Stephan Brandner: Bundestag schränkt Rechte ungeimpfter Abgeordneter unverhältnismäßig ein

Der Direktor des Deutschen Bundestages hatte gestern mit einer Rundmail bekannt gemacht, dass zukünftig nur noch doppelt geimpfte und getestete sowie genesene und zusätzlich getestete Abgeordnete Zugang zum Plenarsaal haben sollen. Alle anderen Abgeordneten mögen auf der Tribüne Platz nehmen soweit sie getestet sind. Inzwischen wurde das Verlangen nach einer zusätzlichen Impfung für Genesene zurückgenommen und zu einem Versehen erklärt.

Aber auch in der jetzt geltenden Version der Vorschriften wird ein großer Teil der Abgeordneten der AfD-Fraktion von der Arbeit im Plenarsaal ausgeschlossen, konstatiert Stephan Brandner, parlamentarischer Geschäftsführer und Justiziar der AfD-Fraktion im Bundestag:

„Diese Anordnung entbehrt jeder Verhältnismäßigkeit und kommt einer Impfpflicht für oder aber bewusster Ausgrenzung von Abgeordneten gleich. Offenbar wollen die Regierungsfraktionen zukünftig lieber unter sich sein und die ungeliebte AfD-Opposition aus dem Raum verbannen. Es gibt keinen Grund dafür, negativ getestete Personen nicht in den Plenarsaal zu lassen und auf die Tribünen zu zwingen, wissen wir alle doch inzwischen, dass Geimpfte ebenso Viren weitertragen können wie Ungeimpfte. Insofern dient dieses Konzept schlicht und einfach der Diskriminierung und Stigmatisierung von Abgeordneten, die auf eine Impfung verzichten wollen. Wir von der AfD-Fraktion sollen, so, wie übrigens viele Bürger draußen, die von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch machen wollen, in unseren Rechten beschnitten werden – als Deckmantel muss Corona herhalten.“

Berlin, 12.01.2022

+++ Bundesregierung riskiert bewusst einen Personalmangel in der Pflege +++

Liebe Bürger,

„Wir machen uns Sorgen! Aufgrund des beschlossenen Berufsverbotes für gesunde, ungeimpfte Pflegekräfte werden wir voraussichtlich ab März die Versorgung von einzelnen Patienten aufgeben müssen. Dies macht uns sehr traurig.“ [1] Diese Sätze sind dem Plakat eines Freiberger Pflegedienstes zu entnehmen. Auch mich macht dies, wie viele weitere (sächsische) Pflegekräfte und darüber hinaus alle betroffenen Arbeitnehmer im medizinischen Bereich als auch Millionen Bürger, sehr betroffen. Zugleich bin ich noch immer fassungslos, wie eine Regierung derartige Einschnitte in die körperliche Unversehrtheit eines jeden Bürgers beschließen konnte. Bewusst werden die daraus resultierenden gesellschaftlichen Gefahren überhört. Natürlich hütet sich die Arbeitsagentur vor belastbaren bzw. konkreten Zahlen, dennoch ist klar: Es werden (massive) Kündigungswellen im medizinischen Berufssektor eintreffen, sollte die derzeitige Beschlusslage nicht schleunigst rückgängig gemacht werden. Diesbezüglich äußerte gegenüber dem MDR die Chefin eines Betreuungsdienstes, dass wegen der aktuellen Gesetzgebung bis zu „[…] zwei Drittel aus ihrem kleinen Team sofort [hätten] kündigen wollen […].“ [2] Darüber hinaus sagte jene: „Alle seien ungeimpft. Sie würden täglich getestet und hätten noch nie einen Klienten angesteckt. Da Geimpfte auch ansteckend sein könnten, wozu dann impfen, fragten sich ihre Mitarbeiter.“ [2] Dies fragen sich die Mitarbeiter zu Recht! Neueste Berichte zeigen auf, dass bisher auch geimpfte Bürger an der Omikron-Mutation des Corona Virus erkranken können. [3] Auf Anfrage meiner Kollegin Dr. med. Christina Baum, wie hoch der Anteil nach jeweiligem Impfstatus in den Krankenhäusern ist, antwortete die Parlamentarischen Staatssekretärin Sabine Dittmar (SPD): „Meldedaten zum COVID-19-Impfstatus von Nicht-COVID-19-Patientinnen und -Patienten liegen der Bundesregierung nicht vor.“ [4] Defacto kann die Bundesregierung demnach keine validen Aussagen hinsichtlich der Krankenhausbelastungen tätigen. [5] Impfen soll & muss eine private und individuelle gesundheitliche Angelegenheit bleiben. Die Bundesregierung ahnt nicht, in welchen desaströsen Zustand sie die sowieso schon angeschlagene medizinische Berufslandschaft – insbesondere die Pflegeberufe – stürzt. Ein intaktes Gesundheitssystem ist auf seine Arbeitnehmer angewiesen und sollte diese nicht gängeln. Wir als AfD werden weiterhin unser Bestes geben, diesen gesundheits-ideologischen Auswüchsen Einhalt zu gebieten. Deshalb möchten wir die Rückkehr zu einem Deutschland. Aber normal!

