderung gefährlicher Güter, zu denen unter anderem Lithiumbatterien und batteriebetriebene Fahrzeuge gehören, ist in internationalen und nationalen Rechtsvorschriften umfassend geregelt. Die Vorschriften werden unter Berücksichtigung von Erkenntnissen in Wissenschaft und Technik laufend überprüft und weiterentwickelt. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) ist hieran aktiv beteiligt.“
Dazu äußert sich René Bochmann: „Diese Replik ist nicht die Antwort auf meine Frage. Es ist völlig normal, dass eine Seeunfalluntersuchung läuft. Normal ist es auch, dass Lithiumbatterien ein Gefahrgut darstellen. Deutschland als Mitglied der IMO sollte dort schon jetzt höhere Sicherheitsstandards für den Transport von E-Autos fordern. Aber in unseren eigenen Hoheitsgewässern sollen und müssen wir eigene Sicherheitsstandards festlegen!“
Bochmann ergänzt: „Welche Gefahren gehen von E-Autos auf Fährschiffen aus? Hierbei sind keine Flussfähren gemeint, sondern Seeschiffe. Auf diesen sind teils hunderte Passagiere an Bord, die beim Brand von E-Autos schnellstens evakuiert werden müssen. Neben extremen Temperaturen entstehen bei solchen Bränden auch äußerst giftige Gase. Sind die Schiffsbesatzungen in einer solchen Situation in der Lage, die Menschen in Sicherheit zu bringen? Sind die Schiffsführungen (Kapitän, Nautische Offiziere) ausreichend geschult und trainiert, um derartige Brände in den Griff zu bekommen? Das alles muss geklärt und sichergestellt werden. Was macht aber die Bundesregierung? Sie verweist auf die IMO und versucht sich so aus der Affäre zu ziehen. Nicht mit der AfD!“