“Das Wunder von Bern, oder das Wunder vom RKI?

Lediglich 753km Luftlinie trennen die zwei Landeshauptstädte, deren Corona Politik unterschiedlicher nicht sein könnte. Gilt der Genesenenstatus in der Schweiz für 365 Tage – sprich ein Jahr – so wird der hiesige Bundesbürger mit drei Monaten, faktisch jedoch nur 62 Tagen, an der Nase herumgeführt. Kurzum: 753km Luftlinie – und das Virus ist ein anderes?!”

21.01.2022

+++ Die Impfpflicht soll kommen – um jeden Preis und sei es medizinisch noch so unverantwortlich +++

Liebe Bürger,

„Immer wenn Du meinst, es geht nicht mehr, kommt von irgendwo ein Lauterbach oder RKI daher“, frei nach dem Sprichwort: „Immer wenn du meinst, es geht nicht mehr, kommt von irgendwo ein Lichtlein her.“ Klammheimlich im Stillen ohne Pressemitteilung geschweige denn ohne öffentliche Bekanntgabe änderte das RKI an diesem Wochenende die Dauer des Genesenenstatus von 6 Monaten auf 90 Tage – auch rückwirkend. [1, 2] Vorhandene Antikörper spielen keine Rolle. Im Zuge dieser Entscheidung gab es weder eine Kommunikation im Voraus, mindestens für aktuell Genesene, noch aktuell konkrete Verfahrensweisen, wie künftig mit bisher Genesenen umgegangen werden soll. Das sprichwörtliche Licht verendet somit in bedrohlicher Dunkelheit. Auf Rückfragen der Presse zu den ungeklärten Fragen antwortet das RKI spärlich und verweist auf die einzelnen Bundesländer. [2] Laut Gesetzestext des Bundesministeriums für Gesundheit entscheidet künftig das RKI über die Dauer des Genesenenstatus – mit Hilfe eines Internetlinks: http://www.rki.de/covid-19-genesenennachweis [3] Das RKI begründet seine Maßnahmen wie folgt: „Diese Vorgaben werden regelmäßig überprüft und können sich gemäß Stand der Wissenschaft ändern.“ [1] Gemäß dem Stand der Wissenschaft handelt das RKI längst nicht mehr. Während bspw. die Schweiz ihren Genesenenstatus auf 365 Tage erhöht [4] und Entscheidungen auf Grundlage von Wissenschaft trifft [5], wird der Deutsche Bürger erneut an der Nase herumgeführt. Denn die beim RKI angehängte Studie bestätigt nicht, dass Genesene stärker von Omikron betroffen wären als von anderen Varianten. Wir befinden uns in einer von der Regierung angetriebenen Impfpflichtkampagne, welcher nun auch noch die Genesenen, unter anderem die am besten immunisierten Menschen dieses Landes [6], zum Opfer fielen. Doch zeigen gerade unzählige Studien, dass die Genesung deutlich länger als politisch-ideologische 3 Monate anhält, von denen nach Erhalt des Genesenennachweises nur knapp 2 Monate übrigbleiben. [7] Mit Hilfe eines Internetlinks und klammheimlicher Änderung wurden unzählige Deutsche ihres Genesenenstatus faktisch über Nacht beraubt. Wie dreist eine Behörde eigentlich sein kann, dies ohne Kommunikation im Voraus, geschweige denn auf wissenschaftlichen Grundlagen festzulegen, offenbart das RKI, welches direkt dem Gesundheitsministerium unterstellt ist. Wann begreift dieses Ministerium endlich, dass die nahezu religiös-fanatisch angepriesene Impfung nicht der vielversprochene „Game-Changer“ in der Bekämpfung der Pandemie ist? Es wird eine Impfung angetrieben, die noch immer allein auf der Alpha-Version des Virus beruht. Daraus folgt, dass die Impfung nicht an die Delta-Variante und anderen Mutationen angepasst ist.  Prominente Virologen, wie Hendrik Streek – der unter anderem dem Corona-Expertenrat der Bundesregierung angehört – sagte noch im Juli 2021: „Wir erreichen mit diesen Impfstoffen keine Herdenimmunität“. [8] Aktuell stützt mein Heimat-Bundesland Sachsen diese These am besten: In Sachsen lag die Anzahl an Infektionen noch im Dezember 2021 bundesweit unter den höchsten – aktuell ist sie bundesweit nach Thüringen am niedrigsten. Verlierer dieses kruden Inzidenz-Wetteiferns sind vor allem die Teile Deutschlands mit besonders hoher Impfquote. [9] Es offenbart sich einmal mehr, dass die Bewältigung mit dem Corona-Virus in Deutschland vor allem politisch-ideologischer Natur entspringt, statt sich holistisch auf gesundheitliche Fakten und Daten zu berufen, wie es europäische Nachbarländer tun.

