+++ Deutschland sieht schwarz – neue Ampel-Koalition stürzt Deutschland ins Verderben +++

Liebe Bürger,

beschäftigt man sich mit dem neuen Koalitionsvertrag von SPD, FDP & Bündnis 90/Die Grünen, so kann man schnell feststellen: Deutschland schafft sich ab, und zwar im Galopp.
Auf drei Themenpunkte des Koalitionsvertrag möchte ich genauer eingehen.

1) Die selbst ernannte Koalition der Mitte, besser gesagt die linkste Regierung seit Jahrzehnten, möchte den ÖPNV weiter ausbauen: insgesamt attraktiver gestalten, mehr investieren sowie den urbanen und ländlichen Raum stärken. [1] Dabei greift sie jedoch durch staatliche Regulierung bewusst in marktwirtschaftliche Prinzipien ein. Die neuen Fahrpläne werden nicht wirtschaftlich wachsen, sondern politisch gesteuert finanzielle Gräben aufreißen. Darunter zählt zum einen die Aufgabe des Vollkostenprinzips und zum anderen, dass Erträge aus Schieneninfrastruktur für globale Wirtschaftsaktivitäten missbraucht werden könnten.

2) „Erneuerbare Energien“ sollen drastisch ausgebaut sowie 80% des gesamten deutschen Energiebedarfs über diese gedeckt werden. [2] Davon abgesehen, dass der Begriff der erneuerbaren Energien falsch ist [3] (Energieerhaltungssatz) und demnach falsche Tatsachen suggeriert, sollte jedem Bürger bewusst sein, dass weder Sonne noch Wind den deutschen Energiebedarf sowie dessen Netzlast abdecken können. Die Heizkosten bspw. sind bereits jetzt durch links-grüne Energiekonzepte für den Bürger kaum noch bezahlbar. Dementsprechend wurde ein Antrag seitens der AfD von Kollegen und mir eingereicht. Die linke Ampel-Koalition kaschiert dieses Problem mit einem einmaligen Heizkostenzuschuss und suggeriert dem Bürger mit erhöhtem Mindestlohn mehr Gehalt, welches im gleichen Atemzug sinngemäß verheizt wird. Selbst wenn die Ampel-Koalition Subventionen für „Erneuerbare Energien“ anpreist, so basieren diese keinesfalls auf der reellen Marktsituation.

3) „Wir werden den Transformationsprozess der deutschen Automobilindustrie vor dem Hintergrund von […] Dekarbonisierung unterstützen.“ [4] Dr. Dirk Spaniel (Verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag) kommentierte diese Transformation folgerichtig: „Was von den Koalitionspartnern Transformation genannt wird, bedeutet nichts anderes als das Abwickeln ganzer Industriezweige“. Der Ausbau von E-Mobilität wird von staatlicher Seite beschleunigt erzwungen, der Verbrennungsmotor staatlich beerdigt. Ein solches Vorgehen widerspricht gänzlich den Prinzipien des freien Marktes, mit denen die FDP, als selbsternannte libertäre Partei, eigentlich bestens vertraut sein sollte. Zudem muss angemerkt werden, dass der forcierte Umschwung auf E-Mobilität als ökologisch schlecht zu beurteilen ist. Bewahrenswerte und bewährte Technologien werden bewusst verdrängt. Ein solches Verhalten gilt es zu verurteilen. Insbesondere der ländliche Raum sowie die Winterzeit werden diese Ideologie mit der Realität vertraut machen. Führt man den Gedanken unter 2) weiter aus, so wird auch hier erneut deutlich, dass sich die Katze in den Schwanz beißt, denn: Solar – & Windkraft decken nicht die Stromgrundlast unseres Landes ab, geschweige denn die der E-Mobilität. Einzig Verbrennungsmotoren können den hart erarbeiteten Wohlstand unseres Landes weiterhin garantieren sowie das Hinzuziehen von synthetischen Kraftstoffen wie Wasserstoff. Letzteren bedenkt der Koalitionsvertrag zwar im Sinne eines EU-Projektes [5], doch bei angestrebten 80% anderer Energieformen wird Wasserstoff voraussichtlich eher stiefmütterlich behandelt werden. Insbesondere die lukrativen Chancen der Kernkraft werden nach grünem Duktus gänzlich ignoriert. Kernkraft ist grundlastdeckend, technologisch fortgeschritten, bewährt, CO2-neutral, tatsächlich ökologisch und vor allem günstig und bietet viele Arbeitsplätze!

