Der CDU-Bundestagsabgeordnete Sepp Müller entdeckt plötzlich die Bundeswasserstraße Elbe für sich. In diesem Zusammenhang besuchte er auch die tschechische Botschaft. Der nordsächsische Bundestagsabgeordnete René Bochmann (AfD) fragt sich: „Was hat Herr Müller seit seinem Mandatsgewinn in den Bundestag seit 2017 getan? Da saß er doch in der Regierungskoalition! Wir von der AfD machen uns seit 2017, seitdem wir in den Bundestag eingezogen sind, für die sträflich vernachlässigten Bundeswasserstraßen insgesamt stark. Marode Schleusen, Anlagen und Wehre wurden und werden regelmäßig von uns angesprochen!“
Die Umsetzung des Gesamtkonzeptes Elbe ist eine Forderung der AfD. Bei Veranstaltungen bzgl. des Gesamtkonzeptes Elbe in Riesa und Wittenberg war Sepp Müller nicht anwesend. Bochmann ergänzt: „Nur einmal ein paar Zahlen: Finanzplanung und Etatentwurf 2022/23 und Finanzierung der Wasserwege bis 2026. Soll 2021 waren 1.144 Mrd. EUR, Soll 2022 waren 1.398 Mrd. EUR, Entwurf 2023 nur 1.049 Mrd. EUR (Senkung trotz steigender Baupreise), Plan 2024 sind 1.261 Mrd. EUR, Plan 2025 dann 1.353 Mrd. EUR und Plan 2026 1.474 Mrd. EUR. Das ist entschieden zu wenig, wenn man die Straße und Schiene durch Verlagerung auf das Wasser entlasten will!“
Demnächst wird sich Rene Bochmann mit Verantwortlichen für die Elbe seitens Tschechiens in Prag zu einer weiteren Besprechung treffen. Er stellt fest: „Das ist wirkliche politische Arbeit und keine Selbstdarstellung in der tschechischen Botschaft.“
