Liebe Landsleute,
am heutigen Donnerstag hielt ich meine dritte Plenarrede im Deutschen Bundestag. Wir von der AfD-Fraktion fordern einen sicheren Wirtschaftsstandort Deutschland statt einem unsicheren Krisenmanagement, wie es die Bundesregierung aktuell betreibt. Dazu stellte ich insgesamt acht sofort umsetzbare Lösungsvorschläge gegen die aktuelle Krise vor.
Im Folgenden erhalten Sie das vollständige Redemanuskript. Sie finden meine Rede auch auf YouTube auf dem Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.
Ihr René Bochmann
Mitglied des Deutschen Bundestages
Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Nordsachsen
Mitglied des Nordsächsischen Kreistages
„Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen, liebe Landsleute auf den Tribünen und vor den Bildschirmen,
zur Beratung steht der Antrag der CDU/CSU: „Güterverkehr- und Logistikbranche aus der Krise führen!“, wobei die CDU/CSU 12 Jahre ausreichend Zeit gehabt hätte, die komplette Verkehrsinfrastruktur für solche Situationen vorzubereiten.
Hätten die damaligen Regierungsverantwortlichen Teile dieses Wirtschaftsbereiches konsequent unterhalten, erneuert und ausgebaut, könnten wir uns in dieser Krise jetzt auf die für uns lebenswichtigen Transportwege verlassen.
Haben Ihre Minister Ramsauer, Schmidt, Dobrindt und Scheuer die Signale aus der Wirtschaft bewusst nicht ernst genommen oder fahrlässig ignoriert?
Dabei erinnere ich auch an die hunderten Millionen Euro, welche dem Steuerzahler durch das PKW-Maut-Desaster verloren gingen. Genau dies ist nämlich Ihr Vermächtnis.
Der Ukrainekrieg verbunden mit den Russlandsanktionen verstärken diesen katastrophalen Zustand jetzt um ein Vielfaches. Nicht nur der Gaspreis sondern auch die Preise anderer Rohstoffe explodieren schlagartig und treiben nun Reparatur- und Baukosten in die Höhe. Die daraus resultierende Inflation führt neben zahlreichen Unternehmen in fast jeder Branche auch viele noch gutbürgerliche Haushalte damit zwangsläufig in Existenznot.
Sehr geehrte Kollegen: Nochmal zur Erinnerung! Kommunikations- und Verkehrsinfrastruktur sind das Skelett eines jeden Staates und stellen damit alle Lebensbereiche sicher. Straße, Schiene, Wasser und Luft:
Es fehlt an Berufskraftfahrern, an Lokführern, Personal in der See- und Binnenschifffahrt, in der Flugabfertigung, und das nicht erst seit Beginn des Ukrainekrieges, sondern bereits seit Ihrer letzten Amtszeit in Regierungsverantwortung, liebe Kollegen der CDU/CSU-Fraktion!
Denn auch vor der Corona-Pandemie und vor dem Ukrainekrieg lagen bereits zahlreiche Schiffe vor Helgoland und warteten wochenlang auf ihre Abfertigung in deutschen Seehäfen, gab es marode Schleusen in der Binnenschifffahrt, beschäftigte uns die Elbvertiefung, die ständig Probleme mit nachrutschenden Schlick verursacht und gab es bereits tausende dringend reparaturbedürftiger Straßenbrücken!
Auf die bisherige Problemanalyse folgen nun unsere Lösungsvorschläge:
- Alle Russlandsanktionen sofort beenden!
- Alle bisher vertraglich vereinbarten Gas- und Öllieferungen aus Russland wieder nutzen!
- Alle derzeit noch zur Verfügung stehenden und reaktivierbaren Kern- und Kohlekraftwerke zur Energiesicherung einbinden!
- CO2-Abgabe komplett abschaffen!
- Keine Mauterhöhung in der Krisensituation!
- Planungsverfahren zur Sanierung und zum Neubau von Verkehrsinfrastruktur beschleunigen, um den Standort auch unserer Transport- und Logistikunternehmen zu sichern!
- Förderung der dringend benötigten Ausbildungsberufe Kraftfahrer, Hochsee- und Binnenschiffer sowie Lager- und Logistikfachkräfte!
- Mehrwertsteuer zur Entlastung der Bürger langfristig auf 7 Prozent senken!
Sehr geehrte Kollegen, ich fordere Sie hiermit ausdrücklich auf, unsere Bürger und dem noch sicheren Wirtschaftsstandort Deutschland, vor drohendem Schaden zu bewahren, indem Sie diesem Antrag ebenfalls zustimmen. Sie alle haben es in der Hand und müssen es nur wollen!
Wir stimmen diesem Antrag zu und ich Danke für Ihre Aufmerksamkeit.“