Liebe Bürger, mit uns hätten Sie sicherlich etwas Anderes bekommen als den gezielten Untergang unserer geliebten Nation und dem bisher gewohnten Wohlstand.

Als AfD gilt es nun erneut, Ihre Stimme im Parlament und einzig wahre Alternative für Deutschland zu sein sowie ganz im Sinne der Oppositionsarbeit tätig zu werden.

Deutschland. Aber normal, auch wenn ich der gewünschten Normalität mit besorgtem Blick entgegensehe.

Ihr René Bochmann
Vorsitzender AfD-Kreisverband Nordsachsen
Mitglied des Deutschen Bundestages
Mitglied des nordsächsischen Kreistages

[1] Koalitionsvertrag, Z. 1601, 1604f, 1610f. | spd.de
[2] Koalitionsvertrag, Z. 1794f., 1798, 3029f. | spd.de
[4] Koalitionsvertrag, Z. 1641f. | spd.de
[5] Koalitionsvertrag, Z. 759f. | spd.de

29.11.2021

+++ Pressemitteilung +++ Zu dem Thema der explodieren Heizkosten in Deutschland nimmt MdB René Bochmann Stellung.

Liebe Bürger,

Die Heizkosten in Deutschland steigen, immer mehr Menschen können aus finanziellen Gründen nicht mehr angemessen heizen. Bereits 2019 mussten deshalb 2 Millionen Menschen frieren. [1] Der Staat straft die Bürger mit staatlichen Steuern, Abgaben und Umlagen auf Strom – & Heizkosten, Energieschulden sind zum Teil die Folge. Einigen Bürgern droht mit Blick auf den kommenden Winter sowie den Folgemonaten, dass sie in ihren eigenen 4 Wänden nicht heizen, geschweige denn die hohen Heizkosten bezahlen können. Dies ist schon längst kein tragbarer Zustand mehr. Gemeinsam mit meinen Kollegen Marc Bernhard, Roger Beckamp, Kay-Uwe Ziegler sowie der Fraktion der AfD haben wir deshalb den Antrag „Heiz- und Stromkostenanstieg stoppen! – Staatliche Abgaben auf Energie senken“ ausgearbeitet, um die Bürger schnell zu entlasten und diese desaströse Preis – & Energiepolitik schleunigst zu stoppen. Wir fordern unter anderem, dass die CO2-Abgabe rückgängig gemacht wird und dies auch in Zukunft so bleibt, dass der Umsatzsteuersatz für Energie zumindest von November 2021 bis Februar 2022 auf 0% ermäßigt und dass die Energiesteuer ebenso wie die EEG-Umlage, aufgehoben wird. Zudem gedenken wir in diesem Antrag auch den Regelbedarf für die Grundsicherung anzuheben. Uns ist es ein dringendes Anliegen, die erdrückenden Sorgen und Nöte dieser Bevölkerung schnellstmöglich aus dem Weg zu räumen. Durch die fatale Energie – & Umweltpolitik der vergangenen und vermutlich auch kommenden Regierung, türmen sich dem Bundesbürger unvorstellbare finanzielle Lasten auf. Demnach sehen wir uns als Alternative für Deutschland in der Pflicht, das Volk zu entlasten.

Ich danke meinen Kollegen der AfD-Fraktion für die gemeinsame Zusammenarbeit bei der Konzeption dieses Antrags.

