Zwei Meldungen zur deutschen Straßeninfrastruktur aus den vergangenen Tagen zeigen die Widersprüchlichkeit der aktuellen Regierungspolitik auf. Zum einen will Verkehrsminister Wissing (FDP) den Etat für die bundesdeutschen Autobahnen im nächsten Jahr um 20 Prozent kürzen.[1] Insbesondere die dringend notwendigen Brückenprojekte sind davon betroffen. Neben den Ausgaben für den Straßenverkehr soll ebenfalls bei den Investitionen für den Schienen- und den Wasserverkehr gekürzt werden.
Zum anderen sollen laut Hessens Ministerpräsident Rhein (CDU) die Straßen und Brücken ausgebaut werden. Damit soll das Ziel von Verteidigungsminister Pistorius (SPD) erfüllt werden, dass das Land „kriegstüchtig“ wird.[2]
Beides zusammen zeigt die eklatant falsche Prioritätensetzung der Altparteien! Wir brauchen Investitionen in Straßen-, Schienen- und Wasserinfrastruktur. Aber nicht, damit die NATO in ein paar Jahren den nächsten Krieg führen kann, sondern damit unseren Bürgern ein funktionierendes Verkehrswesen und unserer Wirtschaft gute Standortbedingungen zur Verfügung stehen! Zudem, sollte es tatsächlich zu einem Kriegsfall kommen, ist die Zerstörung der deutschen Infrastruktur zu befürchten. Auch deshalb ist unsere Position der AfD die richtige, dass mit Russland auf einen gemeinsamen Frieden hingearbeitet wird und man sich im Westen nicht auf die zunehmende Kriegsrhetorik einlässt. Es braucht also sowohl Investitionen in die Infrastruktur des Landes als auch außenpolitisch echte Friedensmaßnahmen!
[1] https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/haushaltsstreit-verkehrsministerium-plant-drastische-kuerzungen-bei-autobahn-investitionen-a-f62d4142-924a-4f9f-b2c4-c2a2163100a2 Archiv: https://archive.ph/cUBdc
[2] https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/infrastruktur-bund-und-laender-wollen-strassen-und-bruecken-grossflaechig-kriegstuechtig-machen-id71087481.html Archiv: https://archive.ph/EahiR
