Laut Medienberichten wird die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie ab Januar 2024 wieder auf 19 Prozent erhöht. Darauf sollen sich die Koalitionsparteien SPD, Grüne und FDP verständigt haben. Dazu erklärt der im Wahlkreis Nordsachsen direkt gewählte AfD-Bundestagsabgeordnete René Bochmann:
„Pünktlich zum Weihnachtsfest hat die Ampel-Regierung ein Geschenk für alle Wirte und ihre Gäste in Deutschland. Zum Jahreswechsel gibt es eine saftige Steuererhöhung. Es werden wieder 19 Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen fällig. Fachleute des weltweit tätigen Informationsdienstleisters CRIF sagten vor diesem Hintergrund eine Zunahme der Pleiten in der deutschen Gastronomie um 36,5 Prozent für 2024 voraus.
Die AfD-Bundestagsfraktion hat versucht, diesen Zusammenbruch abzuwenden. Mit unserem Antrag „Preisexplosion im Gastronomiegewerbe verhindern – Arbeitsplätze sichern – Bürokratie abbauen“ (Drucksache 20/8416) sollte die Mehrwertsteuer auf Speisen und Getränke in der Gastronomie dauerhaft auf 7 Prozent festgeschrieben werden. Alle anderen Fraktionen waren dagegen.
Die Vorschläge der AfD können auch zukünftig tausende Betriebe und ihre Beschäftigten in der Gastronomie retten! Unser Land hat nicht zu wenig Einnahmen, sondern nur Leute, die es falsch ausgeben. Deshalb jetzt umsteuern und AfD wählen!“
