Der sogenannte Verfassungsschutz ist seit der vergangenen Woche um einen Skandal reicher. Nach Recherchen der Bild-Zeitung war der Mitarbeiter von unserem AfD-Spitzenkandidaten für die Wahl zum EU-Parlament, Dr. Maximilian Krah, Jian Guo seit 2007 für mehrere Jahre lang als Zuträger für das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz tätig. Er stand ebenfalls im Kontakt zum Bundesamt für Verfassungsschutz sowie zum Bundesnachrichtendienst. Nach seiner mehrjährigen Zuarbeit wurde er 2018 angeblich „abgeschaltet“ und anschließend für Herrn Dr. Krah tätig. Dass dies nicht bedeutet, dass er jeglichen Kontakt zum Inlandsgeheimdienst der BRD abbrach, wird dadurch erkennbar, dass er noch Ende des vergangenen Jahres E-Mails an den Verfassungsschutz weiterleitete.
Anhand dieser Rechercheergebnisse müssen die angeblichen Enthüllungen um einen Spionageskandal durch China in einem ganz anderen Licht betrachtet werden. Kann es nicht sein, dass Guo durchaus Doppelagent war, allerdings zuvorderst den bundesdeutschen Behörden verpflichtet? Und ist es nicht möglich, dass die Behörden der BRD unserem Spitzenkandidaten für Europa eine „Laus in den Pelz“ gesetzt haben? Dass diese angeblichen Enthüllungen kurz vor der Wahl veröffentlicht werden, kann nicht dem Zufall zugeschrieben werden!
Diese Fragen erfordern eine sofortige und lückenlose Aufklärung! Auf Bundes- und auf Landesebene muss geklärt werden, was der Verfassungsschutz wann wusste. Und ob die Tätigkeit Guos als Zuträger wirklich beendet wurde oder er möglicherweise bloß vom einen zum anderen Dienst verschoben wurde. Sollte sich herausstellen, dass der ganze Komplex um Guo tatsächlich zum Schaden der Alternative für Deutschland sowie der Jungen Alternative durchgeführt wurde, sind Rücktritte und strafrechtliche Ermittlungen gegen die Verantwortlichen unumgänglich. Dies wäre ein tatsächlicher Schaden für unsere Demokratie! Aufgrund der skandalträchtigen Geschichte des Verfassungsschutzes halte ich diese Möglichkeit für nicht ausgeschlossen. Daher ist eine sofortige Aufklärung nicht nur aus unserer Sicht, sondern überparteilich und frei von Ideologie zwingend!