René Bochmann
Vorsitzender AfD-Kreisverband Nordsachsen
Mitglied des Deutschen Bundestages
Mitglied des nordsächsischen Kreistages

[1] https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2021/02/PD21_066_639.html
Zitate gekennzeichnet mit „[…]” stammen direkt aus dem Antrag „Heiz- und Stromkostenanstieg stoppen! – Staatliche Abgaben auf Energie senken“.

+++ Ministerpräsident Kretschmer fordert neuen Lockdown +++

Sehr geehrte Bürger,

„Ministerpräsident Michael Kretschmer möchte große Teile des öffentlichen Lebens für alle schließen, um die Pandemie in den Griff zu bekommen.“ schrieb heute (18.11.2021) die LVZ. [1] Immer das Gleiche tun und letztlich Unterschiede erhoffen, definierte Albert Einstein als Wahnsinn. Wahnsinn ist auch die Pandemiebekämpfung „unseres“ sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmers. Während Ungeimpfte weiterhin vom öffentlichen Leben ferngehalten werden sollen und 2G (Geimpft, Genesen) zur neuen Normalität in Sachsen heranwächst, schmiedet die Landesregierung bereits neue Pläne.

Am heutigen Abend soll der sächs. Landtag über einen erneuten möglichen „Lockdown“, sprich Einschluss, beraten. „Der Ministerpräsident befürwortete demnach eine komplette Schließung von Bars und Diskotheken sowie ein generelles Verbot von Großveranstaltungen. Auch Schließungen im Kultur- und Freizeitbereich sind angedacht. […] Der Lockdown soll drei Wochen dauern.“ [1] Ob Weihnachtsmärkte auch davon betroffen sein werden, ist bisher unklar, wird jedoch stark vermutet. Dass ein erneuter Lockdown das wirtschaftliche und psychische Aus für Weihnachtsmarktveranstalter sowie viele weitere Personen in Sachsen bedeutet, ist unstrittig. Wie lange soll diese Panik Politik der Diskriminierung und Ausgrenzung noch andauern? Die AfD fordert ein sofortiges Ende all dieser Maßnahmen, welche die Grundrechte der Bürger fortwährend einschränken.

René Bochmann
Vorsitzender AfD-Kreisverband Nordsachsen
Mitglied des Deutschen Bundestages
Mitglied des nordsächsischen Kreistages

+++ Pressemitteilung Nachzählen verweigert: AfD-Bundestagskandidat Andreas Harlaß legt Wahlbeschwerde ein! +++

Sehr geehrte Bürger,

erneut offenbart sich das demokratische Verständnis unserer Mitmenschen, wenn es um den Umgang mit der AfD geht. Wie Stichproben durch den Wahlleiter bei der Bundestagswahl (26.09.2021) im Wahlkreis 160, Dresden 2 – Bautzen 2 offenbarten, verschob sich der Anteil an Erstwählern zugunsten des AfD Kandidaten Andreas Harlaß. Aktuell liegt eben jener jedoch mit dem CDU Kandidaten Lars Rohwer gleichauf bei 18,6%. Lediglich 35 Stimmen unterliegt der Kandidat der Alternative für Deutschland dem Christdemokraten. Nichtsdestotrotz verweigern sich bisher Kreis – & Landeswahlleitung einer erneuten Stimmauszählung, um ein korrektes und endgültiges Ergebnis festzustellen. Auf Grund dieser Verfahrensweise wurde durch den stellvertretenden sächsischen AfD-Landesvorsitzenden und Rechtsanwalt Dr. Joachim Keiler Wahleinspruch beim Wahlprüfungsausschuss des Bundestages und Remonstration beim Bundeswahlleiter eingelegt. Es bleibt zu hoffen, dass unser Rechtsstaat dem Kandidaten Recht zuspricht, der rechtmäßig gewählt wurde und nicht bewusst ein AfD Kandidat, und somit eine patriotische Stimme für unser geliebtes Vaterland, verhindert wird.

