Liebe Landsleute,
nach der Fraktionssitzung am Sonntagmorgen verfolgte ich die Sondersitzung des Deutschen Bundestages auf der gut besuchten Tribüne.
Hervorzuheben gilt, dass diese Regierung bisher nicht präzise abschätzen kann, was uns die Corona-Pandemie und der Ausbau erneuerbarer Energien kosten wird. Dennoch stellt diese 100 Milliarden Euro für einen Zukunftsfond für Rüstung und die Ausrüstung der Bundeswehr in Aussicht.
Wer darüber klatscht und dafür aufsteht, hat durch die Duldung seiner eigenen Parteiprogramme maßgeblich zu dieser Situation beigetragen und entpuppt sich als ein erkenntnisresistenter Realitätsverweigerer. Auch den Mut vieler Demonstranten, welche gegen den Überfall auf die Ukraine auf die Straßen gehen, lobt der Bundeskanzler. Hingegen wird die eigene Bevölkerung, die gegen eine drohende Zwangsimpfung und Corona-Maßnahmen demonstriert, gemaßregelt und denunziert.
Noch scheinheiliger und peinlicher kann eine Regierungserklärung nicht sein.
Ich bedanke mich für die ausgezeichneten, objektiven und weitsichtigen Reden meiner Kollegen Frau Dr. Alice Weidel und Tino Chrupalla als auch Petr Bystron und Rüdiger Lucassen.
René Bochmann.
Mitglied des Deutschen Bundestages
Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Nordsachsen Mitglied des nordsächsischen Kreistages
Berlin, den 27. Februar 2022