Ihr René Bochmann
Mitglied des Deutschen Bundestages
Vorsitzender AfD-Kreisverband Nordsachsen
Mitglied des nordsächsischen Kreistages

[1] https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/chemnitz/freiberg/plakat-120.html

[2] https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/corona-impfpflicht-pflegekraefte-folgen-100.html | https://de.rt.com/inland/129472-impfpflicht-in-pflege-sachsen-droht/

[3] https://de.rt.com/inland/129450-rki-korrigiert-bericht-geimpfte-trotzdem/

[4] https://dserver.bundestag.de/btd/20/003/2000311.pdf S. 42; Drucksache 20/311

[5] https://reitschuster.de/post/bisher-noch-nicht-erfasst-welche-patienten-auf-intensivstationen-geimpft-und-nicht-geimpft-sind

07.01.2022

Vom Ein – und Aufstehen

Liebe Bürger,

Zeiten des politischen Umbruchs gehen unweigerlich mit personellen Wechseln einher. Blickt man auf die Kanzlerschaft-Staffelstab-Übergabe zwischen Merkel und Scholz, so löst auch diese Veränderung, abseits politischer Ausrichtungen, Emotionen aus. Auf Emotionen können Reaktionen folgen – das macht uns menschlich und auch das gehört zur Politik. Außen vor gelassen wird in diesem Zuge auch oft die Menschlichkeit. Gleichermaßen ist Respekt ein wichtiger Grundpfeiler des politischen Diskurses. Einige werfen der AfD mangelnden Respekt in Hinblick auf die Verabschiedung der ehemaligen Bundeskanzlerin vor. Wir seien nicht aufgestanden. Doch den Vorwurf des mangelnden Respekts kann ich nur teilweise nachempfinden.

Es gehört eben auch zur Menschlichkeit & zum gegenseitigen Respekt, Ehrlichkeit zu zeigen und nicht – wie dies in der Politik üblich ist – heuchelnd Beifall zu klatschen. Es gehört auch dazu, zu dem zu stehen, was die eigenen Interessen bestimmt, dafür einzustehen und aufzustehen, sollte diese Interessen verletzt werden. Als bisher größte Oppositionspartei der vergangenen Regierung lag es stets in unserer Pflicht, vom Bürger (Souverän) gegeben, Merkels Kanzlerschaft kritisch zu bewerten sowie Missstände aufzudecken. Es wurden viele Fehler unter und von der Regierung Merkel begangen, wenige bis keine davon jedoch ehrlich eingestanden. Zurückkommend auf den gegenseitigen Respekt muss angemerkt werden, dass Frau Merkel keinem einzigen AfD Antrag zustimmte – sei er noch so dringlich und sinnvoll gewesen. Dies wäre ein Zeichen von Respekt, Menschlichkeit, insbesondere jedoch von Demokratieverständnis und politischer Größe gewesen. Als direkt gewählter Abgeordneter aus Nordsachsen ist mein Blick über die Bundespolitik hinaus immer auch besonders auf Sachsen gerichtet.

