Liebe Landsleute,
neben den großen Protesten der Landwirte beteiligten sich am vergangenen Montag, dem 8. Januar 2024, auch die Binnenschifffahrt an den Demonstrationen gegen die schädliche Politik der Ampel-Regierung. Die AfD unterstützt die Proteste und nimmt die Sorgen der Schifffahrt auf.
Der Protest verlief wie folgt: Zehn Binnenschiffe sperrten den Mittellandkanal in Minden am Kreuz Weser, sodass kein Schiff bis 20 Uhr mehr passierten konnte. Diese Blockade war polizeilich angemeldet und verlief ohne Zwischenfälle. Der Fährverkehr im Nord-Ostsee-Kanal war ebenfalls, durch die Bauern, blockiert. Vier Fahrgastschiffe beteiligten sich am Protest der Binnenschiffer auf der Spree. Sie protestierten mit Bannern an ihren Schiffen gegen die Politik der Ampel-Regierung, welche unseren Mittelstand zerstört.
Auch ich nahm als schifffahrtspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion an den Protesten teil. Pünktlich um 8 Uhr ging ich an Bord eines Fahrgastschiffes in Berlin. Hierbei wurde ich von meinem wissenschaftlichen Mitarbeiter Andreas Mrosek sowie dem Referenten für Luft- und Schifffahrt der AfD-Bundestagsfraktion, Udo Kühn, begleitet. Mit uns an Bord passierte der Schiffskonvoi zwei Mal das Regierungsviertel. Dort machten die Schiffe lautstark mit ihrem Typhon auf sich aufmerksam. An Bord führten wir viele interessante Gespräche mit weiteren Binnenschiffern, die sich an den Protesten beteiligten. Nachdem ich mit meinem Team von Bord ging, besuchten wir im Anschluss die Kundgebung der Bauern und Spediteure vor dem Brandenburger Tor. Eine Wiederholung dieser und anderer Aktionen, mit den Binnenschiffern, ist für den nächsten Montag, dem 15. Januar, geplant!
Der Hintergrund der Proteste der deutschen Binnenschifffahrt ist, dass sie hiermit zum einen die Demonstrationen der Bauern und Speditionen unterstützen möchte, zum anderen, dass sie selbst von der verhängnisvollen Ampel-Politik betroffen ist. Bundesfinanzminister Lindner (FDP) plant die Steuerfreiheit für Schiffsdiesel aufzuheben. Aus seiner Sicht sei es eine sogenannte klimaschädliche Subvention. Dadurch wird die Binnenschifffahrt erneut geplündert! Bereits die maroden und seit Jahrzehnten vernachlässigten Bundeswasserstraßen, inklusive deren Schleusen und Wehre, belasten die Binnenschiffer und setzen sie vor neue Probleme. Hinzu kommt, dass die Steuerfreiheit des Schiffsdiesels in der Mannheimer Rheinakte im Jahr 1952 beschlossen wurde. Viele europäische Staaten sind ihr beigetreten. Auch darf nicht vergessen werden, dass gerade die Binnenschifffahrt das Leben der Bevölkerung nach dem 2. Weltkrieg sicherte, denn Straßen und Schienen waren zerstört. Auch heute ist sie von nicht zu vernachlässigender Relevanz für unseren Wirtschaftsstandort Deutschland!
Ihr René Bochmann
Mitglied des Deutschen Bundestags
Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Nordsachsen
Mitglied im Kreistag Nordsachsen