René Bochmann
Vorsitzender AfD-Kreisverband Nordsachsen
Mitglied des Deutschen Bundestages
Mitglied des nordsächsischen Kreistages

+++ Pressemitteilung: Deutsche Luftwaffe holt Corona-Patienten aus Rumänien nach Deutschland +++

Luftwaffe fliegt Corona-Patienten

Sehr geehrte Bürger,

seit Monaten und Wochen werden die noch immer andauernden Corona Maßnahmen vor allem mit überfüllten Intensivbetten gerechtfertigt. Die Regierung spricht in Sachsen von der Überlastungssstufe, ausgerichtet an der Anzahl der Bettenbelegung in den Krankenhäusern. Nicht zuletzt hat die sächsische Regierung seine Corona Maßnahmen nochmals verschärft – gängiges Narrativ: Schuld an der derzeitigen Situation seien die Ungeimpften sowie die daraus resultierende Situation mit überfüllten Intensivbetten in den Krankenhäusern.

Interessant ist dabei, dass die deutsche Luftwaffe auf ihrem Twitter-Account am 01.11.2021 bekannt gab, Corona-Patienten aus Rumänien nach Deutschland einzufliegen: „Unser #MedEvac ist unterwegs nach Rumänien um gemeinsam mit @SanDstBw [Sanitätsdienst der Bundeswehr] Covid Patienten zur Behandlung nach Deutschland zu bringen.“ [1] Dass Deutschland weltweit den Retter spielt, ist inzwischen keine Neuigkeit mehr. Dass deutsche Intensivbetten jedoch so ausgelastet sind, dass man zusätzlich Kranke aus dem Ausland einfliegen kann, ist eine Neuigkeit. Möchte die Bundesregierung auf diesem Wege das Narrativ von überfüllten Intensivbetten aufrechterhalten? Steht es tatsächlich so schlecht um unsere Intensivbetten, die nachweislich in den letzten Monaten abgebaut wurden? [2] Wäre es nicht längst an der Zeit, die medizinische Situation in den Kliniken zu verbessern, oder hält es die Bundesregierung mit ihrer Aussage: „Im Hinblick auf die bestehenden Reservekapazitäten sieht die Bundesregierung derzeit keinen Bedarf, den Aufbau weiterer intensivmedizinischer Behandlungskapazitäten zu fördern.“? [3]

Sehr geehrte Bürger, lassen Sie sich nicht an der Nase herumführen! Allein die AfD setzt sich für den Schutz vulnerabler Gruppen unserer Gesellschaft sowie die Beendigung der irrsinnigen Corona Maßnahmen und die lückenlose Aufklärung von Desinformationen ein.

René Bochmann
Vorsitzender AfD-Kreisverband Nordsachsen
Mitglied des Deutschen Bundestages
Mitglied des nordsächsischen Kreistages

[1] https://twitter.com/Team_Luftwaffe/status/1455112485200142338

[2] https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/127343/Pflegemangel-fuehrte-zur-Schliessung-von-tausenden-High-Care-Intensivbetten

[3] https://dserver.bundestag.de/btd/19/294/1929480.pdf Deutscher Bundestag Drucksache 19/29480

22.11.2021

Volkstrauertag am 14.11.2021

Anlässlich des Volkstrauertages am 14.11.2021 legten die beiden direkt gewählten Abgeordneten Gudrun Petzold (Mitglied des sächsischen Landtags) und René Bochmann (Mitglied des Bundestags) sowie der Kreisschatzmeister Felix Jüngl um 10:00 Uhr gemeinsam mit Vertretern ihres AfD Kreisverbandes Nordsachsen bei der Veranstaltung am Vertriebenen Denkmal in Torgau einen Gedenkkranz nieder. Sie gedachten der unzähligen Opfer von Flucht und Vertreibung durch Krieg. Den AfD-Abgeordneten war und ist es ein Bedürfnis, insbesondere aus familiärer historischer Vergangenheit, dass der Opfer ehrend und mahnend gedacht wird.

