Liebe Landsleute,
die Infrastruktur unseres Landes stehe im Fokus, doch „abertausende marode Brücken“ [1] gehören zu eben dieser Infrastruktur, so die Bilanz meines Fraktionskollegen Marcus Bühl.
Dass die hiesige Regierung nur so vor Inkompetenz strotzt, ist nicht von der Hand zu weisen – jüngste Vorkommnisse um die designierte Familienministerin Anne Spiegel (SPD), die sich lieber um ihr Image statt um die Prävention der Hochwasser-Katastrophe im Ahrtal als damalige Umweltministerin sorgte, bestätigen dies. [2]
Dass vielerlei Probleme, die dem Bundesbürger tagtäglich das Leben in der Bundesrepublik schwer machen, die CDU/CSU und SPD zu verantworten haben, sollte jedoch auch nicht außer Acht gelassen werden – vor allem wenn sich die sogenannten Christdemokraten und Christsozialen als Opposition aufspielen: für selbstgemachte Probleme. [3] Zu eben diesen Problemen gehört, nebst tausenden maroden Brücken, der massive Fachkräftemangel bei der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, welche dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr unterstellt ist. Fast 1500 Jobs sind dort unbesetzt, insbesondere im technischen Bereich! Dies ist der Ausschussdrucksache 0163 vom 30. März 2022 des Haushaltsausschusses zu entnehmen. Diese zeigt ebenso auf, dass Kooperationen, die den Job-Mangel beheben sollen (bspw. mit Universitäten), gescheitert sind.
Zurück zum Versagen der vergangenen Regierung: „Über viele Jahre verzichtete das BMDV darauf, die Ausgaben wichtiger Wasserstraßenprojekte“ im Haushalt darzustellen, so die erwähnte Ausschussdrucksache. Bereits seit 8 Jahren fordern der Haushaltsausschuss sowie der Rechnungsprüfungsausschuss eine Aufklärung dieser drastischen Versäumnisse. Bisher hat das BDMV lediglich einen Teil des Haushaltentwurfes überarbeitet und somit ein wichtiges und kostbares Budget von 2,7 Milliarden Euro vernachlässigt: Misswirtschaft im Verkehrsministerium zu Lasten einer maroden Infrastruktur! Abseits des Personalmangels geht es noch schlimmer:
„Über die weiteren Fortschritte wird der Bundesrechnungshof den Haushaltsausschuss im Rahmen seiner Berichterstattung zum Bundeshaushalt 2023 informieren.“
Ein Jahr vergeht somit, bis der Bundesrechnungshof schlimmstenfalls erneut schlussfolgert: Der Bundesrechnungshof „stellte wieder gravierende Mängel beim Nachweis des Bedarfs und der Wirtschaftlichkeit sowie bei der Darstellung im Bundeshaushalt fest“. So schlimm dies auch ist, ist folgender Satz bei aller Bitterkeit nicht das Sahnehäubchen auf der Torte, sondern eher bitterer Tobak: „Infolge der Versäumnisse des BDMV hat der Haushaltsgesetzgeber das BDMV seit Jahren auf einer materiell wie darstellerisch fehlerhaften Grundlage ermächtigt, Haushaltsmittel für Beschaffungsvorhaben auszugeben.“
Wichtige Projekte für die Infrastruktur Deutschlands kommen demnach zum Erliegen, doch die AfD als einzig wahre Opposition wird dagegen vorgehen! Missstände in Behörden zu Lasten einer maroden Infrastruktur – nicht mit uns! Deutschland. Aber normal.
René Bochmann.
Mitglied des Deutschen Bundestages
Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Nordsachsen Mitglied des nordsächsischen Kreistages
[1] https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw12-de-verkehr-884200
[2] https://www.welt.de/politik/deutschland/article237410725/Flut-im-Ahrtal-Anne-Spiegel-war-laut-SMS-Protokoll-um-Image-besorgt.html
[3]https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/bundesregierung-ausgaben-fuer-externe-berater-auf-rekordhoch1/
Berlin, 05.04.2022