Meine Bitte an Sie: Halten sie in diesen unruhigen Zeiten stand und trauen Sie sich, ihren Unmut kundzutun, vor allem mit Bezug auf die avisierte allgemeine – und bereits beschlossene Impfpflicht für medizinische Berufe. Ich stehe hinter allen friedlichen Protesten gegen diese Gesundheitswillkür und stärke mein Immunsystem jeden Montag bei meinen Bürgern an der frischen Luft – vielleicht sieht man sich.

Ihr René Bochmann
Mitglied des Deutschen Bundestages
Vorsitzender AfD-Kreisverband Nordsachsen
Mitglied des nordsächsischen Kreistages

Eilenburg, 19.01.2022, versendet an alle lokalen Pressevertreter.

[1] https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Genesenennachweis.html
[2] https://www.blick.de/deutschland-welt/genesenenstatus-wird-auch-rueckwirkend-halbiert-artikel11942758
[3]https://www.bundesanzeiger.de/pub/publication/yW2hBRkcEPpvCQIb8IT/content/yW2hBRkcEPpvCQIb8IT/BAnz%20AT%2014.01.2022%20V1.pdf?inline
[4] https://www.bag.admin.ch/bag/de/home/krankheiten/ausbrueche-epidemien-pandemien/aktuelle-ausbrueche-epidemien/novel-cov/covid-zertifikat/covid-zertifikat-erhalt-gueltigkeit.html#-70391849
[5] https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Genesenennachweis.html
[6] https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/genesenenstatus-corona-rki/
[7] https://www.nzz.ch/wissenschaft/genesen-statt-geimpft-was-wir-zum-natuerlichen-corona-schutz-unseres-koerpers-wissen-und-wie-regierungen-dieses-wissen-beruecksichtigen-ld.1647114
[8] https://www.rnd.de/gesundheit/virologe-hendrik-streeck-wir-erreichen-mit-diesen-impfstoffen-keine-herdenimmunitaet-42ZY777OCRFXBEVG5KJYGONI4I.html
[9] https://www.welt.de/regionales/sachsen/article236310695/Corona-Inzidenz-in-Sachsen-gesunken.html ; https://www.zeit.de/zustimmung?url=https%3A%2F%2Fwww.zeit.de%2Fnews%2F2022-01%2F16%2Finzidenz-in-bremen-steigt-wieder-auf-ueber-1400 ; https://www.coronavirus.sachsen.de/infektionsfaelle-in-sachsen-4151.html

https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7533051#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NTMzMDUx&mod=mediathek

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

als freiheitlicher Mensch möchte ich zuerst allen danken, die unter zum Teil großen persönlichen Entbehrungen solidarisch sind. Die vergangenen Wochen haben bewiesen, je mehr geimpft und je mehr geboostert sind, umso diskriminierendere Maßnahmen verhängen die Regierungen gegen jene, die nicht bereit sind, sich alle 3 oder 6 Monate spritzen zu lassen. Der Nötigung der Regierung zu widerstehen ist ein großer Akt der Solidarität, denn er ist ein Beitrag zur Freiheit von Millionen Menschen. Danke dafür!