Frau Merkel ließ es zu, dass dieses Bundesland medial als „braunes Pack“ oder „Schandfleck Deutschlands“ bezeichnet wurde. [1] Auch der neue Bundeskanzler Olaf Scholz blieb bei solchen Äußerungen untätig, wurde dennoch Kanzler. Es ist auch Aufgabe der Opposition, ein solch respektloses Verhalten aufzuzeigen – notfalls auch mit distanziertem Respekt. Frei nach Johann Wolfgang von Goethe: „Was wäre aus mir geworden, wenn ich nicht immer genötigt gewesen wäre, Respekt vor andern zu haben.“ Respekt kann man sich verdienen – dann kann ihn auch die Opposition würdigen und wie anfangs erwähnt: für etwas ein – & aufstehen. Wir stehen ein für die Bewahrung der demokratischen Grundordnung, die festgeschriebene Rechtsstaatlichkeit und die Aufrechterhaltung unserer politischen Diskusionskultur. Diesen drei Grundpfeiler wurden unserer Auffassung nach weder der Bundespräsident noch die Kanzlerin, oder auch die Ministerpräsidenten vollständig gerecht. Sollte man dafür ein – bzw. aufstehen, letzteres jedoch im Sinne des Glückwünschens?

Ihr René Bochmann
Mitglied des Deutschen Bundestages
Vorsitzender AfD-Kreisverband Nordsachsen
Mitglied des nordsächsischen Kreistages

[1] https://www.deutschlandfunkkultur.de/verrohte-sprache-wenn-gegner-als-pack-bezeichnet-werden-100.html
https://www.saechsische.de/plus/das-braune-pack-muss-verschwinden-64625.html
https://www.tag24.de/nachrichten/wegen-schandfleck-titelseite-bachmann-will-hamburger-mopo-verklagen-49820

16.12.2021

+++ Vertrauensmissbrauch der Wähler? +++

Liebe Bürger,

frei nach dem Motto: „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?“ stimmte Frau Dr. Schenderlein (CDU) aus meinem Wahlkreis Nordsachsen für die Einführung einer sektorbezogenen Impfpflicht. [1] Zuvor hatte sie jedoch noch scharfe Kritik an einer solchen Impfpflicht gegenüber der LVZ geäußert. Insbesondere die aktuelle Personalsituation im Pflegebereich würde dadurch verschlimmert werden. [2] Dies ist völlig richtig. Dennoch: Kann man derart schnell seine Meinung ändern, oder fällt dies unter die Kategorie der bewussten Wählertäuschung bzw. Stimmfang? Wir als AfD halten unsere Wahlversprechen und haben demnach geschlossen gegen eine sektorbezogene Impfpflicht gestimmt – auch ich. [3] Ich danke Ihnen, liebe Wähler, nochmals für Ihr mir entgegengebrachtes Vertrauen. Die aus ihrem Vertrauen resultierenden Anliegen verfolge ich stets und halte meine Wahlversprechen.

Ihr René Bochmann
Vorsitzender AfD-Kreisverband Nordsachsen
Mitglied des Deutschen Bundestages
Mitglied des nordsächsischen Kreistages

[1] https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=759
[2] https://www.lvz.de/Region/Mitteldeutschland/Allgemeine-Corona-Impfpflicht-so-wuerden-Sachsens-Abgeordnete-abstimmen
[3] https://rene-bochmann.de/2021/12/10/ampel-regierung-schraenkt-das-grundrecht-auf-koerperliche-unversehrtheit-ein/

13.12.2021

Ampel-Regierung schränkt das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit ein +++

