Am heutigen Mittwoch tagte der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages. Ein Tagesordnungspunkt war die „Sicherheit an Bahnstrecken – Schieneninfrastruktur sicherstellen“ auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion (20(15)SB-124). Hintergrund sind die zunehmenden Anschläge auf die Infrastruktur der Deutschen Bahn wie zuletzt am 8. September dieses Jahres. Der NDR berichtete: „Ein Sabotageakt hatte am Freitag den Fernverkehr der Deutschen Bahn zwischen Hamburg und Berlin schwer beeinträchtigt. Bei den Bränden in Allermöhe, Hausbruch und Lokstedt wurden nach Angaben der Feuerwehr unter anderem Versorgungsleitungen für Signal- und Kommunikationstechnik beschädigt. Es fielen mehr als 30 Züge komplett oder teilweise aus. […] Die Polizei geht davon aus, dass die Brände vorsätzlich gelegt wurden und vermutet ein politisches Motiv als Hintergrund. Deshalb ermittelt nun auch der Staatsschutz.“[1]
Zu diesem Brandanschlag wurde auf der linksextremen Online-Plattform „Indymedia“ ein Bekennerschreiben veröffentlicht. Hier bekannten sich linke Terroristen zu dem Anschlag. Die Polizei bezieht dieses Schreiben in ihre Ermittlungen ein.
In der heutigen Ausschusssitzung bezeichnete ein CDU-Bundestagsabgeordneter den Anschlag korrekt als linken Terroranschlag. Daraufhin relativierte ein Abgeordneter der Linken, der neben René Bochmann (AfD) seinen Platz im Ausschuss hat: „Es wäre doch kein Terroranschlag gewesen.“ Herr Bochmann richtete sofort folgende Worte an den Linken-Abgeordneten: „Es war kein Terroranschlag? Wer unsere Infrastruktur angreift und dabei das Leben hunderter Menschen aufs Spiel setzt, ist ein Terrorist! Wer das verharmlost, mit dem sitze ich nicht an einem Tisch!“ und verließ den Sitzungssaal. Für René Bochmann ist klar: „Die Bedrohung durch den Linksextremismus wird von linken Parteien und Teilen der Medien verharmlost. Das darf nicht sein! Gegen diesen Terrorismus muss mit aller gebotener Härte vorgegangen werden.“
[1] NDR-Bericht vom 09.09.2023: https://archive.ph/zKjzo