Die Gesundheitspolitik muss endlich wieder die Gesundheit der Menschen im Fokus haben, anstatt als Feigenblatt für willkürliche Spaltung und Diskriminierung zu dienen. Mit 2Gplus setzen sie den Bundestag mit einer Kneipe gleich und sagen zugleich, dass er kein Arbeitsplatz ist, denn am Arbeitsplatz gilt 3G. Sie wollen immer angeblich demokratische Fraktionen sein, setzen aber den Bundestag mit einer Kneipe gleich? Das ist absolut irre! Bremen hat die höchste Impfquote aller Bundesländer, nämlich 85%, während Sachsen mit 61% die niedrigste hat. Bremen hat die mit Abstand höchste Inzidenz aller Bundesländer und Sachsen die niedrigste. Wo 85% geimpft sind, ist die Inzidenz mehr als 5x so hoch wie da wo nur 61% geimpft sind. Ja, ich weiß jetzt kommt wieder so ein Schlauberger an und sagt, aber die Impfung schützt vor schwerem Verlauf. Auch das stimmt nicht, in Bremen ist die Hospitalisierungsinzidenz doppelt so hoch wie in allen anderen Bundesländern und mehr als 3x so hoch wie in Sachsen. Gemäß dem letzten Wochenbericht des RKI waren bei den Toten, bei den Hospitalisierten und den Erkrankten mit Omikron überproportional viele geboostert oder geimpft. Während knapp 30 Prozent der Bevölkerung nicht vollständig geimpft sind, waren nur 22 Prozent der Omikron-Erkrankten nicht vollständig geimpft. Wenn, wie uns diese Zahlen zeigen, die eigene Impfung die Geimpften und Geboosterten nicht schützt, wieso sollten sie dann durch eine Impfung der Ungeimpften geschützt sein? Dazu kommen die massiven Impfnebenwirkungen.

Das Paul Ehrlich Institut meldet in 11 Monaten vier Mal mehr Tote nach Impfung bei Corona als in den letzten 20 Jahren bei allen anderen Impfungen zusammen. Alle 5.000 Impfungen wird ein Fall schwerer Nebenwirkungen wie eine Herzmuskelentzündung gemeldet und keiner weiß, um wieviel höher die Dunkelziffer ist oder welche Langzeitfolgen die Impfung verursacht. Bei der Zahl der belegten Intensivbetten liegen wir übrigens seit Wochen deutlich unter dem Durchschnitt der letzten zwei Jahre. Wie viele auf den Intensivstationen geimpft sind wissen wir übrigens nach über einem Jahr immer noch nicht, seit Mitte Dezember wird das zwar endlich erfasst, aber die DIVI macht daraus ein Staatsgeheimnis. Ein Skandal, denn wer massive Maßnahmen verhängt, muss den Bürgern auch die tatsächlichen Daten präsentieren. Nicht nur rechtlich und moralisch, sondern auch gesundheitspolitisch gibt es keine Grundlage Menschen aufgrund ihres Impfstatus zu diskriminieren.

Die Corona-Maßnahmen sind auch Gift für die Gesundheit. Experten sagen uns, dass deutlich mehr Menschen an Krebs sterben werden, weil viel weniger zur Vorsorge gehen. Jedes Jahr sterben ca. 240.000 Menschen in Deutschland an Krebs. Wenn nur zehn Prozent mehr sterben, sind das 24.000 Menschen, denen ein langer qualvoller Leidensweg bis zum Tod bevorsteht. 24.000 sind übrigens weit mehr Menschen als bisher als Corona-Tote in allen Altersgruppen bis 69 Jahre gestorben sind. Am schlimmsten traf die Politik der vergangenen 2 Jahre die Jugend. Die Zahl der Jugendlichen, die wegen Suizidversuchen letztes Jahr auf den Intensivstationen gelandet sind, ist drastisch angestiegen. Wegen Abstand und Maske kann das Immunsystem der Kinder nicht ausreichend trainieren, weswegen Kinder deutlich anfälliger für andere Krankheiten sind. Wir werden jahrzehntelang die Folgen der psychischen und gesundheitlichen Belastung der Kinder ausbaden müssen. Es ist höchste Zeit endlich alle Maßnahmen gegen Kinder und Jugendliche umgehend aufzuheben.