Liebe Bürger,

der Deutsche Bundestag hat heute die Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen beschlossen. Die meisten Abgeordneten entschieden für eine Impfpflicht. Ich entschied mich dagegen. [1] Doch wie kann es sein, dass man sich bei Gesundheitsbelangen für oder wider etwas entscheidet? Ich habe mich entschieden für: Freiheit eines jeden Bürgers, medizinische Selbstbestimmung, Eigenverantwortung in Bezug auf die Lebensgestaltung, vor allem jedoch für die Demokratie – für das Grundgesetz. „Für meine Regierung gibt es keine roten Linien mehr bei all dem, was zu tun ist. Es gibt nichts, was wir ausschließen. Das kann man während einer #Pandemie nicht machen.“ [2] so die Worte unseres neuen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD). Es gibt, auch wenn dies mancher „Genosse“ nicht glauben mag, rote Linien. Diese sind spätestens seit Verabschiedung des neuen Infektionsschutzgesetztes überschritten. Die Ampel-Regierung macht keinen Hehl aus den unverhältnismäßigen Eingriffen in unsere Grundrechte. Insbesondere das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit wird angegriffen und seiner Substanz beraubt. So heißt es im Gesetzesentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP: „Durch die Absätze 1 bis 5 wird das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt.“ [3] Diese massiven Grundrechtseinschränkungen dürfen weder geduldet noch zur gesetzlichen Norm in diesem Land werden. Auf Grund dessen haben meine Kollegen der AfD Fraktion und ich die entsprechenden Anträge „Keine Corona-Impfpflicht“ & „Grundrechte sind keine Geimpftenrechte – Die Wahrnehmung von Grundrechten darf nicht von Bedingungen abhängig gemacht werden“ eingebracht. Liebe Bürger, die derzeitige Regierung wird alle Möglichkeiten nutzen, im vermeintlichen Sinne der Gesundheit weiterhin die Grundrechte der Bürger zu beschneiden, die Gesellschaft zu spalten, sowie Druck auf Ungeimpfte auszuüben. Es stehen uns harte Zeiten bevor, doch sagte bereits Bismarck: „Wenn die Deutschen zusammenhalten, so schlagen sie den Teufel aus der Hölle“. [4]

Ihr René Bochmann
Mitglied des Deutschen Bundestages
Vorsitzender AfD-Kreisverband Nordsachsen
Mitglied des nordsächsischen Kreistages

[1] https://www.bundestag.de/abstimmung
[2] https://twitter.com/spdbt/status/1466320902191255553?s=20
[3] https://dserver.bundestag.de/btd/20/001/2000188.pdf , S. 13
[4] https://www.deutsche-digitale-bibliothek.de/item/DRCDNZWW4ZS4W2YJRYOGQO53DOWCXF2G

10.12.2021

+++ Berliner Gesetzgebung erschwert parlamentarische Arbeit ungeimpfter Bundestagsabgeordneter +++

Liebe Bürger,

erneut offenbart sich das demokratische Verständnis der Berliner Gesetzgebung sowie des Bundesverfassungsgerichts. Auf Grund der aktuellen Gesetzgebung ist es uns, gegen Corona ungeimpften Abgeordneten, nicht möglich, Hotelübernachtungen in Berlin wahrzunehmen. [1] Deshalb forderte mein Fraktionskollege Gereon Bollmann, zusammen mit den Kollegen Carolin Bachmann, Dr. med. Christina Baum, Marc Bernhard, Thomas Dietz, Johannes Huber, Jörn König, Jürgen Pohl, Stephan Protschka, Prof. Dr. Harald Weyel und mir, beim Bundesverfassungsgericht die sofortige Außerkraftsetzung der 2G-Regelung für Hotelübernachtungen in Berlin. Wollte man auf diese Art und Weise bewusst das Wahlergebnis des neuen Bundeskanzlers beeinflussen und kritische Stimmen diskriminierend ausgrenzen? Wird nebst Diskriminierung bewusst das Wahlrecht der Abgeordneten eingeschränkt? Insbesondere Abgeordnete, welche ihren Wohnsitz weit von Berlin entfernt haben, sind umso mehr auf das Hotelangebot der Landeshauptstadt angewiesen, um ihre Pflichten gegenüber dem Bürger im Bundestag auszuüben. Dazu Gereon Bollmann: „Es kann nicht sein, dass wir als demokratisch legitimierte Volksvertreter von der wichtigsten Wahl der neuen Legislaturperiode ausgeschlossen werden, nur weil wir diese 2G-Regelung nicht erfüllen“ [2]

Das Bundesverfassungsgericht lehnte unsere Beschwerde ab. Die Gründe dafür sind ein Zeichen des fehlenden Respekts gegenüber den Abgeordneten und deren Pflichten. Man verweist auf das benachbarte Brandenburg, in dem andere Regeln gelten und degradiert unsere Beschwerde aufgrund der Vorgehensweise in Bezug auf juristische Instanzen. [3] Welches Ausmaß muss, insbesondere in der Regierungsstadt Berlin, noch erreicht werden? Ungeimpfte Abgeordnete dürfen offiziell nicht in Berlin übernachten – inoffiziell auch nicht mehr abstimmen? Demnächst auch offiziell nicht mehr? Als AfD werden wir dies nicht auf uns beruhen lassen und uns weiterhin einer Impfpflicht – auch durch die Hintertür – widersetzen.

