+++ Muss Ungarn erneut Deutschland und die gesamte EU retten?! +++

Liebe Landsleute,

Ungarn ist ein Land, das für viele Bürger Deutschlands eine Politik verkörpert, die für bessere und teils vergessene Zeiten unseres Landes steht. Nicht zuletzt der deutliche und grandiose Sieg Viktor Orbans steht für ein Ungarn, welches weniger beschwingt als Brahms Ungarischer Tanz, jedoch mindestens genau so stark und anmutig wie das Klassische Meisterwerk auftritt.
Ungarn spielte bereits 1989 eine historische und liberale Rolle bei der Entwicklung Deutschlands, bot zehntausenden DDR-Bürgern die Möglichkeit einer Einreise in die BRD und muss auch jetzt wieder Deutschland bzw. die gesamte EU retten. [1]

Wiederholt, weil Ungarn bereits mit seiner Migrationspolitik der vergangenen Jahre sowohl Deutschland als auch andere EU-Staaten vor zehntausenden Migranten schützen wollte. [2] Ebenfalls im derzeitigen Russland-Ukraine Konflikt bezieht Ungarn eine klare Position: Keine Soldaten- und Waffenlieferungen aus und über Ungarn. [3]

Die Fortsetzung dessen folgt: „Ungarn sperrt sich gegen Ölembargo“ titelt die Junge Freiheit am 2. Mai 2022. Damit bleibt sich Ungarn seiner Politik treu und agiert weiterhin neutral. Doch Deutschland hat diesen Status der Neutralität längst aufgegeben und beteiligt sich aktiv am Russland-Ukraine Krieg durch die parlamentarische Zustimmung für „Umfassenden Unterstützung für die Ukraine“. [4] Genau wie viele andere Abgeordnete der AfD sowie der Linken habe ich gegen dieses Vorhaben gestimmt! [5]

„Durch die Sanktionen und den Krieg erwartet Baerbock, daß Rußland „auf Jahre“ nicht wieder auf die Beine kommen werde. „Durch die Sanktionen sorgen wir dafür, daß ein weiteres militärisches Vorgehen in anderen Regionen aus russischer Kraft allein in den nächsten Jahren nicht möglich ist“, hofft die Ministerin.“, so die Junge Freiheit. [1] Richtig schlussfolgern auch weitere Länder nebst Ungarn: „auch andere EU-Länder wie Griechenland, Italien oder Spanien [stehen] einem Ölboykott skeptisch gegenüber. Sie befürchten dadurch weiter steigende Verbraucherpreise.“ [1]

Unter anderem das befürchtet auch die AfD seit Anbeginn des Russland-Ukraine Konflikts und positioniert sich seitdem gegen jede Form von Sanktionen, insbesondere um den Deutschen Staatsbürger, den Souverän, zu schützen. Insbesondere für mich als Mitglied des Verkehrsausschusses sind weitere Verteuerungen bei Strom, Gas und Sprit abzulehnen! [6]

Wie in meiner ersten Bundestagsrede gesagt: „Wir alle sind gewählte Vertreter unseres Volkes mit der Verpflichtung nach bestem Wissen und Gewissen immer im Interesse unserer Bürger für eine bestmögliche Zukunft zu handeln.“ [7]

Dies sehe ich bei der derzeitigen Regierung in Deutschland keinesfalls.

Ihr René Bochmann.

Mitglied des Deutschen Bundestages

Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Nordsachsen Mitglied des nordsächsischen Kreistages

 

[1] https://jungefreiheit.de/wirtschaft/2022/ungarn-sperrt-sich-gegen-oelembargo/

[2] https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2021/orban-korridor-migranten/

[3] https://www.budapester.hu/ausland/ungarn-liefert-keine-waffen/ ; https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-krieg-ungarn-will-waffenlieferungen-fuer-die-ukraine-nicht-durchlassen-a-1aa914fb-97a0-49a6-8838-8da6f326f8c4

[4] https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=771

[5] https://t.me/renebochmann/74

[6] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/generaldebatte-im-bundestag-afd-lehnt-russland-sanktionen-ab-linke-kuendigt-widerstand-gegen-bundeswehr-milliarden-an-a-9411f95b-8fb6-44ee-8908-e6ba00b30692