Es gibt einen Weg aus Corona. Seit einem Jahr ist ein Urintest zugelassen, der ab dem ersten Tag der Infektion die Schwere des Verlaufs prognostizieren kann. Zusammen mit monoklonalen Antikörpern hätte man viele schwere Verläufe verhindern können, leider passte das nicht in das Konzept den Menschen die Impfung anzudrehen. Spätestens mit den seit November zugelassenen wirksamen Medikamenten gegen schwere Verläufe entfällt die Grundlage einer Impfpflicht. Lassen Sie uns Tests und Medikamente jedem, der sich infiziert, anbieten, so können wir auch allen Ängstlichen einen echten Weg aus Corona zeigen. Spanien und Schweden sind zur alten Normalität zurückgekehrt, es wird Zeit, dass wir das auch tun. Als eine der ersten Maßnahmen müssen wir die Impfpflicht für medizinisches Personal aufheben, denn sie verschärft den Pflegemangel. Jede vierte Pflegekraft verbringt mehr als die Hälfte ihrer Arbeitszeit mit Bürokratie. Hätte sie das gewollt, dann hätte sie eine Ausbildung als Bürokaufmann gemacht. Bei der Pflege muss wieder die Fürsorge für die betreuten Personen in den Mittelpunkt gerückt werden anstelle dem Ausfüllen von Formularen. Wir können uns auch nicht mit einem Bonus für Pflegekräfte aus der Verantwortung stehlen, es braucht langfristig eine anständige Bezahlung. Mit das größte Problem im Gesundheitssystem ist, dass Kassenpatienten oft monatelang auf Termine warten müssen. Das muss dringend geändert werden, denn eine zeitnahe Untersuchung oder Behandlung ist auch eine Frage von Leben und Tod. Sie sehen, es gibt auch abseits von Corona viel zu tun, beenden wir nach zwei Jahren endlich den Fokus auf nur eine Krankheit.

Vielen Dank!

Berlin, 13.01.2022

René Bochmann/Dirk Spaniel: Bundesregierung muss Lieferengpässen entgegenwirken

Das ZDF (zdfheute) fragte in einer Online-Ausgabe (https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/lieferketten-corona-engpass-100.html): „Handelsströme ruckeln, Lieferengpässe durch Corona – wie lange noch?“

Im Text heißt es: „Unternehmen fehlen Bauteile und das bestellte Fahrrad ist seit Monaten überfällig – die Lieferengpässe wegen der Pandemie dürften Ökonomen zufolge noch länger andauern.“

In den Häfen staut sich die Be- und Entladung von Schiffen. Die Wartezeit beträgt zum Teil einige Tage. 11 Prozent der Güter sind auf unbewegten Schiffen. Wegen zu hoher Wartezeiten bis zur Abfertigung weichen Schiffe auf andere Häfen aus, in denen es aber aufgrund dessen ebenfalls zu Verzögerungen und längeren Liegezeiten auf Reede kommt. Durch Verspätungen fehlen Container.

Auch der Austausch von Schiffsbesatzungen gestaltet sich schwierig. „Wir können unsere Seeleute immer noch nicht einfach so an Bord bringen, wie wir das gewohnt waren und sie auch nicht ungehindert von Bord holen“, berichtet die Chefin der Hamburger Peter Döhle Schiffahrts-KG, eine der größten deutschen Reedereien. [1]

Dazu äußern sich die AfD-Bundestagsabgeordneten René Bochmann und Dirk Spaniel wie folgt:

„Die Maßnahmen zur Bekämpfung von Corona sind unverhältnismäßig und müssen sofort gestoppt werden. Eine komplett funktionierende Wirtschaft wird dadurch gegen die Wand gefahren. Die Transportlogistik droht zusammenzubrechen. Die Wartezeiten der Schiffe auf Reede sind nicht länger hinnehmbar. Lieferengpässe werden jetzt schon von der Bevölkerung wahrgenommen, ob beim Kauf eines Autos oder anderer Wirtschaftsgüter. Hinzu kommen rasante Preissteigerungen im Handel. Leidtragende sind wiederum die Endverbraucher. Besonders trifft es Geringverdiener und Rentner. Die Bundesregierung reagiert mit Verschärfungen dieser angespannten Situation, die absolut kontraproduktiv sind.“

Berlin, 12.01.2022
An alle lokalen Pressevertreter in Nordsachsen versendet.

[1] https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/lieferketten-corona-engpass-100.html

Stephan Brandner: Bundestag schränkt Rechte ungeimpfter Abgeordneter unverhältnismäßig ein

Der Direktor des Deutschen Bundestages hatte gestern mit einer Rundmail bekannt gemacht, dass zukünftig nur noch doppelt geimpfte und getestete sowie genesene und zusätzlich getestete Abgeordnete Zugang zum Plenarsaal haben sollen. Alle anderen Abgeordneten mögen auf der Tribüne Platz nehmen soweit sie getestet sind. Inzwischen wurde das Verlangen nach einer zusätzlichen Impfung für Genesene zurückgenommen und zu einem Versehen erklärt.