Wichtig ist den Abgeordneten, dass das historische und kulturelle Erbe der Geflüchteten und vertriebenen Landsleute in Gegenwart und Zukunft einen Platz im kollektiven Gedächtnis der Deutschen behält sowie in den Lehrplänen der Schulen wieder fest verankert wird. Das Wissen um das tragische Vertreibungsgeschehen und um dessen Opfer darf nicht verloren gehen.

Anschließend wurde der Gedenkveranstaltung auf dem Torgauer Friedhof beigewohnt und anlässlich des Volkstrauertages ebenfalls ein Kranz für die Opfer der zwei Weltkriege niedergelegt. Gleichzeitig gedachten in Taucha Stadt – & Kreisrat Klaus Hoffmann, der Kreisrat Wolfgang Fechner sowie in Eilenburg Stadtratsmitglied Matthias Erler der Opfer.

Wir schließen uns den Worten an, die auf dem Vertriebenen Denkmal in Torgau geschrieben stehen:
„In ehrendem Gedenken aller Opfer von Krieg Flucht und Vertreibung Erinnerung Mahnung Versöhnung Frieden“.

19.11.2021

Nordsächsischer MdB René Bochmann geht Hinweisen der Freiwilligen Feuerwehr nach und informiert zuständigen AfD-Landtagsabgeordneten Kuppi

Am 13.11.2021 erhielt der nordsächsische Direktkandidat für den deutschen Bundestag René Bochmann von einem hochrangigen Vertreter der Freiwilligen Feuerwehr Nordsachsen einen brisanten Hinweis. Das sächsische Innenministerium, so der Hinweis, plane ab 15.11.2021, dass nur noch Personen der Berufsfeuerwehr Zugang zu Lehrgängen unter den 3G Regeln erhalten. Für die Freiwillige Feuerwehr gelten die 2G Regeln, welche ungeimpfte Personen der Freiwilligen Feuerwehr von Lehrgängen ausschließe.

Zusammen mit seinen Mitarbeitern ging Herr Bochmann kurzerhand diesem Hinweis nach, wobei sich die Annahme leider bestätigte. Bochmann informierte daraufhin Lars Kuppi (AfD), der seit 2019 Mitglied des sächsischen Landtages & stellvertretender Vorsitzender im Ausschuss für Inneres und Sport ist. Kuppi sah sich wegen dieser diskriminierenden Vorgehensweise in der Pflicht zu handeln und stellte am 18.11.2021 eine kleine Anfrage im sächsischen Landtag mit dem Titel: „Ungleichbehandlung der Lehrgangsteilnehmer an der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule (LFS) Sachsen“. Es wird somit deutlich, dass Hinweise von den Bürgern nicht in der Versenkung verschwinden, sondern direktes Handeln in der Politik auslösen, zumindest bei der AfD.

19.11.2021

+++Pressemitteilung+++ 

Was wäre Sachsen ohne seine Freiwillige Feuerwehr? Diese Frage kann man sich in Zukunft vermutlich wirklich stellen! “Nach Rücksprache mit dem Sächsischen Staatsministerium des Innern” (sächs. Innenminister Roland Wöller, CDU) erfolgte die Entscheidung, ungeimpfte Freiwillige Feuerwehrleute bei der Ausbildung an der Landesfeuerwehrschule in Nardt auszugrenzen.

Die Teilnahme für ungeimpfte Berufsfeuerwehrleute sei jedoch weiterhin möglich, insofern sich diese einem PCR Test unterziehen. PCR Tests kosten im Durchschnitt weit über 50€ und sind somit für viele Bürger unerschwinglich. Dieser Wahnsinn muss enden. Allein die AfD setzt sich wirklich für die Rechte, insbesondere die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, aller ein. Besonders den Ungeimpften wird diese Teilhabe seit einiger Zeit bereits verwehrt! Sollte im sächsischen Innenministerium wegen dieser Anordnung die Luft brennen, kann es zumindest die Freiwillige Feuerwehr vielleicht bald nicht mehr löschen.