[7] https://youtu.be/j1nz1yw_llc

+++ Verhöhnung aller Opfer der sektoralen Impfpflicht im Deutschen Bundestag durch die SPD +++


Liebe Landsleute,

wieder einmal sind es unter anderem die Sozialdemokraten, die dieses Land – insbesondere jedoch das Volk, welches sie tagtäglich alimentiert – verraten haben!
Heike Engelhardt (SPD), die sich bereits Mitte Februar dieses Jahres respektlos gegenüber der AfD äußerte („Die Blau-Braunen von rechtsaußen“, „Sie da drüben und auf dem Viren-Balkon da oben“) [1] setzte diesem Verhalten am gestrigen Tag, den 28. April 2022, die Krone auf:
Der AfD-Antrag, der die Abschaffung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht fordert, um zehntausenden Bürgern in medizinischen Berufen wieder eine Perspektive zu verschaffen, wurde von Engelhardt respektlos abgetan und mit der Bekanntgabe der Lotto-Zahlen am Ende ihrer Rede pointiert. [2] In dieser ging es ihr hauptsächlich um sich selbst statt um die Interessen, Sorgen und Nöte all der Bürger, die im Zuge der Änderung des Infektionsschutzgesetzes keine berufliche Perspektive mehr haben und mit Ordnungsbußgeldern, auch in meinem Wahlkreis Nordsachsen, für ihre freie Entscheidung über einen medizinischen Eingriff behelligt werden.
Engelhardts Arroganz steht stellvertretend für die Verhöhnung aller ungeimpfter Menschen im Gesundheitssektor dieses Landes. Ihre Arroganz steht auch stellvertretend für alle Abgeordneten, welche die fortschreitende Überlastung des Gesundheitssystems ignorieren [3] und, wie unsere Kleine Anfrage aufzeigt, ca. 100.000 Arbeitnehmer in die Arbeitslosigkeit schickt. [4] All diese Probleme bekämpft die AfD-Fraktion und ich als einzelner Abgeordneter seit Anbeginn der Corona-Pandemie: Dass vorerst die allgemeine Impfpflicht nicht umgesetzt wird, ist ein kleiner Hoffnungsschimmer. Dass jedoch weiterhin Menschen in diesem Land auf Grund ihres Impfstatus in der Ausübung ihres Berufes behindert, Familien demnach nicht mehr ernährt werden können und Abgeordnete des Deutschen Bundestages dies ignorieren, lässt sich mit folgenden Worten von einem der größten deutschen Dichter, Heinrich Heine, treffend beschreiben:
„Denk ich an Deutschland in der Nacht,
Dann bin ich um den Schlaf gebracht,
Ich kann nicht mehr die Augen schließen,
Und meine heißen Tränen fließen.“ (Nachtgedanken)

Ich setze mich weiterhin dafür ein, dass wir in Deutschland schnellstmöglich wieder normale Zustände erlangen, in denen wertschätzend und respektvoll mit den Bürgern und ihren Berufen umgegangen und künftig diese Achtung aufrechterhalten wird.

Ihr René Bochmann.

Mitglied des Deutschen Bundestages
Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Nordsachsen
Mitglied des nordsächsischen Kreistages

[1] https://rene-bochmann.de/2022/02/18/geschmacklose-rede-der-abgeordneten-heike-engelhardt-spd/
[2] https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7535708#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NTM1NzA4&mod=mediathek
[3] https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/die-intensivstationen-waren-auch-vor-corona-schon-am-limit
[4] Kleine Anfrage: Drohender Personalmangel durch Einführung der Impfpflicht im Gesundheitswesen https://dserver.bundestag.de/btd/20/011/2001119.pdf