Aber auch in der jetzt geltenden Version der Vorschriften wird ein großer Teil der Abgeordneten der AfD-Fraktion von der Arbeit im Plenarsaal ausgeschlossen, konstatiert Stephan Brandner, parlamentarischer Geschäftsführer und Justiziar der AfD-Fraktion im Bundestag:

„Diese Anordnung entbehrt jeder Verhältnismäßigkeit und kommt einer Impfpflicht für oder aber bewusster Ausgrenzung von Abgeordneten gleich. Offenbar wollen die Regierungsfraktionen zukünftig lieber unter sich sein und die ungeliebte AfD-Opposition aus dem Raum verbannen. Es gibt keinen Grund dafür, negativ getestete Personen nicht in den Plenarsaal zu lassen und auf die Tribünen zu zwingen, wissen wir alle doch inzwischen, dass Geimpfte ebenso Viren weitertragen können wie Ungeimpfte. Insofern dient dieses Konzept schlicht und einfach der Diskriminierung und Stigmatisierung von Abgeordneten, die auf eine Impfung verzichten wollen. Wir von der AfD-Fraktion sollen, so, wie übrigens viele Bürger draußen, die von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch machen wollen, in unseren Rechten beschnitten werden – als Deckmantel muss Corona herhalten.“

Berlin, 12.01.2022

+++ Bundesregierung riskiert bewusst einen Personalmangel in der Pflege +++

Liebe Bürger,

„Wir machen uns Sorgen! Aufgrund des beschlossenen Berufsverbotes für gesunde, ungeimpfte Pflegekräfte werden wir voraussichtlich ab März die Versorgung von einzelnen Patienten aufgeben müssen. Dies macht uns sehr traurig.“ [1] Diese Sätze sind dem Plakat eines Freiberger Pflegedienstes zu entnehmen. Auch mich macht dies, wie viele weitere (sächsische) Pflegekräfte und darüber hinaus alle betroffenen Arbeitnehmer im medizinischen Bereich als auch Millionen Bürger, sehr betroffen. Zugleich bin ich noch immer fassungslos, wie eine Regierung derartige Einschnitte in die körperliche Unversehrtheit eines jeden Bürgers beschließen konnte. Bewusst werden die daraus resultierenden gesellschaftlichen Gefahren überhört. Natürlich hütet sich die Arbeitsagentur vor belastbaren bzw. konkreten Zahlen, dennoch ist klar: Es werden (massive) Kündigungswellen im medizinischen Berufssektor eintreffen, sollte die derzeitige Beschlusslage nicht schleunigst rückgängig gemacht werden. Diesbezüglich äußerte gegenüber dem MDR die Chefin eines Betreuungsdienstes, dass wegen der aktuellen Gesetzgebung bis zu „[…] zwei Drittel aus ihrem kleinen Team sofort [hätten] kündigen wollen […].“ [2] Darüber hinaus sagte jene: „Alle seien ungeimpft. Sie würden täglich getestet und hätten noch nie einen Klienten angesteckt. Da Geimpfte auch ansteckend sein könnten, wozu dann impfen, fragten sich ihre Mitarbeiter.“ [2] Dies fragen sich die Mitarbeiter zu Recht! Neueste Berichte zeigen auf, dass bisher auch geimpfte Bürger an der Omikron-Mutation des Corona Virus erkranken können. [3] Auf Anfrage meiner Kollegin Dr. med. Christina Baum, wie hoch der Anteil nach jeweiligem Impfstatus in den Krankenhäusern ist, antwortete die Parlamentarischen Staatssekretärin Sabine Dittmar (SPD): „Meldedaten zum COVID-19-Impfstatus von Nicht-COVID-19-Patientinnen und -Patienten liegen der Bundesregierung nicht vor.“ [4] Defacto kann die Bundesregierung demnach keine validen Aussagen hinsichtlich der Krankenhausbelastungen tätigen. [5] Impfen soll & muss eine private und individuelle gesundheitliche Angelegenheit bleiben. Die Bundesregierung ahnt nicht, in welchen desaströsen Zustand sie die sowieso schon angeschlagene medizinische Berufslandschaft – insbesondere die Pflegeberufe – stürzt. Ein intaktes Gesundheitssystem ist auf seine Arbeitnehmer angewiesen und sollte diese nicht gängeln. Wir als AfD werden weiterhin unser Bestes geben, diesen gesundheits-ideologischen Auswüchsen Einhalt zu gebieten. Deshalb möchten wir die Rückkehr zu einem Deutschland. Aber normal!