Ihr René Bochmann
Mitglied des Deutschen Bundestages
Vorsitzender AfD-Kreisverband Nordsachsen
Mitglied des nordsächsischen Kreistages

[1] § 19 Abs. 2 Satz 2, 3. InfSchMV Berlin

[2] https://www.bz-berlin.de/berlin/afd-politiker-klagen-gegen-berliner-2g-regel-fuer-hotels

[3] https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-afd-verfassungsbeschwerde-2g-100.html

09.12.2021

+++ Ist Michael Kretschmer tatsächlich „unser“ Ministerpräsident? +++

Liebe Bürger,

Erneut stellt der hiesige Landtag die epidemische Notlage fest und schafft somit die Grundlage für individuelle Corona-Auflagen. [1] Tausende Sachsen protestieren seit Wochen und Monaten gegen die noch immer anhaltenden und kontinuierlich weiter verschärften Maßnahmen der sächsischen Regierung unter Ministerpräsident Michael Kretschmer. [2] Führt man sich die Realität vor Augen, so wird deutlich, dass in Sachsen über 1,5 Millionen Personen bisher nicht doppelt geimpft sind. [3] Es ist davon auszugehen, dass, auch in Anbetracht der unzähligen Proteste, viele Sachsen eine Impfung weiterhin ablehnen und somit von der Regierung in ihren alltäglichen Handlungen diskriminiert werden. Insbesondere der Beschluss der epidemischen Notlage zeigt, dass eine Distanz zu bisher gewohnten Handlungsweisen nicht zu erwarten ist. Wie kann demnach die Politik des Ministerpräsidenten im Sinne einer Verpflichtung gegenüber den Bürgern gerechtfertigt werden? Oftmals wird das Bundesland Sachsen als brauner Schandfleck diffamiert [4]. Mediale Grundlage dafür sind unter anderem die patriotischen Wahlergebnisse, als auch der Widerstand der Bürger gegen die Corona Maßnahmen. [5] Doch Sachsen ist kein brauner Schandfleck, sondern ein Beispiel für gelebte und wahrhaftige Demokratie. Die sächsischen Bürger lassen sich weder an der Nase herumführen. noch für dumm verkaufen. Sie stehen für ihre Freiheit und gegen staatliche Diskriminierung. Ein Ministerpräsident, der im Sinne des Volkes agiert, sollte gerade dies an den sächsischen Bürgern schätzen und ebensolche Werte teilen und verteidigen, statt einen großen Teil seines eigenen Volkes für die derzeitige Situation verantwortlich zu machen. [6]

„[Der Minister] fühlt sich in seiner Amtsführung den Bürgerinnen und Bürgern unmittelbar verpflichtet.“ [7] lautet die Beschreibung der Aufgaben des sächsischen Ministerpräsidenten auf der Internetseite der sächsischen Regierung. Eine Verpflichtung gegenüber den Bürgern ist bei weitem nicht erkennbar. Kretschmers Politik diskriminiert über 1,5 Millionen ungeimpfte Sachsen. Liebe Bürger, bleiben sie in Ihrer Meinung standhaft und lassen Sie sich nicht spalten.

Ihr René Bochmann
Vorsitzender AfD-Kreisverband Nordsachsen
Mitglied des Deutschen Bundestages
Mitglied des nordsächsischen Kreistages

[1] https://www.welt.de/regionales/sachsen/article235496096/Landtag-stellt-epidemische-Lage-in-Sachsen-fest.html?icid=search.product.onsitesearch

[2] https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/corona-verfassungsschutz-impfgegner-proteste-radikalisierung100.html

[3] https://www.coronavirus.sachsen.de/ueberblick-coronaschutzimpfungen-in-sachsen-9874.html

[4] https://www.saechsische.de/sachsen-ist-kein-brauner-schandfleck-3412237.html

[5] https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/woeller-fackelaufzug/

[6] https://twitter.com/MPKretschmer/status/1453290589626290178?s=20

[7] https://www.ministerpraesident.sachsen.de/aufgaben-3409.html

Eilenburg, 07.12.2021

Das Volk nicht verblenden, Kretschmers Politik muss enden.

