Liebe Landsleute,
bereits im Dezember des letzten Jahres verwies ich auf das desaströse Verhalten der kürzlich zurückgetretenen Familienministerin Anne Spiegel (Bündnis 90/Die Grüne) im Ahrtal:
„Politisches Versagen wird belohnt und ist fester Bestandteil der neuen Regierung“, so meine Ausführungen. [1] Dass politisches Versagen nicht immer belohnt werden muss, zeigt der geforderte Rücktritt Spiegels, welcher – ursprünglich eine AfD Forderung – endlich in die Tat umgesetzt wurde.
Doch diesen Rücktritt gilt es nicht nur zu begrüßen, dies wäre zu lasch. Die Causa Spiegel muss zur Rücktrittswelle weiterer unfähiger Minister in dieser Regierung führen! Die vergangene Woche, besonders der 7. April, gilt als innenpolitisch historischer Tag für unser geliebtes Deutschland und die Freiheit, die dieses Land so erfolgreich macht(e): Die allgemeine Impfpflicht wurde wider Erwarten gekippt. Nicht zuletzt durch den mutigen Bürgerprotest auf den Straßen, in den Institutionen und auf regionalpolitischer Ebene. Insbesondere die AfD hat konsequent ihr Wahlversprechen gehalten: Keine Corona-Impfpflicht. Andere Abgeordnete sind zwar nicht unserem Antrag, dennoch unserer Kernforderung gefolgt und haben wenigstens in dieser Angelegenheit im Sinne des Volkes gehandelt.
Krachend gescheitert ist an diesem historischen Tag Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), welcher noch bis zur letzten Minute vor der Abstimmung sowie fortwährend als vehementer Verfechter der allgemeinen Impfpflicht galt, gilt und gelten wird. 378 Abgeordnete, mehr als die Hälfte aller Abgeordneter, lehnten fraktionsübergreifend maßgeblich den Kurs Lauterbachs ab. [2]
Deshalb fordern wir weiterhin und besonders jetzt den sofortigen Rücktritt des Gesundheitsministers Prof. Dr. Karl Lauterbach, dessen Gesundheitspolitik Existenzen, Zukunftsaussichten und vor allem die Gesundheit der Bürger dieses Landes mit Füßen tritt. Bisher hält jedoch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seine schützenden Hände über den Impfminister, pardon – Gesundheitsminister.
Der Bundeskanzler, mit dem es vor der Wahl keine Impfpflicht gegeben hätte, nach der Wahl jedoch schon. Dieses Verhalten, welches einem Lügner gleicht, darf jedoch nicht als solches bezeichnet werden, wie mein geschätzter Fraktionskollege Martin Sichert mit einer Rüge im Bundestag erfahren musste. [3] Lügner und Betrüger sollten dieses Land nicht regieren, weshalb ich nebst Karl Lauterbach auch den sofortigen Rücktritt des Bundeskanzlers Olaf Scholz fordere! [4]
Deutschland. Aber normal.
Ihr René Bochmann.
Mitglied des Deutschen Bundestages
Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Nordsachsen Mitglied des nordsächsischen Kreistages
[1] https://rene-bochmann.de/2021/12/03/politisches-versagen-wird-belohnt-und-ist-fester-bestandteil-der-neuen-regierung/
[2] https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=767
[3] https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7535143#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NTM1MTQz&mod=mediathek
[4] https://www.spiegel.de/panorama/justiz/cum-ex-affaere-um-warburg-bank-strafanzeige-gegen-kanzler-scholz-und-buergermeister-tschentscher-a-b5abc953-46cd-49ef-b7d0-184829e31ba1