+++ Wortbruch der Bundesregierung bei Waffenexporten +++


Liebe Landsleute,

am 26. April 2022 titelte die Zeitung Welt: „Ampel-Koalition will Waffenlieferungen beschleunigen“. [1] Dass diese lautstarken Forderungen das Gegenteil dessen sind, was den Wahlprogrammen dieser Parteien zu entnehmen ist, soll möglichst unter den Tisch fallen – die Mainstreampresse erweist sich dafür erneut als eifriger Helfer: „Können Waffenlieferungen Kriege entscheiden?“, so der Tagesspiegel im Zuge des Treffens der Verteidigungsminister in Rammstein. [2] Doch die AfD deckt die Doppelmoral der Mainstream-Medien und der Wendehälse in den Regierungsparteien auf: Die Süddeutsche Zeitung veröffentlichte im Februar 2021 einen Artikel mit folgendem Wortlaut:
„Korrupt wie eh und je […] Selenskij führt das postsowjetische Herrschaftssystem fort und akzeptiert Korruption und Rechtlosigkeit im Austausch dafür, dass er und sein Apparat weitgehend die Kontrolle behalten.“ [3] Ein Jahr später, fast auf den Tag genau, schreibt die gleiche Süddeutsche Zeitung jedoch: „Heldenfigur […] Was Selenskij lehrt“ [4] Noch Fragen? Die Positionen der Regierungsparteien, wie auch meiner Kachel vermerkt, finden Sie unter [5].
Die AfD hat dazu eine klare Haltung – so mahnte der Fraktionsvorsitz:
„Wir lehnen die Lieferung von Waffen in das Kriegsgebiet grundsätzlich ab. Wir müssen alles vermeiden, was dazu beiträgt, dass aus dem Krieg in der Ukraine ein Flächenbrand und eine militärische und damit atomare Konfrontation der Nato mit Russland wird. Es dürfen schlafwandlerisch keine Prozesse angestoßen werden, die ab einem bestimmten Punkt nicht mehr zu kontrollieren sind.“ [6] Die AfD ist gekommen, um zu bleiben – stets an der Seite unserer Bürger und im Sinne des Volkes! Deutschland. Aber normal.

Ihr René Bochmann.

Mitglied des Deutschen Bundestages
Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Nordsachsen
Mitglied des nordsächsischen Kreistages

[1] https://www.welt.de/politik/deutschland/article238383461/Krieg-in-der-Ukraine-Ampel-Koalition-will-Waffenlieferungen-beschleunigen.html
[2] https://plus.tagesspiegel.de/politik/waffenlieferungen-was-die-geschichte-lehrt-463140.html
[3] https://www.sueddeutsche.de/meinung/ukraine-korrupt-wie-eh-und-je-1.5217924
[4] https://www.sueddeutsche.de/kultur/wolodimir-selenskij-heldenfigur-ukraine-1.5537825
[5]  https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Programm/SPD-Zukunftsprogramm.pdf S.64 ; https://www.fdp.de/sites/default/files/2021-06/FDP_Programm_Bundestagswahl2021_1.pdf S. 52;  https://cms.gruene.de/uploads/documents/Wahlprogramm-DIE-GRUENEN-Bundestagswahl-2021_barrierefrei.pdf S. 250
[6] https://www.presseportal.de/pm/130241/5204738

+++ AfD bleibt unermüdlich: Rettung tausender Arbeitsplätze durch AfD-Initiative +++

Liebe Landsleute,

rückblickend auf den innenpolitisch historischen Tag, den 7. April 2022, lässt sich schlussfolgern: Dass die allgemeine Impfpflicht vorerst gekippt ist, ist Ihr erkämpfter Sieg, denn Ihr anhaltender Protest auf den Straßen Deutschlands, in allen möglichen Institutionen und auf politischer Ebene hat dazu beigetragen. Nicht zuletzt die AfD ist auch an diesem Erfolg beteiligt. Meine gesamte Fraktion (auch ich) hat gegen eine allgemeine Corona-Impfpflicht gestimmt: die AfD und deren Abgeordnete halten Wort. [1]
An diesen Erfolg anknüpfend, und in Rücksprache mit der Landtagsabgeordneten Gudrun Petzold aus meinem Wahlkreis Nordsachsen, habe ich die Initiative ergriffen und eine Aktuelle Stunde im Bundestag zusammen mit Bundestags-Fraktionskollegen, insbesondere mit dem Gesundheitspolitischen Sprecher der AfD Martin Sichert, beantragt. Ziel dieser Aktuellen Stunde: Die Abschaffung bzw. Rücknahme der Corona-Impfpflicht im Gesundheitswesen.
Seit Anbeginn der Corona-Debatte stellten sich Vertreter der AfD (auch ich) vehement gegen die Einführung der sektoralen Impfpflicht. Obgleich wir als Fraktion im Bundestag einen großen Erfolg erzielen konnten, dürfen wir uns nicht auf diesem ausruhen und kämpfen weiter für tausende Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Gesundheitswesen, welche unter der Änderung des Infektionsschutzgesetzes leiden und um ihren Beruf bangen müssen. [2]
Die AfD im Sächsischen Landtag ist uns in dieser Hinsicht bereits einen Schritt voraus: „Liebe Freunde, es hat geklappt! Auf Initiative der AfD muss der Sächsische Landtag am Montag, den 25. April um 10 Uhr, außerplanmäßig zusammentreten, um über die Abschaffung des Impfzwangs im Gesundheitswesen zu entscheiden. […] Da in Sachsen AfD und CDU rein rechnerisch über eine Mehrheit verfügen, ließe sich die Pflege-Impfpflicht zu Fall bringen. Dazu müssten die CDU-Abgeordneten aber Farbe bekennen. Wir sind gespannt, wer sich traut, gemeinsam mit der AfD zu stimmen, und wer dann doch wieder aus Feigheit einen Rückzieher macht.“ [3]
Die AfD ist gekommen, um zu bleiben – stets an der Seite unserer Bürger und im Sinne des Volkes! Deutschland. Aber normal.