+++ AfD leistet Widerstand gegen Diskriminierung ungeimpfter Menschen in ganz Sachsen +++

Liebe Bürger,

auch das zweite Adventswochenende stand ganz im Zeichen des Widerstands. Durch die noch immer anhaltenden Maßnahmen seitens der sächsischen Regierung, welche die Ausgrenzung ungeimpfter Menschen sowie die Spaltung der Gesellschaft in geimpft/ungeimpft weiterhin antreibt, sehen wir uns als Alternative für Deutschland in der Pflicht, Widerstand zu leisten. Des Weiteren möchten wir in der Öffentlichkeit vor allem auf die sächsischen Missstände der Corona-Politik von Herrn Kretschmer und seiner Regierung hinweisen. Mit Hilfe von Spruchbändern zeigten wir unseren Widerstand sowie zwei dringliche Botschaften: „Keinen ausgrenzen – 2G beenden!“ sowie „Der Ministerpräsident ist erkenntnisresistent!“. Unsere Aktion in Nordsachsen, welche leider einer staatlichen Begrenzung von zehn Personen ausgesetzt war, startete am Freitagabend vor dem Schkeuditzer Rathaus. Im Anschluss positionierten wir uns vor dem Rathaus in Bad Düben. Am nächsten Tag wurde der Widerstand vor dem Tauchaer Rathaus, sowie in Eilenburg und Torgau fortgesetzt. Unsere Botschaften konnten wir demnach mit aktiven AfD- und JA-Mitgliedern übermitteln. Insbesondere die sächsische Regierung handelt zu großen Teilen nicht nach dem Willen der Bevölkerung. Millionen Sachsen haben sich bisher gegen eine Impfung bezüglich des Corona Virus entschieden und werden somit seitens der hiesigen Regierung vom öffentlichen Leben diskriminierend ausgeschlossen und tagtäglich in ihrem freien Handeln eingeschränkt. Wir fordern daher den sofortigen Rücktritt von Ministerpräsident Michael Kretschmer, der maßgeblich für die Spaltung der Gesellschaft und der damit verbundenen Situation verantwortlich ist – dieser jedoch nicht gewachsen scheint.

Ihr René Bochmann
Vorsitzender AfD-Kreisverband Nordsachsen
Mitglied des Deutschen Bundestages
Mitglied des nordsächsischen Kreistages

05.12.2021

+++ Politisches Versagen wird belohnt und ist fester Bestandteil der neuen Regierung +++

Liebe Bürger,

die anhaltende Gesundheitssituation in Deutschland genießt leider die gesellschaftliche als auch mediale Überpräsenz. Noch immer ist die Zukunft der Menschen rund um die Region im Ahrtal ungewiss – ein Thema, welches häufig unter den Tisch fällt. Ich danke nochmals meiner Kollegin Dr. Mariana Harder-Kühnel, welche erneut auf die Situation aufmerksam machte. Anstatt die Zukunft der betroffenen Bürger in der Krisenregion abzusichern und ihnen langfristig zu helfen, verhöhnt die Ampel-Koalition – die jedoch auch zu großen Teilen von der entsprechenden Bevölkerung vor Ort gewählt wurde – zuerst die Bewohner und dann die gesamte Republik. Frau Anne Spiegel, welche im bevölkerungsreichsten Bundesland Deutschlands mit verantwortlich war für das enorme Regierungsversagen bezüglich des Hochwassers, wurde für dieses Scheitern belohnt und mit dem Familienministerium der neuen Regierung belohnt. Auf Grund ihrer Hochwasserversäumnisse hat sie sich in einem Untersuchungsausschuss zu rechtfertigen. [1] Ein kompetenter Regierungsstart sieht anders aus. Doch die Ampel-Koalition fährt an dieser Stelle fort – bleibt nur eben bei der Fürsorge gegenüber der eigenen Bevölkerung bei Rot stehen und nutzt die grüne Welle, um bei gänzlich anderen Themen Gas zu geben. Wie kürzlich veröffentlicht, spricht sich der zukünftige Kanzler Deutschlands Olaf Scholz (SPD) für eine allgemeine Impfpflicht aus. [2] Eine weitere Spaltung der Gesellschaft in geimpfte und ungeimpfte Personen wird somit auf schlimmste Art und Weise vorangetrieben. Auch die Handlungsweise Polens an der belarussischen Grenze wird kritisiert [3] und Einwanderung soll beschleunigt werden [4] – fatal in Hinblick auf die Entwicklung unseres Landes, welches spätestens seit 2015 durch die Altparteien zum Einwanderungs-Schlaraffenland erklärt wurde. Auch die Wirtschaft wird auf desaströse Art und Weise weiter ausgehöhlt, bis nichts mehr von ihr übrig bleiben wird. [4]

