Im Rahmen eines Eilantrags hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig soeben das Verbot des Compact-Magazins aufgehoben. Damit kann die Zeitschrift vorläufig weiter erscheinen, bis das Hauptsacheverfahren abgeschlossen ist. Dies ist ein Sieg für die Meinungsfreiheit und für unsere Demokratie! Nun muss umgehend der Rücktritt von Innenministerin Faeser folgen, damit der schwere Schaden für Meinungsfreiheit und Demokratie wieder gutgemacht wird!
Das Handeln von Innenministerin Faeser hat dem Vertrauen unserer Bürger in die Politik einen so schweren Schaden zugefügt, der nur durch eine schnelle Aufhebung des Verbots in Gesamtheit wiederhergestellt werden kann. Ich stelle mir die Frage: Wie würde es sich es erst mit einem angedrohten Verbot von JA und AfD verhalten? Fakt ist: Das Establishment kämpft mit rechtsfeindlichen Maßnahmen, die juristisch, politisch und moralisch meilenweit von der demokratischen Realität entfernt sind!