13.11.2021 https://www.lfs.sachsen.de

Realitätsferne Ansichten der Sozialministerin Frau Petra Köpping

Erneut hat sich die Ferne der sächsischen Regierung zur Realität gezeigt. Aufgrund der steigenden Infektionszahlen rügte die Sozialministerin Petra Köpping die sächsischen Kommunen und die Landräte in der heutigen LVZ-Ausgabe vom 08.11.2021.
Ihrer Meinung nach handeln die kommunalen Politiker nicht verantwortungsbewusst genug. Zudem seien die Kontrollen zu schwach und die Bürgermeister sowie Landräte handeln nach der Auffassung, dass Corona sie nichts anginge. [1]

Diese Annahme ist schlichtweg falsch. Insbesondere als MdB und Kommunalpolitiker erachte ich die Ansichten „unserer“ Ministerin als realitätsfern! Die sächsischen Kommunen haben außerhalb der Pandemie bereits genug mit klammen Kassen und immer stärker ausuferndem Bürokratismus zu kämpfen. Während der Pandemie wurde und wird viel Personal abgezogen, um bspw. Kontaktnachverfolgung zu betreiben sowie Infektionsketten zu unterbrechen. Dieses Personal fehlt demnach in den alltäglichen Verwaltungsbereichen, welche dadurch zwangsläufig auf Sparflamme laufen. Daher frage ich die Sozialministerin: Woher soll das Personal stammen, um zu kontrollieren?

Meines Erachtens stünde es Frau Köpping gut zu Gesicht, wenn Sie ihren „Elfenbeinturm“ verließe und sich der wirklichen Probleme der Kommunen annehmen würde, anstatt diese vollkommen zu Unrecht zu kritisieren und deren tagtäglich erbrachten Leistungen abzuerkennen.

[1] https://www.lvz.de/Region/Mitteldeutschland/Corona-in-Sachsen-Ministerin-Koepping-ueber-2G-Regel-und-Boosterimpfungen

Eilenburg den 08.11.2021

Ideenfang bei der einzig wahren Alternative

Sehr geehrter Bürger,

kaum befindet sicMehrwertsteuer für Kraftstoffe senken - AfD wirkt!h die CDU/CSU auf dem absteigenden Ast, greift CSU-Chef Markus Söder nach dem rettenden Grashalm. Bereits wenige Wochen nach der dramatischen Wahlniederlage der einstigen politischen Mitte Deutschlands liebäugelt diese mit den Ideen der einzig wahren Alternative für Deutschland. Söder spricht von einer Ermäßigung von 7 statt 19% Mehrwertsteuer für Benzin:

„Man könne nicht tatenlos zusehen, wie die Preise vor dem kalten Winter stiegen, sagte Söder.“ (07.11.2021) [1] Tatenlos zusehen können wir als AfD schon längst nicht mehr und fordern seither die Senkung der Mehrwertsteuer für alle Kraftstoffe, nicht nur für Benzin. Bereits meine Kolleginnen Frau Alice Weidel als Fraktionsvorsitzende sowie Frau Mariana Harder-Kühnel [2, 3] machten erneut im Oktober diesen Jahres auf dieses Problem aufmerksam, insbesondere mit besorgtem Blick auf den kommenden Winter. Mein Kollege Dr.-Ing. Dirk Spaniel warnte schon 2020 vor einer solch politisch gewollten desaströsen Preisentwicklung! [4] Liebe Bürger, lassen sich sie nicht von pseudo Konservativen täuschen. Für die tatsächliche finanzielle Entlastung des Bürgers steht nur die AfD.

[1] https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/soeder-bringt-geringere-mehrwertsteuer-fuer-benzin-ins-spiel-17622279.html

[2] https://www.facebook.com/M.Harder.Kuehnel/posts/965045447414755

[3] https://www.facebook.com/aliceweidel/posts/4838397606171436

[4] https://www.facebook.com/spaniel.afd/videos/311703323809801/

08.11.2021

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