Ihr René Bochmann
Mitglied des Deutschen Bundestages
Vorsitzender AfD-Kreisverband Nordsachsen
Mitglied des nordsächsischen Kreistages

[1] https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/chemnitz/freiberg/plakat-120.html

[2] https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/corona-impfpflicht-pflegekraefte-folgen-100.html | https://de.rt.com/inland/129472-impfpflicht-in-pflege-sachsen-droht/

[3] https://de.rt.com/inland/129450-rki-korrigiert-bericht-geimpfte-trotzdem/

[4] https://dserver.bundestag.de/btd/20/003/2000311.pdf S. 42; Drucksache 20/311

[5] https://reitschuster.de/post/bisher-noch-nicht-erfasst-welche-patienten-auf-intensivstationen-geimpft-und-nicht-geimpft-sind

07.01.2022

Vom Ein – und Aufstehen

Liebe Bürger,

Zeiten des politischen Umbruchs gehen unweigerlich mit personellen Wechseln einher. Blickt man auf die Kanzlerschaft-Staffelstab-Übergabe zwischen Merkel und Scholz, so löst auch diese Veränderung, abseits politischer Ausrichtungen, Emotionen aus. Auf Emotionen können Reaktionen folgen – das macht uns menschlich und auch das gehört zur Politik. Außen vor gelassen wird in diesem Zuge auch oft die Menschlichkeit. Gleichermaßen ist Respekt ein wichtiger Grundpfeiler des politischen Diskurses. Einige werfen der AfD mangelnden Respekt in Hinblick auf die Verabschiedung der ehemaligen Bundeskanzlerin vor. Wir seien nicht aufgestanden. Doch den Vorwurf des mangelnden Respekts kann ich nur teilweise nachempfinden.

Es gehört eben auch zur Menschlichkeit & zum gegenseitigen Respekt, Ehrlichkeit zu zeigen und nicht – wie dies in der Politik üblich ist – heuchelnd Beifall zu klatschen. Es gehört auch dazu, zu dem zu stehen, was die eigenen Interessen bestimmt, dafür einzustehen und aufzustehen, sollte diese Interessen verletzt werden. Als bisher größte Oppositionspartei der vergangenen Regierung lag es stets in unserer Pflicht, vom Bürger (Souverän) gegeben, Merkels Kanzlerschaft kritisch zu bewerten sowie Missstände aufzudecken. Es wurden viele Fehler unter und von der Regierung Merkel begangen, wenige bis keine davon jedoch ehrlich eingestanden. Zurückkommend auf den gegenseitigen Respekt muss angemerkt werden, dass Frau Merkel keinem einzigen AfD Antrag zustimmte – sei er noch so dringlich und sinnvoll gewesen. Dies wäre ein Zeichen von Respekt, Menschlichkeit, insbesondere jedoch von Demokratieverständnis und politischer Größe gewesen. Als direkt gewählter Abgeordneter aus Nordsachsen ist mein Blick über die Bundespolitik hinaus immer auch besonders auf Sachsen gerichtet.

Frau Merkel ließ es zu, dass dieses Bundesland medial als „braunes Pack“ oder „Schandfleck Deutschlands“ bezeichnet wurde. [1] Auch der neue Bundeskanzler Olaf Scholz blieb bei solchen Äußerungen untätig, wurde dennoch Kanzler. Es ist auch Aufgabe der Opposition, ein solch respektloses Verhalten aufzuzeigen – notfalls auch mit distanziertem Respekt. Frei nach Johann Wolfgang von Goethe: „Was wäre aus mir geworden, wenn ich nicht immer genötigt gewesen wäre, Respekt vor andern zu haben.“ Respekt kann man sich verdienen – dann kann ihn auch die Opposition würdigen und wie anfangs erwähnt: für etwas ein – & aufstehen. Wir stehen ein für die Bewahrung der demokratischen Grundordnung, die festgeschriebene Rechtsstaatlichkeit und die Aufrechterhaltung unserer politischen Diskusionskultur. Diesen drei Grundpfeiler wurden unserer Auffassung nach weder der Bundespräsident noch die Kanzlerin, oder auch die Ministerpräsidenten vollständig gerecht. Sollte man dafür ein – bzw. aufstehen, letzteres jedoch im Sinne des Glückwünschens?

