Liebe Landsleute,
seit Anbeginn der Diskussionen in Deutschland rund um die Einführung einer Impfpflicht – sektoral oder allgemein – habe ich mich als Ihr Vertreter in der Berliner Politik als auch als Privatperson gegen eine solche ausgesprochen (Dies können sie auf meiner Internetseite, Facebook und Telegram nachlesen). Das Recht auf körperliche Unversehrtheit sowie die Freiheit, über medizinische Eingriffe persönlich zu urteilen, stehen dabei an erster Stelle.
Aber auch der Gleichheitsgrundsatz ist in diesem Atemzug nicht wegzudenken! Artikel 3, Absatz 3 des Grundgesetzes besagt „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“ [1]
Doch eben diese mitunter politischen Anschauungen, obgleich es eigentlich gesundheitliche sein sollten, führen dazu, dass sich fast 100.000 Personen seit Dezember 2021 bis Februar 2022 aus dem Gesundheits – und Sozialwesen arbeitssuchend meldeten! Dies ergab eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion, Kollegen und mir (René Bochmann). Laut Bundesregierung ist dennoch nicht klar, ob und in welche Branchen die 96.000 Personen wechselten und ob dies allein an der Impfpflicht liegt. [2] Eins ist jedoch klar: Das Gesundheitswesen, insbesondere mit Blick auf die Intensivstationen, war in Deutschland bereits vor Corona überlastet und wird durch massive Abwanderungswellen weiterhin belastet werden! [3]
Doch gäbe es die AfD nicht, und ihre parlamentarischen Möglichkeiten, so würden eben erwähnte Zahlen nicht offengelegt werden. Ebenso war und ist die AfD die einzige Partei im Deutschen Bundestag, die nebst vehementer Ablehnung einer allgemeinen Impfpflicht zugleich die Einrichtungsbezogene Impfpflicht abschaffen wollte. Dieses Vorhaben lehnten jedoch alle weiteren Fraktionen ab, wie die namentliche Abstimmung des Bundestages offenbart. [4]
Unzählige Bürgeranfragen und Presseberichte bestätigen, dass immer mehr Ungeimpfte im Medizinwesen um ihre Arbeit bangen müssen: “Jetzt beginnen die Ängste”, so die Sächsische Zeitung am 11. April 2022 [5]
Lassen Sie uns gemeinsam diese bereits ausufernden Ängste schleunigst beenden. Für einen wertschätzenden Umgang mit allem medizinischem Personal. Für ein freies Deutschland. Für unser Deutschland. Aber normal.
Ihr René Bochmann.
Mitglied des Deutschen Bundestages
Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Nordsachsen
Mitglied des nordsächsischen Kreistages
[1] https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_3.html
[2] https://dserver.bundestag.de/btd/20/011/2001119.pdf
[3] https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/die-intensivstationen-waren-auch-vor-corona-schon-am-limit
[4] https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=770
[5] https://www.saechsische.de/dresden/politik/so-viele-impfpflicht-bescheide-hat-dresdner-bereits-versenden-5662584-plus.html
