Im vergangenen Monat befragten die Bundestagsabgeordneten Steffen Janich und René Bochmann (beide AfD) die Bundesregierung im Nachgang zur Veröffentlichung der jährlichen Polizeilichen Kriminalitätsstatistik (PKS) zu der genauen Aufschlüsselung der Straftaten, welche durch Asylbewerber, abgelehnte Asylbewerber sowie Personen mit unerlaubtem Aufenthalt in Deutschland begangen wurde (DS 20/6434). Die Antwort der Regierung (DS 20/6682) zeigt auf, wie wichtig die Aufklärungsarbeit der AfD im Kontext der Ausländerkriminalität ist.
Dazu erklärt René Bochmann: „Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 222.529 Straftaten durch diese Personengruppen begangen. Darunter befinden sich 250 Morde und Totschläge, 875 Vergewaltigungen und 11.697 gefährliche und schwere Körperverletzungen. Die meisten Tatverdächtigen stammen aus Syrien, Afghanistan und dem Irak. Diese enorme Zahl zeigt das Versagen der Regierung in ihrer Asylpolitik auf allen Ebenen. Dank der durchgeführten Kleinen Anfragen, zuerst von Andreas Mrosek für die Zahlen seit 2013, dann ab 2021 von mir, konnten wir diese Missstände aufdecken.“
Konkret erläutert Bochmann: „Für mein Bundesland Sachsen kann man ein einfaches Rechenbeispiel aufmachen: Es wurden 12.318 Straftaten dokumentiert, das heißt pro Tag rund 34. Jede Stunde finden also ein bis zwei Straftaten – allein in Sachsen – statt, die allein schon mit einer konsequenten Umsetzung der Gesetze hätten überwiegend eingedämmt werden können: Abgelehnte Asylbewerber und Personen mit unerlaubtem Aufenthalt gehören abgeschoben! Darüber hinaus müssen Deutschlands Grenzen endlich geschützt werden, damit in Zukunft die Zahl der Straftaten nicht noch weiter steigt.“
Bezüglich der politischen Rahmenbedingungen stellt Bochmann fest: „Die milliardenschwere Asylindustrie verhindert systematisch die Umsetzung der ohnehin schon spärlichen Versuche der Remigration. Wirtschaftsflüchtlinge oder Einwanderer in die Sozialsysteme müssen unser Land verlassen! Nur echte politische Verfolgte, wenn sie sich an unser Grundgesetz halten und die Kultur akzeptieren, die ihnen ein zeitlich begrenztes Bleiberecht zum persönlichen Schutz gewährt, sollten bei uns Schutz erhalten. Ansonsten gehören sie auch abgeschoben! Wir sollten uns um unser Volk kümmern: Statt den Asylmissbrauch zuzulassen, muss die Regierung an die Deutschen denken, die dank der hohen Energiepreise schon jetzt nur schwer über die Runden kommen. Dazu sind Abschiebungen und Grenzschutz unabdingbar.“