Ihr René Bochmann.

Mitglied des Deutschen Bundestages
Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Nordsachsen
Mitglied des nordsächsischen Kreistages

[1] https://rene-bochmann.de/2022/04/07/abstimmungen-zur-impfpflicht-am-07-04-2022-im-deutschen-bundestag/
[2] https://rene-bochmann.de/2022/04/18/gleichheitsgrundsatz-wiederherstellen-einrichtungsbezogene-impfpflicht-sofort-abschaffen/
[3] https://www.facebook.com/AfD.Fraktion.Sachsen/photos/a.706860669383454/5037394966329981/

+++ Deutschland 2022: Verängstigte Bürger – doch Patriotische Netzwerke helfen +++


Liebe Landsleute,

dass es um die Meinungsäußerung in Deutschland schlecht bestellt ist, merken viele Bürger tagtäglich am eigenen Leib, wenn sie ihre Meinung nicht vollumfänglich Kund tun dürfen, oder wegen ihrer Ansichten diffamiert werden. Bereits vor drei Jahren war dies dem Fokus zu entnehmen: „»In Deutschland darf man nichts Schlechtes über Ausländer sagen, ohne gleich als Rassist beschimpft zu werden« – dieser Aussage stimmten in der kürzlich veröffentlichten Shell-Jugendstudie 68 Prozent der 2572 Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen zwischen 12 und 25 Jahren zu.“ [1]

Dieser Zustand gilt als Armutszeugnis eines demokratischen Staates und bestätigt die Sorgen, Nöte und Ängste aus unzähligen Bürgergesprächen am Wahlstand, auf der Straße, oder in Bürgerbriefen bzw. Bürger E-Mails. Auch und vor allem die AfD hat immer wieder mit Repressionen zu kämpfen: Abgeordnete werden angegriffen, Aussagen von der Presse unter den Tisch gekehrt und unsere Wahlkreisbüros werden oft Opfer von Anschlägen. [2]

Das Ergebnis dieser drastischen Entwicklung: Die Eröffnung eines weiteren Wahlkreisbüros in meinem Wahlkreis ist bisher unmöglich! Die Vermieter und die Hausmitbewohner fürchten sich häufig vor politischen Anschlägen: Bewohner würden durch mögliche Folgen eines Wahlkreisbüros verängstigt bzw. eingeschüchtert. Dabei sei es egal, welche Partei ein Büro mieten möchte, so die Beteuerungen, denn insgesamt sei die Politische Lage erhitzt.

Wie es für uns in Nordsachsen mit einer weiteren Büroeröffnung voranschreitet, ist noch ungewiss. Doch viele Bürger dieses Landes erfahren in ihrem alltäglichen Kampf um ein besseres und patriotisches Deutschland weiterhin schwere Repressalien – doch Hilfe erhalten diese vergebens.

