Seit dem Beginn des Ukrainekriegs vor einem Jahr sind durch die Einreise von ukrainischen Flüchtlingen viele Kraftfahrzeuge aus dem Land auf deutschen Straßen unterwegs. Bislang blieben bei Unfällen mit ihnen deutsche Beteiligte in dreistelliger Anzahl auf den entstandenen Schäden sitzen, da der Versicherungsschutz nicht vorlag. Daher will Sachsens Innenminister Schuster ukrainische Autos ohne Versicherung stilllegen, wie die Bild heute berichtet.[1]
Der nordsächsische Bundestagsabgeordnete René Bochmann (AfD) erklärt hierzu: „Bereits im letzten Jahr wurden wir durch Bürger auf dieses Problem aufmerksam gemacht. Wir stellten hierzu eine Kleine Anfrage (Ds. 20/3992) an die Bundesregierung, wie sie das Problem der ukrainischen Kraftfahrzeuge ohne Haftpflichtversicherung im Straßenverkehr lösen möchte. Die Antwort der Bundesregierung vom 15.11.2022 (Ds. 20/4506)[2] blieb unbefriedigend: Es wurde auf die Zuständigkeit der Länder bezüglich der Kontrolle im Straßenverkehr verwiesen und der Regierung fehlten Informationen zu Unfällen mit ukrainischen KFZ in Deutschland.“
Bochmann weiter: „Die heutige Initiative des sächsischen Innenministers zeigt, dass wir von der AfD schon im vergangenen Jahr die Probleme richtig erkannt hatten. Bis jetzt hatten es die Regierungen auf Bundes- und Landesebene versäumt, darauf zu reagieren. Dass nun unversicherte Fahrzeuge stillgelegt werden sollen, ist richtig. Bedenklich ist jedoch, dass gleichzeitig eine weitere Verlängerung der sogenannten Grünen Karte geplant wird, wodurch deutsche Autofahrer bei einem Unfall weiterhin für eine lange Zeit auf dem entstandenen Schaden sitzen bleiben werden. Die AfD wird in der Angelegenheit weiter nachhaken, um diesen für unsere Bürger untragbaren Zustand zu verhindern!“
[1] https://archive.is/64TQ7 Bericht der Bild vom 03.04.2023
[2] Ds. 20/4506
