Seit September hat Innenministerin Faeser (SPD) dauerhafte Grenzkontrollen an allen deutschen Landesgrenzen angeordnet. So richtig diese Entscheidung auch ist, fehlen der Bundespolizei die finanziellen Ressourcen, welche ihre Arbeit in gewohnter Qualität dauerhaft gewährleisten! Durch diese zusätzliche Aufgabe, welche bislang nicht zum Tagesgeschäft der Bundespolizei zählte, sind zusätzliche finanzielle und personelle Mittel unabdingbar. Dies war schon bei Beginn der Anordnung klar, entsprechend äußerte sich beispielsweise der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke.[1] Aufgrund der gescheiterten Ampel-Regierung und des geplatzten Haushalts steht jedoch zu befürchten, dass auch in naher Zukunft keine weiteren Ressourcen bereitgestellt werden.
Im Nachgang zu meinem Besuch der Bundespolizeiabteilung in Bad Düben (Landkreis Nordsachsen) am vergangenen Donnerstag stellte ich daher heute eine Einzelanfrage an die Bundesregierung: „Wie und bis wann wird die Bundesregierung die Aufgabenerfüllung der Bundespolizei angesichts der momentanen Haushaltssituation und die seit September erweiterten Aufgabe zu strengeren Grenzkontrollen ohne Qualitätsverlust finanziell gewährleisten?“ (Arbeitsnummer 24-11-0213) Auf eine baldige Antwort der noch regierenden Volksvertreter bin ich gespannt!