Ihr René Bochmann
Mitglied des Deutschen Bundestages
Vorsitzender AfD-Kreisverband Nordsachsen
Mitglied des nordsächsischen Kreistages

[1] https://www.deutschlandfunkkultur.de/verrohte-sprache-wenn-gegner-als-pack-bezeichnet-werden-100.html
https://www.saechsische.de/plus/das-braune-pack-muss-verschwinden-64625.html
https://www.tag24.de/nachrichten/wegen-schandfleck-titelseite-bachmann-will-hamburger-mopo-verklagen-49820

16.12.2021

+++ Vertrauensmissbrauch der Wähler? +++

Liebe Bürger,

frei nach dem Motto: „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?“ stimmte Frau Dr. Schenderlein (CDU) aus meinem Wahlkreis Nordsachsen für die Einführung einer sektorbezogenen Impfpflicht. [1] Zuvor hatte sie jedoch noch scharfe Kritik an einer solchen Impfpflicht gegenüber der LVZ geäußert. Insbesondere die aktuelle Personalsituation im Pflegebereich würde dadurch verschlimmert werden. [2] Dies ist völlig richtig. Dennoch: Kann man derart schnell seine Meinung ändern, oder fällt dies unter die Kategorie der bewussten Wählertäuschung bzw. Stimmfang? Wir als AfD halten unsere Wahlversprechen und haben demnach geschlossen gegen eine sektorbezogene Impfpflicht gestimmt – auch ich. [3] Ich danke Ihnen, liebe Wähler, nochmals für Ihr mir entgegengebrachtes Vertrauen. Die aus ihrem Vertrauen resultierenden Anliegen verfolge ich stets und halte meine Wahlversprechen.

Ihr René Bochmann
Vorsitzender AfD-Kreisverband Nordsachsen
Mitglied des Deutschen Bundestages
Mitglied des nordsächsischen Kreistages

[1] https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=759
[2] https://www.lvz.de/Region/Mitteldeutschland/Allgemeine-Corona-Impfpflicht-so-wuerden-Sachsens-Abgeordnete-abstimmen
[3] https://rene-bochmann.de/2021/12/10/ampel-regierung-schraenkt-das-grundrecht-auf-koerperliche-unversehrtheit-ein/

13.12.2021

Ampel-Regierung schränkt das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit ein +++

Liebe Bürger,

der Deutsche Bundestag hat heute die Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen beschlossen. Die meisten Abgeordneten entschieden für eine Impfpflicht. Ich entschied mich dagegen. [1] Doch wie kann es sein, dass man sich bei Gesundheitsbelangen für oder wider etwas entscheidet? Ich habe mich entschieden für: Freiheit eines jeden Bürgers, medizinische Selbstbestimmung, Eigenverantwortung in Bezug auf die Lebensgestaltung, vor allem jedoch für die Demokratie – für das Grundgesetz. „Für meine Regierung gibt es keine roten Linien mehr bei all dem, was zu tun ist. Es gibt nichts, was wir ausschließen. Das kann man während einer #Pandemie nicht machen.“ [2] so die Worte unseres neuen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD). Es gibt, auch wenn dies mancher „Genosse“ nicht glauben mag, rote Linien. Diese sind spätestens seit Verabschiedung des neuen Infektionsschutzgesetztes überschritten. Die Ampel-Regierung macht keinen Hehl aus den unverhältnismäßigen Eingriffen in unsere Grundrechte. Insbesondere das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit wird angegriffen und seiner Substanz beraubt. So heißt es im Gesetzesentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP: „Durch die Absätze 1 bis 5 wird das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt.“ [3] Diese massiven Grundrechtseinschränkungen dürfen weder geduldet noch zur gesetzlichen Norm in diesem Land werden. Auf Grund dessen haben meine Kollegen der AfD Fraktion und ich die entsprechenden Anträge „Keine Corona-Impfpflicht“ & „Grundrechte sind keine Geimpftenrechte – Die Wahrnehmung von Grundrechten darf nicht von Bedingungen abhängig gemacht werden“ eingebracht. Liebe Bürger, die derzeitige Regierung wird alle Möglichkeiten nutzen, im vermeintlichen Sinne der Gesundheit weiterhin die Grundrechte der Bürger zu beschneiden, die Gesellschaft zu spalten, sowie Druck auf Ungeimpfte auszuüben. Es stehen uns harte Zeiten bevor, doch sagte bereits Bismarck: „Wenn die Deutschen zusammenhalten, so schlagen sie den Teufel aus der Hölle“. [4]