Genau an dieser Stelle setzt das patriotische Bürgernetzwerk EinProzent, das einige von Ihnen bereits kennen dürften, an: „Gewalt, Brandanschläge, Farbangriffe und Denunziation sind zum Alltag im „besten Deutschland, das wir je hatten“ geworden. Aber hier kommen wir ins Spiel: Kein Gerede, sondern Geld und Unterstützung für diejenigen, die wirklich betroffen sind!“ [3] EinProzent möchte somit all denen unter die Arme greifen, die sich aufopferungsvoll für unser geliebtes Deutschland engagieren und dafür noch leiden müssen. Darüber hinaus bietet EinProzent umfangreiche Informationsmaterialien, Patriotische Bekleidung/Souvenirs uvm..
Doch überzeugen Sie sich selbst: Infomaterialien von EinProzent warten in unseren Wahlkreisbüros (Delitzsch, Eilenburg, Oschatz, Torgau) auf Ihre Mitnahme!

Ihr René Bochmann.

Mitglied des Deutschen Bundestages
Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Nordsachsen
Mitglied des nordsächsischen Kreistages

[1] https://www.focus.de/wissen/mensch/allensbach-studie-immer-mehr-tabus-die-deutschen-trauen-sich-immer-weniger-ihre-meinung-zu-sagen_id_11245769.html
[2] https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/bautzen/bautzen-hoyerswerda-kamenz/afd-attacke-polizei-hilse-zeugen-100.htmlhttps://rene-bochmann.de/2022/04/20/presse-verschleiert-impfkritische-ausfuehrungen/https://www.mz.de/mitteldeutschland/sachsen-anhalt/lka-zahlt-31-angriffe-afd-wahlkreisburo-am-haufigsten-betroffen-1289099
[3] https://www.solifonds.me ; https://www.einprozent.de

+++ Gleichheitsgrundsatz wiederherstellen: Einrichtungsbezogene Impfpflicht sofort abschaffen! +++

Liebe Landsleute,

seit Anbeginn der Diskussionen in Deutschland rund um die Einführung einer Impfpflicht – sektoral oder allgemein – habe ich mich als Ihr Vertreter in der Berliner Politik als auch als Privatperson gegen eine solche ausgesprochen (Dies können sie auf meiner Internetseite, Facebook und Telegram nachlesen). Das Recht auf körperliche Unversehrtheit sowie die Freiheit, über medizinische Eingriffe persönlich zu urteilen, stehen dabei an erster Stelle.

Aber auch der Gleichheitsgrundsatz ist in diesem Atemzug nicht wegzudenken! Artikel 3, Absatz 3 des Grundgesetzes besagt „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“ [1]

Doch eben diese mitunter politischen Anschauungen, obgleich es eigentlich gesundheitliche sein sollten, führen dazu, dass sich fast 100.000 Personen seit Dezember 2021 bis Februar 2022 aus dem Gesundheits – und Sozialwesen arbeitssuchend meldeten! Dies ergab eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion, Kollegen und mir (René Bochmann). Laut Bundesregierung ist dennoch nicht klar, ob und in welche Branchen die 96.000 Personen wechselten und ob dies allein an der Impfpflicht liegt. [2] Eins ist jedoch klar: Das Gesundheitswesen, insbesondere mit Blick auf die Intensivstationen, war in Deutschland bereits vor Corona überlastet und wird durch massive Abwanderungswellen weiterhin belastet werden! [3]

Doch gäbe es die AfD nicht, und ihre parlamentarischen Möglichkeiten, so würden eben erwähnte Zahlen nicht offengelegt werden. Ebenso war und ist die AfD die einzige Partei im Deutschen Bundestag, die nebst vehementer Ablehnung einer allgemeinen Impfpflicht zugleich die Einrichtungsbezogene Impfpflicht abschaffen wollte. Dieses Vorhaben lehnten jedoch alle weiteren Fraktionen ab, wie die namentliche Abstimmung des Bundestages offenbart. [4]
Unzählige Bürgeranfragen und Presseberichte bestätigen, dass immer mehr Ungeimpfte im Medizinwesen um ihre Arbeit bangen müssen: “Jetzt beginnen die Ängste”, so die Sächsische Zeitung am 11. April 2022 [5]

Lassen Sie uns gemeinsam diese bereits ausufernden Ängste schleunigst beenden. Für einen wertschätzenden Umgang mit allem medizinischem Personal. Für ein freies Deutschland. Für unser Deutschland. Aber normal.

