Liebe Landsleute,
in Anbetracht der morgigen Bund-Länder-Beratungen hinsichtlich der Lockerung von Corona-Maßnahmen [1] äußerten am 14. Februar 2022 die Fraktionsvorsitzenden der einzig wahren Alternative für Deutschland: „Deutschland braucht jetzt keinen halbherzigen Stufenplan, keine ‚Politik der kleinen Schritte‘, sondern eine klare Öffnungsperspektive, einen echten ‚Freiheitstag‘. Die unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen und Freiheitseinschränkungen müssen unverzüglich aufgehoben werden. […] Es droht gegenwärtig keine Überlastung des Gesundheitswesens oder anderer Einrichtungen der kritischen Infrastruktur.“ [2]
Diesen deutlichen und klaren Forderungen schließe ich mich an. Bereits in den letzten Monaten verwies ich immer wieder, wie auch meine Fraktions-Kollegen, auf die Dringlichkeit der Beendigung aller Corona-Maßnahmen. [3] Der renommierte Virologe Dr. Klaus Stöhr empfiehlt dies ebenso. [4] Sprach sich die FDP noch vor ca. einem Monat für „maßvolle Beschränkungen“ [5] aus, so fordert sie nun spürbare Lockerungen. [6] Auch der in meinem letzten Schreiben erwähnte Taschenspielertrick der CDU/CSU – eine 360-Grad-Wende zwischen härtesten Maßnahmen und „Exit-Strategie“ – wird weiterhin beibehalten. [7] Auch Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Minister für Wirtschaft und Energie, sowie der amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprechen sich nun, entgegen bisher gewohnter Äußerungen, für weitreichende Lockerungen aus. [8]
Zusammenfassend muss gesagt werden: Einzig die AfD blieb ihren Forderungen treu und äußerte sich immer wieder kritisch über die Corona-Maßnahmen. Doch es blieb nicht nur bei kritischen Äußerungen: Die AfD unterstützte die friedlichen Bürgerproteste, die maßgeblich den Druck auf die Politik erhöhten, reichte Kleine Anfragen im Bundestag ein, wodurch brisante Informationen veröffentlicht wurden, und bestritt unter anderem den Rechtsweg, um die Corona-Maßnahmen rechtsstaatlich zu Fall zu bringen. Mein Dank gilt dafür meinen Fraktions-Kollegen.
Nichtsdestoweniger waren es vor allem Sie, die mutigen Bürger dieses Landes, die den Druck auf die Politik und deren Umgang mit Corona erhöhten und demnach für die geplanten Lockerungen mitverantwortlich sind. Dafür möchte ich mit bei Ihnen bedanken!
Deutschland. Aber normal.
Ihr René Bochmann.
Mitglied des Deutschen Bundestages
Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Nordsachsen
Mitglied des nordsächsischen Kreistages
Eilenburg, 15.02.2022
[1] https://www.welt.de/politik/deutschland/plus236890321/Corona-Regeln-Oeffnungen-geplant-Corona-Einschraenkungen-sollen-fallen.html
[2] https://afdbundestag.de/alice-weidel-tino-chrupalla-deutschland-braucht-keinen-stufenplan-sondern-einen-freiheitstag/
[3] https://rene-bochmann.de/2022/02/08/taschenspielertrick-cdu-bedroht-erst-die-existenzen-in-der-gastronomie-hotellerie-sowie-im-gesundheitswesen-und-spielt-sich-nun-als-retter-auf/; https://rene-bochmann.de/2022/02/03/danke-fuer-ihren-mut-ihr-protest-wirkt/ ; https://rene-bochmann.de/2022/01/27/who-auf-kurs-mit-der-afd/; usw.
[4] https://www.fr.de/politik/news-corona-gipfel-bund-laender-beratungen-regeln-beschlussvorlage-massnahmen-aufhebung-zr-91341921.html
[5] https://www.sueddeutsche.de/politik/christian-lindner-fdp-dreikoenigstreffen-1.5502269
[6] https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/interview-finanzminister-lindner-will-2g-regeln-und-kontaktbeschraenkungen-fuer-geimpfte-sofort-abschaffen/28064954.html
[7] https://www.sueddeutsche.de/bayern/corona-bayern-aktuell-soeder-lockerungen-kontaktbeschraenkungen-1.5526585
[8] https://www.n-tv.de/politik/Habeck-fuer-Stufenplan-bei-Lockerungen-article23122669.html; https://www.rnd.de/politik/corona-scholz-kuendigt-lockerungen-an-beratungen-bei-bund-laender-treffen-AYSMWXRIFRHN3INEDNV5QBX4N4.html