Ihr René Bochmann
Mitglied des Deutschen Bundestages
Vorsitzender AfD-Kreisverband Nordsachsen
Mitglied des nordsächsischen Kreistages

[1] https://www.bundestag.de/abstimmung
[2] https://twitter.com/spdbt/status/1466320902191255553?s=20
[3] https://dserver.bundestag.de/btd/20/001/2000188.pdf , S. 13
[4] https://www.deutsche-digitale-bibliothek.de/item/DRCDNZWW4ZS4W2YJRYOGQO53DOWCXF2G

10.12.2021

+++ Berliner Gesetzgebung erschwert parlamentarische Arbeit ungeimpfter Bundestagsabgeordneter +++

Liebe Bürger,

erneut offenbart sich das demokratische Verständnis der Berliner Gesetzgebung sowie des Bundesverfassungsgerichts. Auf Grund der aktuellen Gesetzgebung ist es uns, gegen Corona ungeimpften Abgeordneten, nicht möglich, Hotelübernachtungen in Berlin wahrzunehmen. [1] Deshalb forderte mein Fraktionskollege Gereon Bollmann, zusammen mit den Kollegen Carolin Bachmann, Dr. med. Christina Baum, Marc Bernhard, Thomas Dietz, Johannes Huber, Jörn König, Jürgen Pohl, Stephan Protschka, Prof. Dr. Harald Weyel und mir, beim Bundesverfassungsgericht die sofortige Außerkraftsetzung der 2G-Regelung für Hotelübernachtungen in Berlin. Wollte man auf diese Art und Weise bewusst das Wahlergebnis des neuen Bundeskanzlers beeinflussen und kritische Stimmen diskriminierend ausgrenzen? Wird nebst Diskriminierung bewusst das Wahlrecht der Abgeordneten eingeschränkt? Insbesondere Abgeordnete, welche ihren Wohnsitz weit von Berlin entfernt haben, sind umso mehr auf das Hotelangebot der Landeshauptstadt angewiesen, um ihre Pflichten gegenüber dem Bürger im Bundestag auszuüben. Dazu Gereon Bollmann: „Es kann nicht sein, dass wir als demokratisch legitimierte Volksvertreter von der wichtigsten Wahl der neuen Legislaturperiode ausgeschlossen werden, nur weil wir diese 2G-Regelung nicht erfüllen“ [2]

Das Bundesverfassungsgericht lehnte unsere Beschwerde ab. Die Gründe dafür sind ein Zeichen des fehlenden Respekts gegenüber den Abgeordneten und deren Pflichten. Man verweist auf das benachbarte Brandenburg, in dem andere Regeln gelten und degradiert unsere Beschwerde aufgrund der Vorgehensweise in Bezug auf juristische Instanzen. [3] Welches Ausmaß muss, insbesondere in der Regierungsstadt Berlin, noch erreicht werden? Ungeimpfte Abgeordnete dürfen offiziell nicht in Berlin übernachten – inoffiziell auch nicht mehr abstimmen? Demnächst auch offiziell nicht mehr? Als AfD werden wir dies nicht auf uns beruhen lassen und uns weiterhin einer Impfpflicht – auch durch die Hintertür – widersetzen.

Ihr René Bochmann
Mitglied des Deutschen Bundestages
Vorsitzender AfD-Kreisverband Nordsachsen
Mitglied des nordsächsischen Kreistages

[1] § 19 Abs. 2 Satz 2, 3. InfSchMV Berlin

[2] https://www.bz-berlin.de/berlin/afd-politiker-klagen-gegen-berliner-2g-regel-fuer-hotels

[3] https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-afd-verfassungsbeschwerde-2g-100.html

09.12.2021

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