Liebe Bürger, lassen Sie sich keinen Sand in die Augen streuen. Verschwiegene Probleme sind noch lange nicht gelöst. Als Alternative für Deutschland sehen wir uns in der Pflicht, zumindest darüber aufzuklären und die entsprechenden Konsequenzen für das Handeln gegen die eigene Bevölkerung mit Konsequenzen zu versehen. Deutschland. Aber normal.

Ihr René Bochmann
Vorsitzender AfD-Kreisverband Nordsachsen
Mitglied des Deutschen Bundestages
Mitglied des nordsächsischen Kreistages

[1] https://www.welt.de/politik/deutschland/plus235302884/Anne-Spiegel-Die-Gruene-die-gleich-nach-Amtsantritt-vor-den-Untersuchungsausschuss-muss.html

[2] https://www.welt.de/politik/deutschland/article235374832/Corona-Impfpflicht-Scholz-ist-dafuer-Impfstatus-soll-nach-6-Monaten-ablaufen.html

[3] https://www.welt.de/politik/deutschland/article234936886/Zurueckweisungen-von-Migranten-Kritik-an-Polen-Nein-zu-menschenunwuerdigen-Pushbacks.html

[4] https://rene-bochmann.de/2021/11/29/deutschland-sieht-schwarz-neue-ampel-koalition-stuerzt-deutschland-ins-verderben/

03.12.2021

Hubertus Heil verhöhnt die deutschen Rentner

In der LVZ Ausgabe vom 29.11.2021 äußerte Hubertus Heil, derzeitiger Arbeitsminister, bezüglich der erwarteten Rentenerhöhung von 4,4% ab Juli 2022: „Das ist immer noch sehr ordentlich.“ [1]

Angesichts der steigenden Inflation, welche im November diesen Jahres ca. 5,2% beträgt [2] und dem tendenziell steigenden Verlauf der letzten Monate, muss man sich die Frage stellen, ob Minister Heil deutsche Rentner für dumm verkaufen will, oder ob er schlichtweg noch nie etwas vom Real- und Nominallohn gehört hat. Dessen Prinzip kann auch auf Renten angewendet werden. Demzufolge wäre die geplante Rentenerhöhung von 4,4% bei einer angenommenen Inflation von 5,2% (August 2021 noch 3,9% [4]), inflationsbereinigt eher eine Senkung der Rentenbezüge von 0,8 Prozent.

Das bedeutet, dass die Rentner, welche dieses Land mit aufgebaut haben und für dessen Wohlstand verantwortlich sind, unterm Strich, trotz der vermeintlichen Erhöhung, weniger in der Tasche haben.

Herr Heil, dieses Vorgehen als „sehr ordentliche Erhöhung“ zu bezeichnen, spottet jeder Beschreibung und beweist einmal mehr die Unfähigkeit der Ministerien. Diese hätten eigentlich genug Budget zur Verfügung, um Experten zu beschäftigen, welche diese Missstände aufdecken und schleunigst beheben. Aber wie so häufig fängt der Fisch am Kopf an zu stinken.

[1] https://epaper.lvz.de/webreader-v3/index.html#/925313/4
[2] https://www.faz.net/aktuell/finanzen/inflation-in-deutschland-steigt-im-november-auf-5-2-prozent-17657894.html
[3] https://www.destatis.de/DE/Themen/Wirtschaft/Preise/Verbraucherpreisindex/_inhalt.html
[4] https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2021/11/PD21_541_611.html

29.11.2021

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