Ihr René Bochmann.

Mitglied des Deutschen Bundestages
Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Nordsachsen
Mitglied des nordsächsischen Kreistages

[1] https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_3.html
[2] https://dserver.bundestag.de/btd/20/011/2001119.pdf
[3] https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/die-intensivstationen-waren-auch-vor-corona-schon-am-limit
[4] https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=770
[5] https://www.saechsische.de/dresden/politik/so-viele-impfpflicht-bescheide-hat-dresdner-bereits-versenden-5662584-plus.html

+++ Der Rücktritt von A. Spiegel kann nur der Anfang sein: Sofortiger Rücktritt von Lauterbach und Scholz +++

Liebe Landsleute,

bereits im Dezember des letzten Jahres verwies ich auf das desaströse Verhalten der kürzlich zurückgetretenen Familienministerin Anne Spiegel (Bündnis 90/Die Grüne) im Ahrtal:
„Politisches Versagen wird belohnt und ist fester Bestandteil der neuen Regierung“, so meine Ausführungen. [1] Dass politisches Versagen nicht immer belohnt werden muss, zeigt der geforderte Rücktritt Spiegels, welcher – ursprünglich eine AfD Forderung – endlich in die Tat umgesetzt wurde.
Doch diesen Rücktritt gilt es nicht nur zu begrüßen, dies wäre zu lasch. Die Causa Spiegel muss zur Rücktrittswelle weiterer unfähiger Minister in dieser Regierung führen! Die vergangene Woche, besonders der 7. April, gilt als innenpolitisch historischer Tag für unser geliebtes Deutschland und die Freiheit, die dieses Land so erfolgreich macht(e): Die allgemeine Impfpflicht wurde wider Erwarten gekippt. Nicht zuletzt durch den mutigen Bürgerprotest auf den Straßen, in den Institutionen und auf regionalpolitischer Ebene. Insbesondere die AfD hat konsequent ihr Wahlversprechen gehalten: Keine Corona-Impfpflicht. Andere Abgeordnete sind zwar nicht unserem Antrag, dennoch unserer Kernforderung gefolgt und haben wenigstens in dieser Angelegenheit im Sinne des Volkes gehandelt.

Krachend gescheitert ist an diesem historischen Tag Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), welcher noch bis zur letzten Minute vor der Abstimmung sowie fortwährend als vehementer Verfechter der allgemeinen Impfpflicht galt, gilt und gelten wird. 378 Abgeordnete, mehr als die Hälfte aller Abgeordneter, lehnten fraktionsübergreifend maßgeblich den Kurs Lauterbachs ab. [2]
Deshalb fordern wir weiterhin und besonders jetzt den sofortigen Rücktritt des Gesundheitsministers Prof. Dr. Karl Lauterbach, dessen Gesundheitspolitik Existenzen, Zukunftsaussichten und vor allem die Gesundheit der Bürger dieses Landes mit Füßen tritt. Bisher hält jedoch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seine schützenden Hände über den Impfminister, pardon – Gesundheitsminister.

Der Bundeskanzler, mit dem es vor der Wahl keine Impfpflicht gegeben hätte, nach der Wahl jedoch schon. Dieses Verhalten, welches einem Lügner gleicht, darf jedoch nicht als solches bezeichnet werden, wie mein geschätzter Fraktionskollege Martin Sichert mit einer Rüge im Bundestag erfahren musste. [3] Lügner und Betrüger sollten dieses Land nicht regieren, weshalb ich nebst Karl Lauterbach auch den sofortigen Rücktritt des Bundeskanzlers Olaf Scholz fordere! [4]

Deutschland. Aber normal.

Ihr René Bochmann.

Mitglied des Deutschen Bundestages
Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Nordsachsen Mitglied des nordsächsischen Kreistages

[1] https://rene-bochmann.de/2021/12/03/politisches-versagen-wird-belohnt-und-ist-fester-bestandteil-der-neuen-regierung/
[2] https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=767
[3] https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7535143#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NTM1MTQz&mod=mediathek
[4] https://www.spiegel.de/panorama/justiz/cum-ex-affaere-um-warburg-bank-strafanzeige-gegen-kanzler-scholz-und-buergermeister-tschentscher-a-b5abc953-46cd-49ef-b7d0-184829e31ba1

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